Mainz (ots) - Es ist Putins schmutziger Krieg. Das sollte sich man sich immer wieder vor Augen führen, wenn aus Moskau nun ein ums andere Mal Warnungen vor einer "schmutzigen Bombe" des ukrainischen Militärs kommen. Ein strategischer Nutzen für eine solche Aktion gäbe es für die Ukraine nicht, anders als für Russland. Bereitet der Kremlchef also mit Lug und Trug die nächste Eskalation vor, indem er unter falscher ...
Mainz (ots) - Der Nächste, bitte: Nach dem am Ende untragbaren Boris Johnson und der - schon früh erkennbar - völlig überforderten Liz Truss soll es nun Rishi Sunak richten. Als dritter britischer Premierminister innerhalb kürzester Zeit. Sehr wahrscheinlich wird er die Amtsdauer seiner Vorgängerin übertreffen - für alles, was darüber hinausgeht, sollte man ...
Mainz (ots) - Überraschend war die Entwicklung rund um den pompösen Kongress der KP in China nicht; schon lange zuvor war klar, dass Xi Jinping als starker Mann der Volksrepublik würde weitermachen dürfen. Nun ist er wie erwartet ausgestattet mit einer Macht über Partei und Volk, wie es das seit Staatsgründer Mao Tsetung nicht mehr gegeben hat. Die Entwicklung bleibt dennoch atemberaubend. Wichtige Posten in der ...
Mainz (ots) - Nach dem Absturz der Finanzmärkte stürzte auch Liz Truss. Am Donnerstag warf sie als Premierministerin hin. Boris Johnson erholt sich derweil im Urlaub in der Karibik. Der letztendlich gescheiterte Vorgänger von Truss hat die Ruhe weg und bringt sich aus der Ferne in Stellung. Er ködert seine Leute mit dem Versprechen: Nur ich kann den Erdrutsch ...
Mainz (ots) - Was aus dem Bundeswirtschaftsministerium als vorläufiger Entwurf für eine Strompreisbremse kommt, orientiert sich zumindest auf der Entlastungsseite an der Gaspreisbremse. Das bedeutet: Von einem bestimmten Zeitpunkt an wird der Preis für den überwiegenden Teil des persönlichen Verbrauchs so gedeckelt, dass er zwar deutlich über dem Vorkrisenniveau liegt, aber substanziell unter dem, was die Versorger ...
Mainz (ots) - Nun ist es tatsächlich so gekommen: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann muss sich vor Gericht verantworten. Für den 64-Jährigen eine Gelegenheit, sich von allen Vorwürfen reinzuwaschen? Die Liste seiner Verfehlungen und Peinlichkeiten ist lang, was wohl einer fatalen Mischung aus Narzissmus und mangelnder Selbstreflexion geschuldet ist. So ...
Mainz (ots) - Liz Truss hat die Reißleine gezogen, gemeinsam mit ihrem neuen Finanzminister Jeremy Hunt die naiven Steuersenkungspläne gestoppt - der Schaden ist aber längst zu groß. Die britische Premierministerin hat ihr Land ins Chaos gestürzt. Nach gerade mal sechs Wochen im Amt. Kaum zu glauben, aber die 47-Jährige ist in den Umfragen jetzt schon unbeliebter als Vorgänger wie Boris Johnson. Die Versuche von ...
Mainz (ots) - Chinas Machthaber Xi Jinping baut mit der historischen dritten Amtszeit seine Macht auf Lebenszeit aus. In den vergangenen zehn Jahren hat er die Reformen radikal zurückgestutzt. Alleinherrschaft statt kollektive Führung, verstärkt staatliche statt private Wirtschaft und politische Kontrolle statt erlaubten Experimenten. Der russische Angriffskrieg nutzt der chinesischen Führung: Die ökonomischen und ...
Mainz (ots) - Schwarzmalerei sollte man eigentlich vermeiden. Aber manchmal geht es nicht anders. So wie jetzt. Denn die Lage ist wirklich düster, alles andere wäre Schönrednerei. Die Ruhe vor dem Sturm - das Bild passt. Denn die schwindelerregenden Inflationsraten entfalten ihre zerstörerische Kraft zeitverzögert. Preissteigerungen von mehr als acht Prozent, jetzt sogar von zehn Prozent, und Energiepreisexplosionen, ...
Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz ist zurückgetreten - ein längst überfälliger Schritt. Zu gravierend waren die jüngsten Enthüllungen rund um sein (Fehl-) Verhalten bei der verheerenden Ahrflut 2021, eine Katastrophe mit mehr als 130 Toten in Rheinland-Pfalz. Mit hunderten Verletzten und zahlreichen bis heute traumatisierten ...
Mainz (ots) - Die Prognosen sind verheerend. Kaum ein wichtiges Industrieland schneidet bei den Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds so schlecht ab wie Deutschland. Die multiplen Krisen - Corona mit gestörten Lieferketten, Angriffskrieg Russlands mit explodierenden Energiepreisen, demografischer Wandel mit Fachkräftemangel und Klimawandel mit weltweiten Naturkatastrophen - überlagern und verstärken sich ...
Mainz (ots) - Wenn Hilfen auch an jene ausgeschüttet werden, die sie gar nicht nötig haben, wird gerne das Bild der Gießkanne bemüht. Gemessen daran hat die Gaspreiskommission vorgeschlagen, die Gießkanne stehen zu lassen und gleich den Rasensprenger zu nehmen. Es ist leicht, den Experten das unter die Nase zu reiben - doch was wäre die Alternative? Zwei Aufgaben hatte die Kommission binnen weniger Tage zu ...
Mainz (ots) - Zu all den hausgemachten Problemen bei der über Jahrzehnte heruntergewirtschafteten Bahn kommt jetzt auch noch Sabotage. Zwei Schnitte in Berlin und Nordrhein-Westfalen haben gereicht, um den Norden der Republik bis herunter nach Kassel einen Tag lang lahmzulegen. Auch wenn das BKA in Richtung eines staatlichen Angriffs ermittelt: Wir sollten uns hüten, in die üblichen wohlfeilen Schuldzuweisungsreflexe ...
Mainz (ots) - Die neuen Träger des Friedensnobelpreises sind aller Ehren wert. Sie wirken in ihren Heimatländern seit Jahren beziehungsweise schon seit Jahrzehnten unermüdlich für Meinungsfreiheit und Demokratie. Sie sind geeignete Vorbilder im Kampf für das Schöne, Wahre und Gute. Zudem hat das Nobelkomitee mit der gleichzeitigen Vergabe in die drei Länder, die ...
Mainz (ots) - Mehr als 130 Menschen sind im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz bei der Ahrflut gestorben, seit knapp einem Jahr arbeitet ein Untersuchungsausschuss das Drama auf. Doch erst jetzt sind Videos aus einem Polizeihubschrauber aufgetaucht, der am Flutabend viele Kilometer über die Ahr hinweggeflogen ist. Sie lassen die Argumentation des Innenministers Roger ...
Mainz (ots) - Der Ölpreis steigt oder sinkt je nach Angebot und Nachfrage, aber immer wieder beeinflussen die Förderländer mit Absprachen die Preisentwicklung. Das war gefühlt schon immer so. Die Preise kletterten und fielen mal mehr, mal weniger, und irgendwie hatte man sich an das Prozedere gewöhnt. Doch der Krieg in der Ukraine legt offen, wie gefährlich die Abhängigkeit von Öl und dessen Förderländern ist. ...
Mainz (ots) - Man möchte Wladimir Putins Rede am liebsten ignorieren, rückwärtsgewandt vom Inhalt und aggressiv vom Ton, wie sie nun einmal war. Aber man muss sich doch damit auseinandersetzen, weil das klar macht, wie dieser Mann tickt und was da passiert. Wiederholt hat der Kremlchef zuallererst alte Vorwürfe gegen den Westen, ergänzt um ein paar neue, scharfe Beleidigungen. Dazu hat er das alte Narrativ der ...
Mainz (ots) - Ohnehin sind dies keine Zeiten für schwache Nerven. Mit der Annexion weiter Teile der Ostukraine spitzt Russland den Konflikt mit dem Westen nun abermals zu. Für Kriegsherr Wladimir Putin steht es damit Spitz auf Knopf. Denn er hat den Ultranationalisten im eigenen Land viel versprochen, hat aber immer noch nichts gewonnen. Die Ukraine wird schließlich den Teufel tun und ihre Truppen zurückziehen. Der ...
Mainz (ots) - Der Besuch der Windenergie-Messe in Hamburg gehörte wohl zu den angenehmeren Terminen, die der von Krisen gebeutelte Wirtschaftsminister diese Woche zu absolvieren hat. Mit seinem Plädoyer, die Windenergie endlich auch im Süden der Republik voranzubringen, dürfte Robert Habeck bei den Managern offene Türen eingerannt haben. Und natürlich hat er ...
Mainz (ots) - Man ist versucht, mit Asterix zu seufzen: Die spinnen, die Römer! Mamma Mia - die Italiener haben wirklich eine frühere Neofaschistin zur Regierungschefin gemacht, und das mit klarer Mehrheit. Warum haben sie das getan? Zum einen ist es Giorgia Meloni und ihren "Fratelli d'Italia" gelungen, als einzige Oppositionskraft alle Unzufriedenen um sich zu scharen, zumal die Konkurrenz im rechten Lager ein ...
Mainz (ots) - Kommen nach den jungen Frauen aus der Ukraine, die vor dem Krieg in ihrer Heimat flüchten, bald die jungen Männer aus Russland zu uns, deren Heimat diesen Krieg begonnen hat? Auch wenn zunächst kein ähnlich hoher Zustrom wie im Frühjahr zu erwarten ist: So wie die Teilmobilmachung in Russland ein auf Monate angelegter Prozess ist, so ist auch die Flucht russischer Kriegsdienstverweigerer ein Problem, ...
Mainz (ots) - Es war zu erwarten. Die Ankündigung der Referenden in der Ostukraine und die gleichzeitige Verschärfung der Strafen für Deserteure hatten schon am Dienstag darauf hingedeutet, dass der Kreml eine Mobilmachung verkünden würde. Fraglich war der Zeitpunkt. Offensichtlich aber hat Wladimir Putin Grund zur Eile. Die Referenden waren ursprünglich zwar ...
Mainz (ots) - Was kann man mit Geld erreichen? Oder was kann man mit der Drohung erreichen, versprochenes Geld nicht zu zahlen? Immerhin hat das monetäre Argument den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu einer gewissen Gesprächsbereitschaft bewegt. Anders als andere Versuche, auf Missstände aufmerksam zu machen, darunter Klagen vor dem Europäischen ...
Mainz (ots) - Es gibt gute Gründe, die Formel vom Fordern und Fördern umzudrehen und beim Bürgergeld das Fördern in den Vordergrund zu stellen. Dazu gehört der Vorrang der Qualifizierung vor der schnellstmöglichen Vermittlung. Dazu gehört der Verzicht auf das Einfordern von Bagatellbeträgen, was die Jobcenter ohnehin nur lähmt. Dazu gehört der Verzicht, ...
Idar-Oberstein (ots) - Aus Worten werden Taten. Und aus Hassnachrichten wird ein Mord. Der Fall des Tankstellenmörders von Idar-Oberstein zeigt nachdrücklich, wie notwendig, bei allen praktischen Schwierigkeiten, der entschiedene Einsatz gegen menschenverachtende Hetze im Internet ist, samt konsequenter Strafverfolgung. Weil nur so eine mögliche Radikalisierung schon früh erkannt und vielleicht noch rechtzeitig ...
Mainz. (ots) - Um Aspekte zu finden, die etwas Optimismus aufkommen lassen, muss man in der aktuellen Konjunkturprognose des Ifo-Instituts schon ein wenig suchen. Immerhin: Die Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass die extrem hohen Energiepreise - deren Niveau noch weiter klettern kann - langfristig wieder sinken werden. Und auch der Arbeitsmarkt zeigt sich ...
Mainz (ots) - Verlautbarungen von Kriegsparteien zum Kampfgeschehen sind stets mit Vorsicht zu genießen. Doch spricht viel dafür, dass der ukrainischen Armee ein strategischer Sieg gelungen ist, der zum Wendepunkt in diesem Krieg werden könnte. Erstmals seit Monaten hat die russische Armee in größerem Umfang besetzte Gebiete geräumt. Der erzwungene Rückzug aus ...
Mainz (ots) - Die Zeilen der "neuen" britischen Nationalhymne klingen noch ungewohnt: "God Save the King!", heißt es künftig. Noch überwiegt die Trauer um die "ewige" Monarchin, in Windeseile wird aber Charles III. im Fokus stehen. Und die Welt fragt sich: Ist der älteste Sohn bereit für diese gewaltige Aufgabe? Der 73-Jährige hatte sieben Jahrzehnte Zeit, sich darauf vorzubereiten. Vorlaut, ungeduldig, unbeherrscht ...
Mainz (ots) - Die fruchtlose Debatte über Volksaufstände angesichts galoppierender Lebenshaltungskosten ist offenbar unvermeidbar, weil sie zur freiheitlichen Mediengesellschaft gehört. Auch wenn sie die Gefahr der selbstverwirklichenden Prophezeiung in sich birgt. Ertragen muss man aber nicht, dass die Linke in ihrem Überlebenskampf ganz bewusst das Abstandsgebot ...
Mainz (ots) - Gerade noch einmal gut gegangen. So könnte man die Einsicht der Bundesregierung kommentieren, bei der Bewertung des Terrors von München 1972 rechtzeitig zu einer "Neubewertung" gelangt zu sein. Beschämend spät, aber immerhin ausreichend, um einen internationalen Eklat zu vermeiden und das Gedenken nicht zur Farce werden zu lassen. Schlimm genug. Viel ...
