Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauindustrie appelliert an Bundesregierung: - Zukunftsinvestitionsprogramm "Schiene" so schnell wie möglich umsetzen!

    Berlin (ots) -
    
    - Gleisbauaufträge gemäß VOB durch öffentliche Ausschreibungen
        vergeben!
    - Privatisierung der bahneigenen Bahnbaubetriebe überfällig!
    
    Die Gleisbauaufträge aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des
Bundes - das sind allein 2 Mrd. DM für das Jahr 2001 - müssen zügig
und streng gemäß der VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) auf
dem Wege der öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung ohne
Nachverhandlungen vergeben werden. Diese Forderung erhob heute in
Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie RA Michael Knipper. Nur dadurch könne ein
diskriminierungsfreier Wettbewerb zwischen unabhängigen und
DB-eigenen Gleisbauunternehmen sichergestellt und Scheinwettbewerbe
zulasten der mittelständischen Bauwirtschaft verhindert werden.
Knipper: "Mit der Bevorzugung der bahneigenen Unternehmen muss
endlich Schluss gemacht werden. Dafür brauchen wir eine transparente
Vergabepraxis - im Interesse des Steuerzahlers, aber auch der
Bauindustrie."
    
    "Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrer
Eigentümerverantwortung nachzukommen und die DB AG beim Einsatz
öffentlicher Haushaltsmittel auf ein geordnetes Vergabeverfahren nach
VOB Abschnitt 3 zu verpflichten", erklärte Knipper. Mit diesem
Vorschlag orientiere sich die Bauindustrie streng am geltenden
Vergaberecht. Fast alle Vergaberechtsexperten verträten ohnehin die
Rechtsauffassung, dass für aus staatlichen Mitteln finanzierte
Bauvorhaben die Vergabe nach VOB Abschnitt 3 verpflichtend
vorgeschrieben sei. Knipper: "Die Deutsche Bahn AG kann durch
Umstellung ihrer Vergabepraxis die Vorwürfe eines Scheinwettbewerbs
zulasten des bauindustriellen Mittelstandes entkräften. Die
Durchführung von Verhandlungsverfahren darf nicht zur Regel werden.
Zudem sind öffentliche Ausschreibungen viel weniger
korruptionsanfällig als intransparente Verhandlungsverfahren."
    
    Mit einer Bereinigung der Wettbewerbsverzerrungen rechnet Knipper
jedoch erst nach der Privatisierung der bahneigenen Bahnbaubetriebe.
Allzu groß sei die Versuchung, den eigenen Töchtern "Vorteile
zuzuschustern". Knipper: "Für mich ist die Deutsche Bahn AG ein
Verkehrsunternehmen, kein Bauunternehmen. Die Privatisierung der
Bahnbaubetriebe ist deshalb längst überfällig".
    
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