Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Pfeifer zur Strafzahlung der Schweizer Großbank UBS
Bremen (ots)
Es ist eine beeindruckende Zahl: 300 Millionen Euro. Noch nie zuvor hat eine Schweizer Bank eine derart hohe Buße in Deutschland gezahlt. Die Summe macht noch mal deutlich, welche Dimensionen die Steuerhinterziehung angenommen hat, aber auch, wie die Institute die Betrüger systematisch unterstützt haben. Die UBS handelt nur konsequent, wenn sie die Strafe zahlt. Seit Monaten verfolgt sie - wie auch andere Schweizer Banken - eine "Weißgeldstrategie". Sie setzt darauf, nur noch legales Geld zu verwalten - 95 Prozent ihrer deutschen Kunden machen heute schon reinen Tisch. Natürlich geschieht dies nicht nur aus hehren Motiven. Der Druck von außen, das Verhalten zu ändern, war einfach zu groß geworden. Ansonsten wären die Geschäfte mit den ausländischen Kunden recht schwierig geworden. Druck übrigens vor allem der USA, die EU war einmal mehr eher zerstritten. Bestätigt sehen kann sich auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans, Vorkämpfer in dieser Frage. Seine Strategie, Steuer-CDs anzukaufen, zahlt sich aus. Und es schlagen ja nicht nur die 300 Millionen zu Buche. Zehntausende Selbstanzeigen gingen seit 2010 bei den deutschen Steuerbehörden ein, Milliarden kamen durch Nachzahlungen zusammen. Alle Bundesländer profitieren davon.
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