EnBW Energie Baden Württemberg AG

Vereinbarung über den weiteren Betrieb der Kernkraftwerke unterzeichnet

    Stuttgart (ots) - Die Unternehmen EnBW, E.ON, HEW und RWE haben
heute die im Juni 2000 mit der Bundesregierung erzielte Vereinbarung
über den weiteren Betrieb und die Entsorgung deutscher Kernkraftwerke
unterzeichnet.
    
    In der Vereinbarung werden für jedes Kernkraftwerk die noch zu
erzeugenden Strommengen festgelegt. Diese belaufen sich für alle
Anlagen zusammen auf 2.623,30 Terawattstunden rückwirkend vom 1.
Januar 2000 an gerechnet. Damit sind die Unternehmen an die Grenze
dessen gegangen, was sie gegenüber ihren Beschäftigten und Aktionären
verantworten können.
    
    Im Gegenzug gewährleistet die Bundesregierung im Rahmen der
festgelegten  Reststrommengen einen ungestörten Betrieb und die
Entsorgung der Kraftwerke. Der im internationalen Vergleich hohe
Sicherheitsstandard der deutschen Kernkraftwerke und die diesem
zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie wird anerkannt. Die
wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen werden nicht
einseitig zu Lasten der Kernenergie verändert.
    
    Seit der Paraphierung vor 12 Monaten sind wesentliche Teile der
Verständigung bereits in die politische und betriebliche Praxis
umgesetzt worden. Durch die Wiederaufnahme von Transporten
abgebrannter Brennelemente wird die Entsorgung der Anlagen
gewährleistet. Gleichzeitig sind für die Kernkraftwerksstandorte
Genehmigungsanträge für die Errichtung dezentraler Standortlager
gestellt worden mit dem Ziel, Brennelementtransporte zu minimieren.
Den weiteren Prozess wird, wie bisher, eine hochrangige Arbeitsgruppe
unter Leitung des Chefs des Bundeskanzleramts begleiten.
    
    Mit dem nun vorliegenden Entwurf zur Atomgesetz-Novelle, der dem
Inhalt und Geist der Vereinbarung entspricht, ist die Voraussetzung
für die Unterzeichnung geschaffen worden. Damit ist eine große
politische Hürde genommen. Grundlage für die Unterzeichnung ist dass
die AtG-Novelle gemäß dem Inhalt der Vereinbarung verabschiedet wird.
    
    Die Vereinbarung ist ein pragmatischer Kompromiss und damit ein
Erfolg für beide Seiten. Sie lässt die unterschiedlichen
Vorstellungen über die Zukunft der Kernenergie unberührt. Einen
umfassenden und parteiübergreifenden Energiekonsens kann die
Vereinbarung jedoch nicht ersetzten. Einen solchen Konsens
wiederherzustellen, in den auch die Länder einbezogen sein sollten,
bleibt Aufgabe der Politik.
    
ots Originaltext: EnBW Energie Baden Württemberg
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Für Rückfragen:
Dr. Peter Blau, Bereichsleiter Unternehmenskommunikation E.ON AG,
Tel: 0211/45 79 627
Klaus Wertel, Unternehmenssprecher EnBW, Tel: 0721/6314 320
Mario Spitzmüller, Pressesprecher HEW AG, Tel: 040/63 96 27 32
Dieter Schweer, Leiter Konzernkommunikation, RWE AG, Tel.: 0201/12-1
51 20

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