Berlin (ots) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein ablehnendes Votum zum Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens abgegeben. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Von der Zeitenwende ist bei den Grünen und ihren Bundesministern nicht viel ...
Berlin (ots) - Transformative Angebotspolitik gescheitert! Bundeswirtschaftsminister Habeck nutzt die selbst verschuldete Haushaltskrise, um von seiner gescheiterten Wirtschaftspolitik abzulenken und die Union zu beschimpfen, die sich um die Einhaltung der Verfassung kümmert. Dazu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der Obmann Hansjörg Durz: Julia Klöckner: "Der, der fault, ist schuld, ...
Berlin (ots) - Durchbruch bei KONSENS herbeiführen Zur aktuellen Berichterstattung, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sich aus der Leitung des steuerlichen Digitalisierungsvorhabens KONSENS zurückziehen wolle, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Es ist entscheidend, dass das BMF das Vorhaben Konsens weiter vorantreibt. Verantwortungslos wäre, jetzt die ...
Berlin (ots) - Normenkontrollrat bescheinigt Bürokratie Höchststand Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Nie war die Bürokratie so hoch wie jetzt unter ...
Berlin (ots) - Bürokratieabbau findet nicht statt Der Nationale Normenkontrollrat hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Belastung für Unternehmen, Verwaltung und Bürger war noch nie so hoch Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor: "Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des ...
Berlin (ots) - Bundestag berät Gesetzentwurf von CDU/CSU gegen Antisemitismus Der Bundestag hat heute den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Unsere Verantwortung ...
Berlin (ots) - Bedeutende Weltausstellung muss auf neue Füße gestellt werden Die Findungskommission der documenta ist geschlossen zurückgetreten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Dorothee Bär: "Jetzt ist endgültig Schluss! Wir blicken auf einen Scherbenhaufen, aber einen von nationaler Bedeutung. ...
Berlin (ots) - Im Zivilprozess droht Ansehensverlust der Justiz Im Bundestag findet am heutigen Freitag die 2./3 Lesung zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Auch dieser ...
Berlin (ots) - Ampel handelt realitätsfern und ideologisch Die Ampel-Regierung beschließt am heutigen Freitag im Bundestag das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Dazu erklären der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der im Bauausschuss zuständige Berichterstatter Michael ...
Berlin (ots) - Ampelfrieden wichtiger als Rechtssicherheit Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. ...
Berlin (ots) - Kommunale Finanzbelastung würgt Wachstumschancen ab Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre ...
Berlin (ots) - Union wird weitere Aufnahmepraxis der Bundesregierung genau verfolgen Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen ...
Berlin (ots) - Vom Digitalgipfel in Jena muss endlich ein Aufbruchssignal ausgehen Mit Blick auf den Digitalgipfel in Jena am 20./21. November bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute den Antrag "Digitalstrategie zur Chefsache machen" im Deutschen Bundestag ein. Dazu können Sie die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön wie folgt zitieren: ...
Berlin (ots) - Kritik der Experten bleibt unbeachtet Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Es ist skandalös, dass die Ampel-Regierung aus der Experten-Kritik nichts gelernt hat und die Belange der Opfer von Straftaten und der Justiz ...
Berlin (ots) - Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: "Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und ...
Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Wachstumschancengesetz Morgen beschließt die Ampel das Wachstumschancengesetz im Bundestag. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Wachstumschancengesetz gelingt der Ampel nicht der angekündigte große Wurf. Eine ganze Reihe kleinerer Maßnahmen hatten wir ...
Berlin (ots) - Energie der Ampel reicht dafür nicht mehr aus Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag "Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten" der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: "Die anhaltenden ...
Berlin (ots) - Finanzminister Lindner muss dringend nachlegen Diese Woche hat die Ampel das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Finanzausschuss mit weitreichenden Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Klimaanpassungsgesetz ist eine leere Hülle und bringt nur mehr Bürokratie Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Klimaanpassungsgesetz. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Ein weiteres Mal gibt die Ampel keine geeigneten Antworten auf die großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Erst verwässert sie das ...
Berlin (ots) - Agrarinnovationen in Landtechnik und Digitalisierung nutzen Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am heutigen Dienstag die AGRITECHNICA, eine der weltweit größten Landtechnikmessen, in Hannover besucht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann, und der Berichterstatter für Landtechnik und Digitalisierung, Oliver Vogt: Albert Stegemann: "Landwirtschaftsminister Özdemir ...
Berlin (ots) - Vorschläge von CDU/CSU stoßen in öffentlicher Anhörung auf Zustimmung Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum" stattgefunden. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit ...
Berlin (ots) - Verteidigungsminister fordert zu Recht eine Rückkehr zur Realpolitik - die Realität in der Ampel sieht anders aus Zu den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Pistorius fordert in den VPR die Rückkehr zur Realpolitik. Das wäre begrüßenswert, wenn nicht ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion fordert Augenmaß bei EU-Plänen für Pflanzenschutz Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Zukunft des Weinbaus in Deutschland und dem künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Berichterstatter Artur Auernhammer: Steffen Bilger: "Die ...
Berlin (ots) - Für viele verbessert sich nichts, Status Quo bleibt Die Bundesregierung hat sich heute auf ein so genanntes Strompreispaket verständigt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Etwas Licht und sehr viel Schatten - so sieht der Vorschlag der Bundesregierung aus. Dass man dafür über ein Jahr Diskussion benötigte, ist ernüchternd. Die ...
Berlin (ots) - Minister Özdemir muss sich des Themas annehmen Einzelne Bundesländer haben erklärt, dass sie die EU-Agrarzahlungen nicht wie üblich Ende 2023, sondern erst im Februar 2024 den landwirtschaftlichen Betrieben auszahlen werden. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Politische Verlässlichkeit ...
Berlin (ots) - Europäische Union schließt Verhandlungen zur eIDAS-Novellierung erfolgreich ab Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben heute die letzten politischen Trilog-Verhandlungen zur europäischen eIDAS-Verordnung (Electronic Identification, ...
Berlin (ots) - Deutliche Wachstumshemmnisse und fehlende Investitionen setzen Wirtschaft unter Druck Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten veröffentlicht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Gutachten zeigt, dass das von ...
Berlin (ots) - Schrittweiser Integrationsansatz kann neue Dynamik bringen Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Berichte über die Fortschritte der Staaten des Westlichen Balkans, der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf dem Weg zum EU-Beitritt vorgelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Die Berichte der EU-Kommission zeigen ein ...
Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Mindeststeuergesetz Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Mindeststeuerumsetzungsgesetz beschlossen, welches am Freitag im Plenum verabschiedet wird. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Fritz Güntzler: "Heute haben wir im Finanzausschuss das ...
