Neue Munition für weitere Menschenrechtsverletzungen
Bundesregierung sorgt für Lieferung von Anlage zur Herstellung von Gewehrmunition an die Türkei
Frankfurt am Main (ots)
Während selbst der jüngste Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage der Menschenrechte in der Türkei zu einem durchaus negativen Ergebnis kommt, liefert die Bundesregierung nun ausgerechnet eine Anlage zur Herstellung von kleinkalibriger Gewehrmunition an die Türkei.
Das Geschäft von über 90 Millionen DM, das die Firma Fritz Werner (Geisenheim), abwickelt, bedeutet einen flagranten Verstoß gegen die zum Jahreswechsel neu gefaßten Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung, in denen das Menschenrechtskriterium festgeschrieben wurde.
Benötigt wird die neue Munition vom NATO-Kaliber 5.56 wegen ihrer hohen Durchschlagskraft und ihrer Zielgenauigkeit unter anderem für den Nahkampf in den Berggebieten des kurdischen Ostens.
Den Sturmgewehren und Patronen der Firmen Fritz Werner und Heckler & Koch sowie deren Lizenznehmer fielen die meisten der 38 000 Toten des Krieges in Kurdistan zum Opfer.
Erneut wurde die deutsche Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt.
Wieder wurde heimlich, still & leise "gehandelt". Notwendig aber wäre Transparenz und die Beachtung des Menschenrechtskriteriums vor jeglichem Entscheid über Waffenlieferungen.
Der Forderung nach Transparenz und Öffentlichkeit und nach Respekt vor den Menschenrechten haben sich seit Anfang dieses Jahres anläßlich eines Aufrufes von medico international Tausende von Bürgerinnen & Bürgern der Bundesrepublik angeschlossen.
Wir übermitteln heute die Botschaft der Menschenrechtsvereinigungen in der Türkei, die mit blankem Entsetzen die Lieferung einer ganzen Munitionsfabrik durch Deutschland zur Kenntnis nehmen.
Die Menschenrechtsorganisationen in der Türkei werden sich erneut um die heiklen Folgen deutscher Rüstungsexporte zu kümmern haben. Wir werden sie dabei im Rahmen unseres Projektes "Demokratische Türkei" tatkräftig unterstützen. Bitte spenden Sie gegen die Rüstungsexporte und für die Demokratiearbeit unter dem Stichwort "Türkei" auf das medico Konto 1800 bei der Stadtsparkasse Frankfurt (BLZ 500 502 01).
Für Interviews und Hintergrundinformationen steht Ihnen Hans Branscheidt zur Verfügung. Tel. 0177 7321200 oder 06171 74135.
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