EnBW Energie Baden Württemberg AG

Vereinbarung über den weiteren Betrieb der Kernkraftwerke unterzeichnet

Stuttgart (ots) - Die Unternehmen EnBW, E.ON, HEW und RWE haben heute die im Juni 2000 mit der Bundesregierung erzielte Vereinbarung über den weiteren Betrieb und die Entsorgung deutscher Kernkraftwerke unterzeichnet. In der Vereinbarung werden für jedes Kernkraftwerk die noch zu erzeugenden Strommengen festgelegt. Diese belaufen sich für alle Anlagen zusammen auf 2.623,30 Terawattstunden rückwirkend vom 1. Januar 2000 an gerechnet. Damit sind die Unternehmen an die Grenze dessen gegangen, was sie gegenüber ihren Beschäftigten und Aktionären verantworten können. Im Gegenzug gewährleistet die Bundesregierung im Rahmen der festgelegten Reststrommengen einen ungestörten Betrieb und die Entsorgung der Kraftwerke. Der im internationalen Vergleich hohe Sicherheitsstandard der deutschen Kernkraftwerke und die diesem zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie wird anerkannt. Die wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen werden nicht einseitig zu Lasten der Kernenergie verändert. Seit der Paraphierung vor 12 Monaten sind wesentliche Teile der Verständigung bereits in die politische und betriebliche Praxis umgesetzt worden. Durch die Wiederaufnahme von Transporten abgebrannter Brennelemente wird die Entsorgung der Anlagen gewährleistet. Gleichzeitig sind für die Kernkraftwerksstandorte Genehmigungsanträge für die Errichtung dezentraler Standortlager gestellt worden mit dem Ziel, Brennelementtransporte zu minimieren. Den weiteren Prozess wird, wie bisher, eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung des Chefs des Bundeskanzleramts begleiten. Mit dem nun vorliegenden Entwurf zur Atomgesetz-Novelle, der dem Inhalt und Geist der Vereinbarung entspricht, ist die Voraussetzung für die Unterzeichnung geschaffen worden. Damit ist eine große politische Hürde genommen. Grundlage für die Unterzeichnung ist dass die AtG-Novelle gemäß dem Inhalt der Vereinbarung verabschiedet wird. Die Vereinbarung ist ein pragmatischer Kompromiss und damit ein Erfolg für beide Seiten. Sie lässt die unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft der Kernenergie unberührt. Einen umfassenden und parteiübergreifenden Energiekonsens kann die Vereinbarung jedoch nicht ersetzten. Einen solchen Konsens wiederherzustellen, in den auch die Länder einbezogen sein sollten, bleibt Aufgabe der Politik. ots Originaltext: EnBW Energie Baden Württemberg Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Dr. Peter Blau, Bereichsleiter Unternehmenskommunikation E.ON AG, Tel: 0211/45 79 627 Klaus Wertel, Unternehmenssprecher EnBW, Tel: 0721/6314 320 Mario Spitzmüller, Pressesprecher HEW AG, Tel: 040/63 96 27 32 Dieter Schweer, Leiter Konzernkommunikation, RWE AG, Tel.: 0201/12-1 51 20 Original-Content von: EnBW Energie Baden Württemberg AG, übermittelt durch news aktuell

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