Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauindustrie zum Zukunftsinvestitionsprogramm: Jetzt ist die DB AG am Zug: Investitionsprogramm schnell umsetzen!
Appell an Haushaltsausschuss: Haushaltsreste und Umschichtungen verhindern!

    Berlin (ots) -     Forderung an DB AG: Planungsvorräte anlegen!

    "Jetzt ist die Deutsche Bahn AG am Zug. Die Bundesregierung hat
mit der Verabschiedung des Zukunftsinvestitionsprogramms ihre
Hausaufgaben gemacht. Jetzt muss die Deutsche Bahn AG zeigen, dass
sie die Investitionsmittel in Bauprojekte umsetzen kann." Mit diesen
Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper heute in Berlin die
Entscheidung der Bundesregierung, der DB AG in den Jahren 2001 bis
2003 jährlich 2 Mrd. DM zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Angesichts des schlechten Zustandes des Schienennetzes, aber auch der
angespannten Auftragslage der im Schienenwegebau tätigen Unternehmen
sei eine schnelle Umsetzung des Investitionsprogramms geboten.
    
    Allerdings habe die DB AG eine investive Verwendung zusätzlicher
Gelder in den letzten Jahren nicht immer sicherstellen können,
kritisiert Knipper. In den Haushaltsjahren 1992 bis 1996 habe die DB
AG Investitionsmittel des Bundes in Höhe von 4,2 Mrd. DM nicht
abgerufen. Auch die Bundesregierung habe nicht immer auf eine
Ausschöpfung der Investitionsansätze gedrängt. So seien im
Haushaltsjahr 1998 fast 1 Mrd. DM aus allgemeinen Investitionsmitteln
zur Abdeckung des Fehlbedarfs des Bundeseisenbahnvermögens - also für
konsumtive Zwecke - umgeschichtet worden.
    
    Mit großer Sorge beobachte deshalb die deutsche Bauindustrie, dass
auch im Entwurf des Bundeshaushaltes 2001 wieder die gegenseitige
Deckung von Baukostenzuschüssen für Investitionen in die Schienenwege
sowie Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens vorgesehen
sei, warnt Knipper. Die deutsche Bauindustrie fordere den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, dieser Möglichkeit
zur Haushaltsumschichtung schon von vornherein einen Riegel
vorzuschieben. Gegenseitige Deckungsfähigkeit dürfe es nur zwischen
Investitionsansätzen geben. Sollte die DB AG nicht in der Lage sein,
die ihr zugewiesenen Investitionsmittel zu verbauen, müssten die
Haushaltsreste in das Folgejahr vorgetragen werden. Allenfalls könne
über eine gegenseitige Deckungsfähigkeit mit Investitionen des
Bundesfernstraßenhaushalts nachgedacht werden. Parallel müsse die DB
AG unverzüglich damit beginnen, ähnlich wie die
Straßenbauverwaltungen der Bundesländer Planungsvorräte aufzubauen.
Nur so ließen sich langfristig auch bei der Bahn Abflussprobleme bei
öffentlichen Investitionszuschüssen vermeiden.
    
    Knipper: "Im Rahmen des Bündnisgespräches Bau am 28. September
2000 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesagt, sich für eine
Verstetigung der öffentlichen Bauinvestitionen einzusetzen. Die
deutsche Bauindustrie ist angesichts der Zuspitzung der
konjunkturellen und strukturellen Krise darauf angewiesen, dass die
Bundesregierung zu ihrem Wort steht."
    
    
ots Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Geschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de


Auch im Internet abrufbar:
www.bauindustrie.de

Original-Content von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Das könnte Sie auch interessieren: