Berlin (ots) - Bundestag entscheidet über Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie Der Bundestag berät am morgigen Freitag in 2./3. Lesung den Entwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Der Gesetzentwurf zur Verbandsklage lässt Maß und Mitte ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel "Starke Partner für neue Zeiten - Für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik" beschlossen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, sowie die Vorsitzenden des Arbeitskreises Lateinamerika, Peter Beyer und Thomas Rachel: Jürgen Hardt: Lateinamerika wird von der ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag zum Einsatz neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Bilger: "Die neuen Züchtungstechnologien dürfen nicht das nächste Opfer der Innovationsfeindlichkeit der Grünen werden. Denn ...
Berlin (ots) - Staatssekretär Philipp darf nicht im Wirtschaftsausschuss zu Interessenskonflikten aussagen Anlässlich der heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses zu Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp und der Weigerung, sich persönlich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der Obmann, Hansjörg Durz: ...
Berlin (ots) - Zeitenwende in der Haushaltspolitik lässt weiter auf sich warten Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Einhaltung der ...
Berlin (ots) - Partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird leiden Nach den Plänen der Ampel sollen künftig nur noch Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: "Eine Bundesfamilienministerin, die beim Elterngeld kürzt, ist gegen Kinder. Ausgerechnet bei einer der wichtigsten ...
Berlin (ots) - In Den Haag ist heute ein Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) eröffnet worden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Das Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine ist ein ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Absage - trotz anfänglicher Zusage - von Staatssekretär Udo Philipp, sich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der Obmann Hansjörg Durz: Julia Klöckner: "Ein Staatssekretär, der dem Parlament nicht Rede und Antwort stehen will? Arroganz ...
Berlin (ots) - Union pocht auf Revision von abgelehnten Anträgen. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen ...
Berlin (ots) - Studie des IW Köln ist in Zahlen gegossene Deindustrialisierung Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sieht eine massive Investitionsflucht aus Deutschland und eine fortschreitende Deindustrialisierung. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, ...
Berlin (ots) - Am 29. und 30. Juni kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum: Lips: "Ungeachtet des zeitweiligen Aufstands der Söldnertruppe Wagner in Russland muss die Devise ...
Berlin (ots) - Rezession und hohe Inflation sind Belastung Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Rezession in Deutschland erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Bundesregierung verkennt die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Die Realität aber ist: Rezession und hohe Inflation belasten die ...
Berlin (ots) - Ampel tut das Gegenteil und lehnt Unionsantrag zur Ratifizierung ab Anlässlich der heutigen Debatte zum EU-Mercosur Abkommen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Eine rasche Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist wirtschaftlich und geopolitisch geboten. ...
Berlin (ots) - Die Sozialwahlen müssen für eine Generalüberholung in die Werkstatt Bis zum 31. Mai fanden die Sozialwahlen statt, bei denen die Vertreterinnen und Vertreter für die Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger gewählt werden konnten. Zu den Ergebnissen der Wahl erklären Stephan Stracke, Sprecher für Arbeit und Soziales der ...
Berlin (ots) - Kommunale Unternehmen halten Deutschland am Laufen - Dafür ganz herzlichen Dank Am heutigen Freitag findet wie in jedem Jahr am 23. Juni der Tag der Daseinsvorsorge statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag André Berghegger: "Leistungen der öffentlichen Infrastruktur werden Tag für Tag selbstverständlich in Anspruch ...
Berlin (ots) - Kürzung von Fördermitteln bei GAK, GRW und Städtebauförderung setzt falsche Prioritäten Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zu befürchteten Kürzungen bei GRW, GAK und Städtebauförderung durch den Bundesfinanzminister. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der ...
Berlin (ots) - Deutsche Winzer in Existenznöten - Ernteverluste zu befürchten Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Abend erstmals über einen CDU/CSU-Antrag zum Fortbestand des Deutschen Weinbaus. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Artur Auernhammer: Stegemann: ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion will Steuern auf Strom auf Minimum senken Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf ...
Berlin (ots) - Ampel-Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt zu spät Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit diesem ...
Berlin (ots) - Planlosigkeit in der Regierungsbefragung Anlässlich der Nicht-Antworten des Bundeswirtschaftsminister Habeck auf die Fragen nach Industriestrompreis, Stromsteuer und Unternehmensteuerreform erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Tilman Kuban: Julia Klöckner: "Unsere Wirtschaft, die sich im Sinkflug befindet, braucht jetzt ein Gesamtkonzept ...
Berlin (ots) - Gastronomie in Not: Ablehnung bedroht Existenz vieler Restaurants und Gaststätten Heute hat die Ampel unseren Gesetzentwurf zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: ...
Berlin (ots) - Wirtschaftswald muss im Mittelpunkt stehen - Nutzungseinschränkungen kontraproduktiv Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Holzbau-Initiative vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Albert Stegemann: "Wenn die Ampel mehr ...
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht - Nicht jede Bitte kann erfüllt werden Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr haben sich 13.242 Bürgerinnen und ...
Berlin (ots) - Ampel muss Widerstand gegen Unions-Vorschlag aufgeben Anlässlich der zweiten Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz am 21./22. Juni in London erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Es ist gut, dass die Ukraine-Konferenz in London private Investitionen für den Wiederaufbau des Landes in den Blick nimmt. Staatliche Gelder können diese Mammutaufgabe allein nicht ...
Berlin (ots) - Wirtschaftlicher Abschwung braucht ein Standort-Gesamtkonzept als Antwort Zum Tag der Industrie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Investitionen in unseren Standort sinken, die Wachstumserwartungen auch, gleichzeitig steigen die Abwanderungstendenzen: Die Industrienation Deutschland wird im weltweiten Wettbewerb gerade durchgereicht. Hohe Kosten, ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag will am heutigen Freitag das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz beschließen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher: Stegemann: "Cem Özdemirs Tierhaltungskennzeichnung ...
Berlin (ots) - Schon heute Wiederaufbau fördern Anlässlich einer Diskussion am heutigen Freitag von CDU/CSU Bundestagsabgeordneten mit jungen ukrainischen Bürgermeistern, die am Rande der Jahreskonferenz 2023 des Netzwerks junger Bürgermeister (15./16. Juni 2023 in Berlin) stattfand, erklären Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der ...
Berlin (ots) - Kommunen und Kommunalvertreter können wichtigen Beitrag zum Wissenstransfer leisten Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am heutigen Freitag mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Ukraine über die Lage vor Ort und das Potenzial kommunaler Partnerschaften diskutiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ...
Berlin (ots) - In Berlin werden am morgigen Samstag die Special Olympics World Games eröffnet. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Stephan Mayer: "Die rund 7.000 Athleten ...
Berlin (ots) - EU-Verordnung blendet sozio-ökonomische Folgen aus Der Bundestag debattiert am morgigen Freitag über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur befasst. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Anja Weisgerber: "Die EU-Kommission schießt mit ihrem ...
