Deutsche Umwelthilfe e.V.

Appell um Zustimmung der Länder für Einweg-Pfand
Mehrweg sichert Arbeitsplätze und verhindert Vermüllung
Vertrauensschutz für Milliarden-Investitionen im Mittelstand

    Düsseldorf (ots) - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn äußerten sich die Bundesverbände des
Deutschen Getränkefachgroßhandels (GFGH) und der Mittelständischen
Privatbrauereien sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zuversichtlich,
dass der Bundesrat im Juni die Rücknahme- und Pfandpflicht für
Einweg-Getränkeverpackungen beschließen wird: "Seit Geltung der
Verpackungsverordnung aus dem Jahr 1991 agieren die Großformen der
Getränkeindustrie und des Handels bewusst gegen ihre eigene
Selbstverpflichtung zu einer Mehrwegquote von 72 Prozent", erinnerte
GFGH-Vorstand Günther Guder. Mittlerweile dürfte diese Quote im Jahr
2000 nur noch bei 66 Prozent liegen. Nach Ansicht Guders und des
DUH-Geschäftsführers Jürgen Resch hat auch die Bevölkerung genug von
der Blechlawine: "Die Ergebnisse von 70 und mehr Prozent Zustimmung
zum Einwegpfand sprechen eine deutliche Sprache, auch für die
Lenkungswirkung der in der Novellierung vorgesehenen Rücknahme- und
Pfandpflicht." Und Roland Demleitner von Seiten der mittelständischen
Privatbrauereien erinnerte, dass bei einem Scheitern der Novelle die
geltende Verpackungsverordnung zöge, nach der nur
Einweg-Getränkeverpackungen für Bier und Mineralwasser bepfandet
würden.
    
    Mittelstand fordert Schutz funktionierender Mehrwegsysteme
    
    3.600 Unternehmen des Deutschen Getränkefachgroßhandels und 10.000
Getränke-Einzelhändler sichern zurzeit ein funktionierendes und
intaktes Mehrwegsystem für Getränkeverpackungen. Allein die 53.000
Mitarbeiter des GFGH distribuieren über 70 Prozent aller Getränke in
die Absatzstätten des Einzelhandels, der Getränke-Abholmärkte, der
Gaststätten, der Hotellerie sowie im Heimdienst und auf Festen. Die
mittelständischen Handelsunternehmen fordern mit der Novellierung der
Verpackungsverordnung endlich den Vertrauensschutz ein für die
Milliarden-Investitionen in die Mehrwegsysteme, den auch die 800
privaten der rund 1.200 Brauereien reklamieren, die 60 Prozent der
45.000 Beschäftigten der Brauwirtschaft repräsentieren.
    
    Die von den Verpackungsmittel-Herstellern im Verbund mit den
Getränkekonzernen vorgeschlagene "Selbstverpflichtung" sei, so Guder
und Resch, "kein taugliches Instrumente, um die Mehrwegquote für
Getränke zu stabilisieren", die sich seit 1997 (71,3 Prozent) im
freien Fall befindet. Dagegen bestätigen das Umweltbundesamt und der
Zuspruch der Bevölkerung die Lenkungswirkung einer Rücknahme- und
Pfandpflicht auf Einweg. "Der vehemente Widerstand von Großformen des
Handels und der Getränkeindustrie ist ein weiteres Indiz für die das
Mehrwegsystem stabilisierende Wirkung", schließt GFGH-Vorstand
Günther Guder, der gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe e. V.
(DUH), den Bundesverbänden der mittelständischen Privatbrauereien und
des Getränke-Einzelhandels an die Politiker appelliert, die
anstehende Novelle der Verpackungsverordnung zügig zu verabschieden.
    
    Einweg bedroht 250.000 Arbeitsplätze
    
    Ohne Eingriff der Politik befürchtet Guder einen Zusammenbruch der
Mehrwegsysteme und eine uneingeschränkte Fortsetzung der
"Marktbereinigung zu Lasten der Verbraucher und der Marken-Vielfalt":
"Groß- und Konzernbetriebe des Lebensmittel-Einzelhandels sowie
Getränkeabfüller nutzen Einweg-Verpackungen wie die
0,5-Liter-Bierdose zu Dumpingpreisen von 0,49 DM als Instrument im
Verdrängungswettbewerb. PET-Einweggebinde werden mit Vehemenz in den
Markt gedrückt, um Fakten zu schaffen." Sie bedrohten damit nicht nur
die Marken-Vielfalt und die Getränkekultur, sondern vor allem die
rund 250.000 Arbeitsplätze in der mittelständischen Getränke- und
Zulieferindustrie. Diese Arbeitsplätze seien zudem nicht
exportierbar, wie beispielsweise in der Verpackungs- oder
Abfüllindustrie.
    
    Lenkungswirkung von Einwegpfand erwiesen
    
    Sowohl bereits das Ifo-Gutachten aus dem Jahre 1996 als auch die
Stellungnahme des Umwelt-Bundesamtes Anfang dieses Jahres wie auch
Untersuchungen und Erhebungen bei Verbrauchern und Marktpartnern
haben die Lenkungswirkung der Rücknahme- und Pfandpflicht für den
Bestand der Mehrwegsysteme bestätigt. Die Bevölkerung unterstützt das
Vorhaben der Bundesregierung. Verschiedene Untersuchungen und
Umfragen von Zeitschriften und Sendern weisen seit Oktober 2000
konstant einen Zustimmungsgrad von 68 bis 72 Prozent aus. Eine letzte
repräsentative EMNID-Umfrage im Auftrag des GFGH und der DUH brachte
eine Zustimmung von 73,5 Prozent, wobei ein Drittel der Befragten
ankündigten, bei einem Dosenpfand von DM 0,50 zukünftig weniger
Getränke in Einwegverpackungen zu kaufen.
    
    Für den Endverbraucher besteht ein erheblicher finanzieller
Unterschied, 0,15 DM Pfand für eine Halbliter-Bierflasche oder 0,50
DM Pfand für eine Bierdose zu bezahlen. Ein Tray mit Bierdosen kostet
12,00 DM Pfand. Er wird sein Handeln überdenken, sowohl beim Kauf als
auch vor dem Wegwerfen. Der jetzige Convenience-Vorteil des möglichen
Ex-und-Hopp geht für den Endverbraucher verloren. Er muss die
entleerten Einweggebinde zurückbringen, will er sein Pfand zurück;
Einweg wird damit "un-convenient".
    
    Eine repräsentative Umfrage unter kleinen Lebensmittelgeschäften
mit Verkaufsflächen unter 800 m_ zeigte im November 2000, dass 46,3
Prozent der Befragten beabsichtigten, Einweg auszulisten, wenn es zu
einer Bepfandung kommt. Dies führt zu einer direkten Stabilisierung
der Mehrwegquote.
    
    Die Lenkungswirkung eines Pfandes wurde in Deutschland bereits
bewiesen. Die Vorläuferin der Verpackungsverordnung vom 20.12.1988
stoppte bereits den damaligen Trend zu Einweg-Kunststoffflaschen,
bezeichnenderweise mit einer identischer Pfandhöhe von DM 0,50 je
Verpackung.
    
    Vermeidung vor Verwertung statt "Narrenfreiheit"
    
    Die Vorschläge der Selbstverpflichtung und einer Kombinationsquote
seien untauglich, weil sie die Mehrweg- und Recyclingquoten in einen
Topf werfen würden und auch der europaweiten Forderung zuwider
liefen: "Vermeidung vor Verwertung". Die Initiatoren der
Selbstverpflichtungserklärung wollten gar die Mehrwegquote in einem
ersten Schritt um zehn Prozent senken. Neue Messgröße ist laut diesem
Konzept "jährlich 23 Milliarden Liter Getränke in ökologisch
vorteilhaften Verpackungen". Außerdem wolle die Industrie über das
einfache "Vorlegen eines Nachweises" die automatische Anerkennung
bestimmter Einwegverpackungen als "ökologisch vorteilhafte
Verpackungen" erreichen.
    
    Verbunden mit einer Kombinationsquote von 90 % "Wiederbefüllung
bzw. Verwertung" (nach österreichischem Vorbild) fordert somit die
Industrie eine völlige Handlungsfreiheit. Selbst eine Mehrwegquote
von Null Prozent wäre mit dieser Regelung theoretisch möglich (bei
einer Recyclingquote von 90 Prozent). Konsequenterweise sieht die
Selbstverpflichtungs-Erklärung keinerlei Sanktionen für den Fall der
Nichterfüllung vor. "So viel Narrenfreiheit verkehrt den ökologischen
und wirtschaftlich sinnvollen Grundsatz der Vermeidung vor Verwertung
ins glatte Gegenteil", kritisiert DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch,
der auch wachsende Litteringprobleme befürchtet.
    
    Pfandpflicht löst Littering-Problem
    
    Der Rückgabe-Anreiz für Dosen durch die Bepfandung würde das
Müllproblem in der Landschaft (Littering) lösen. Die seit Monaten in
der Diskussion befindliche ominöse Zahl von sechs Prozent Anteil von
Getränkeverpackungen an der Landschafts-Verschmutzung in Deutschland
hat seriösen Untersuchungen nicht Stand gehalten. Das renommierte
Witzenhausen-Institut kam in Überprüfung der vom RW-TÜV
durchgeführten Studie zu dem Ergebnis, dass Getränkeverpackungen
bereits mit einem 20,7-prozentigen Anteil am Littering-Aufkommen
beteiligt sind.
    
    Tatsächlich dürfte der Anteil aber noch deutlich höher ausfallen,
da in der TÜV-Studie ausgerechnet das rund 11.000 km lange
Autobahnnetz samt Auf- und Abfahrten nicht berücksichtigt wurde.
Darüber hinaus wurden ebenfalls Kunststoffflaschen nicht mitgezählt,
die komplett der Fraktion der Nicht-Getränkeverpackungen zugeordnet
wurden.
    
    Schluss der Debatte
    
    "Wir fordern daher die Landesregierungen auf, ihre Zustimmung zur
Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat zu geben und die
Debatte zu schließen", appellierten Guder, Demleitner und Resch zum
Schluss mit deutlichem Hinweis an NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn.
Ein nochmaliges Zögern oder gar ein Aufweichen der
Verpackungsverordnung dürfe es nicht geben, da anderenfalls Ökologie,
Arbeitsplätze und mittelständische Strukturen auf dem Spiel stünden.
    
    Wie schnell ein Mehrwegsystem zusammenbreche, wenn keine Maßnahmen
ergriffen werden, zeigen die Entwicklungen in Belgien und Österreich:
So ist in Österreich die Mehrwegquote allein von 1997 bis 2000 um 14
Prozent gefallen, bei Mineralwasser sogar um 30 Prozent. In Belgien
brach die Mehrwegquote bei Mineralwasser und Softdrinks binnen sieben
Jahre praktisch völlig zusammen von 70 auf 20 Prozent. In Frankreich,
Spanien, Großbritannien und Italien sind Getränke in Mehrweg zu
großen Teilen vom Markt verschwunden.
    
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