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Die Westsahara-Frage: UNO auf dem Prüfstand
medico international: Bundesregierung muss sich für die Verwirklichung des sahrauischen Selbstbestimmungsrechts einsetzen.

Frankfurt am Main (ots) - 27.9.New York: Hilfsorganisationen fordern vor UN-Vollversammlung eine schnelle, stabile und gerechte Lösung für sahrauische Flüchtlinge 28./ 29.9 Berlin. Entscheidende Direkt-Verhandlungen zur Westsahara Seit die Sahrauis aus ihrem angestammten Gebiet, der Westsahara, von Marokko vertrieben wurden, seit 25 Jahren also, warten sie auf eine friedliche Einlösung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung. Nun entscheidet sich in New York und in Berlin die Zukunft der Sahrauis und steht zugleich die Glaubwürdigkeit der UNO und ihre Fähigkeit, eigene Beschlüsse durchzusetzen, auf dem Spiel. Die UNO-Vollversammlung beschäftigt sich im Rahmen ihres "4. Hauptkomitees für besondere politische Fragen und Entkolonisierung" am morgigen Mittwoch mit der Situation der Sahrauis und der Westsahara. Einen Tag später beginnen in Berlin Direktverhandlungen zwischen der sahrauischen Polisario und Marokko. Dies sei, so droht der UN-Vermittler und ehemalige US-Außenminister James Baker, voraussichtlich sein letzter Vermittlungsversuch. Sabine Eckart, Projektkoordinatorin der Frankfurter Hilfsorganisation medico international und zuständig für die Nothilfe an die sahrauischen Flüchtlinge, erklärte zu den Verhandlungen in Berlin: "Die politische Stagnation gefährdet die humanitäre Situation der Flüchtlinge." In den Lagern, so Frau Eckart, spüre man die Verzweiflung der Menschen, die seit 25 Jahren darauf warteten, dass die UN-Beschlüsse zur Durchführung eines Referendums über die Westsahara endlich realisiert würden. Viele junge Männer drohten mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes, wenn der UN-Friedensplan für die Westsahara scheitere. "Aus Sicht der Sahrauis haben sie sich mit großer Bereitschaft und Geduld auf eine friedliche Konfliktbeilegung eingelassen", sagte Frau Eckart. Bislang scheiterten aber alle Referendumspläne an der unnachgiebigen Haltung Marokkos, das dafür bislang nicht sanktioniert wurde. Frau Eckart forderte die Bundesregierung anläßlich der in Berlin stattfindenden Verhandlungen auf, ihren guten Ruf in der Region zu nutzen, um die Realisierung des UNO-Friedensplans voranzubringen. UNO droht sich aus Konfliktvermittlung zurückzuziehen Scharf ins Gericht mit jüngsten Beschlüssen der UNO geht der Kasseler Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Ruf. Auf Antrag von medico international und der Gesellschaft der Freunde des Sahrauische Volk (GFSV) tritt der Politikwissenschaftler vor dem 4. Komitee der UNO-Vollversammlung am Mittwoch den 27. September in New York auf. In seinem Beitrag kritisiert Ruf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der beide Parteien auferlegt, sich "auf eine gegenseitig akzeptable Lösung in ihrem Streit um die Westsahara (zu) einigen". Damit entziehe sich die UNO ihrer Verantwortung und distanziere sich von eigenen völkerrechtlich bindenden Beschlüssen. Dies wäre nicht nur "ein Schlag gegen die Prinzipien des Internationalen Rechts sondern auch gefährlich für die UNO selbst", so Ruf. Wenn sich die UNO gegen ihre eigenen Beschlüsse zur Westsahara stelle, untergrabe sie die UN-Charter und die internationale Rechtsnormen. "Das wäre ein gefährlicher Präzendenzfall" so Ruf, "für die Rolle der UNO bei der Lösung künftiger Konflikte". Den vollständigen Redebeitrag von Prof. Ruf sowie die Stellungnahme des europäischen Konsortiums für die Hilfe an die sahrauischen Flüchtlinge, dem auch medico international angehört, vor dem 4. Komitee, können Sie von unserer Internetseite abrufen: www.medico.de. P.S.: Nachlesen können Sie ebenfalls auf unserer Homepage das Statement von Thomas Gebauer, (Geschäftsführer) über "Humanitäre Hilfe und die Medien", gehalten auf dem Symposium des Auswärtigen Amtes am 26.9.2000 in Berlin. ots Originaltext: medico international Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an: Katja Maurer, Pressereferentin 069-9443829 Sabine Eckart, Projektkoordinatorin 069-9443837 Original-Content von: medico international, übermittelt durch news aktuell

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