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Lausitzer Rundschau: Steuerschraube mit Grenzen Eine Erhöhung des Eigenkapitalanteils wäre wirkungsvoller

Cottbus (ots) - Allmählich machen die Politiker ernst. Zumindest der gestrige Beschluss der EU-Finanzminister, Hedge Fonds einer Aufsicht zu unterwerfen, setzt den Spekulanten Grenzen. Denn Hedge Fonds brauchen die Intransparenz, damit sie wirklich erfolgreich sind. Müssen sie ihre Strategien und Risiken offen legen, dann können sie die Entwicklungen an den Märkten nicht mehr so beeinflussen, wie das bisher möglich war. Auch wenn man zugestehen muss: Spekulanten können nur da erfolgreich sein, wo sie eine Schwachstelle im System sehen, sie sind also nicht die Ursache einer Krise, aber ein gefährlicher Brandbeschleuniger. Ein weiteres Projekt jedoch will nicht so recht ins Rollen kommen: die Finanztransaktionssteuer. Erhebt man nun eine Abgabe auf alle Börsengeschäfte, so wie es diese Steuer vorsieht? Oder dämmt man Spekulation besser ein, wenn man die Gewinne der Spekulanten, auch der Investmentbanken, im Nachhinein besteuert, also über eine Finanzmarktaktivitätssteuer? Beide Methoden haben ihre Grenzen. Bei der einen werden auch die normalen Anleger besteuert, die mit Spekulation nichts im Sinn haben. Für die großen Investoren wäre eine Abgabe in der bisher angenommenen Größenordnung kaum störend. Bei der anderen könnte man annehmen, dass die Großinvestoren in Versuchung kommen, ihre Gewinne "kreativ" zu gestalten und damit zumindest einen Teil dieser Steuer zu umgehen. Wirken würden beide Spielarten ohnehin nur, wenn diese Abgaben international erhoben werden. Bei allem Handlungsdruck den Bürgern gegenüber aber sollten die Regierungen eines nicht vergessen: Wer wetten und spekulieren will, sollte das nur tun können, wenn er dazu einen großen Teil seines eigenen Geldes einsetzen muss. Eine Erhöhung des Eigenkapitalanteils würde da wahrscheinlich weit effizienter wirken als eine Abgabe.

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