Der Tagesspiegel: Mehr als 13 000 rechte Straftaten im Jahr 2010
Berlin (ots)
Berlin - Die rechte Kriminalität in Deutschland schwächt sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) offenbar etwas ab. Die Polizei hat im vergangenen Jahr bundesweit nach vorläufigen Erkenntnissen 13 622 Delikte gezählt, die Neonazis und andere rechts motivierte Straftäter verübt haben. Die Zahl ergibt sich aus den jetzt komplett vorliegenden Antworten der Bundesregierung auf monatliche Kleine Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Die Antworten liegen dem Tagesspiegel vor. Auch wenn die Polizei in der Regel zahlreiche Straftaten nachmeldet, fällt schon bei den vorläufigen Werten eine deutliche Differenz zum Jahr 2009 auf. Damals hatte die Regierung in ihren monatlichen Antworten insgesamt 16 133 rechte Straftaten aufgelistet. Die Zahl stieg dann noch angesichts der Nachmeldungen der Polizei auf eine Endsumme von 19 468 Straftaten. Dass dieser Wert im Jahr 2010 erreicht oder sogar überschritten wurde, halten Sicherheitskreise für wenig wahrscheinlich. In der Summe der vorläufigen Zahlen für das vergangene Jahr sind 648 rechte Gewalttaten enthalten. Braune Angreifer verletzten mindestens 599 Menschen. Im Laufe der Ermittlungen zu allen rechten Straftaten stellte die Polizei 5944 Tatverdächtige fest, von denen 297 vorläufig festgenommen werden. Die Zahl der Haftbefehle blieb mit zehn sehr gering. Die Linksfraktion fragt auch speziell nach antisemitischen Delikten, die ebenfalls in den Gesamtzahlen zur rechten Kriminalität enthalten sind. Die Bundesregierung meldete für 2010 insgesamt 873 antijüdische Straftaten, darunter 19 Gewaltdelikte.
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