Rheinische Post: Nur Verlierer bei Hartz IV
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Wollte man ein Lehrstück schreiben: Wie mache ich das Volk politikverdrossen - man müsste nur die gescheiterten Verhandlungen um die Hartz-IV-Reformen als Beispiel nehmen: Ein kompliziertes, aber emotionsgeladenes Thema wird so lange strittig diskutiert, bis keiner mehr die komplizierten Details Nicht-Fachleuten erklären kann. Obendrein gibt es nur Verlierer. Dazu zählen die rund sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger, die weiterhin auf die Erhöhung ihres Regelsatzes warten müssen. Da das Geld auch rückwirkend ausgezahlt werden kann, ist dieser Schaden überschaubar. Die versäumten Bildungsangebote und die ausgelassenen warmen Mahlzeiten für die Kinder können allerdings nicht nachgeholt werden. Damit werden die Kinder am härtesten getroffen. Verlierer sind auch die zankenden Parteipolitiker. Sie haben schlicht versagt, Regierung und Opposition. Auf Seiten der Regierung war es schwierig, eine gemeinsame Verhandlungslinie zu finden. Die Opposition hat die Verhandlungen mit ihren überzogenen Forderungen überfrachtet. Verlierer könnten am Ende auch die Steuerzahler sein. Bald werden die Gerichte über die Klagen von Hartz-IV-Empfängern entscheiden, die einen auskömmlichen Regelsatz und Bildungshilfen für ihre Kinder fordern. Das kann teurer als erwartet werden.
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