Der Mächtige
Kommentar von Andreas Härtel zu Xi Jinping
Mainz (ots)
Überraschend war die Entwicklung rund um den pompösen Kongress der KP in China nicht; schon lange zuvor war klar, dass Xi Jinping als starker Mann der Volksrepublik würde weitermachen dürfen. Nun ist er wie erwartet ausgestattet mit einer Macht über Partei und Volk, wie es das seit Staatsgründer Mao Tsetung nicht mehr gegeben hat. Die Entwicklung bleibt dennoch atemberaubend. Wichtige Posten in der Partei hat Xi mit Gefolgsleuten besetzt, die Kader eingeschworen. Der aggressive Kurs gegenüber der abtrünnigen Insel Taiwan wurde ebenso bestätigt wie die Null-Covid-Politik mit Lockdowns für Millionen, auch bei nur wenigen Corona-Fällen. Hierbei zeigt sich besonders, wie erdrückend die Macht der Kommunistischen Partei Chinas im Inneren heute ist: Die Corona-Strategie hat Unmut geschürt, hat ausländische Angestellte internationaler Firmen zuhauf zur Rückkehr in die Heimat veranlasst, und ein Erfolg der Strategie ist nicht zu greifen. Dennoch hält Xi daran fest. Weil er die "absolute Kontrolle" verspricht, in einem "Zeitalter der Gefahr und Unsicherheit" mit "hohen Winden, bewegten Wellen und gefährlichen Stürmen" da draußen in der Welt. Da kommen zwei Dinge zusammen, die nachdenklich stimmen: Die Repression nach innen mit Internetzensur und sogenanntem Sozialkreditsystem, das alle belohnt, die sich systemkonform verhalten. Und zugleich die Warnung vor Gefahren von außen, gegen die man sich schützen müsse. Auf die Volksrepublik kommen Probleme zu: Minderheiten machen mobil, die Gesellschaft altert schnell, und die Zeit des ungebremsten Wirtschaftswachstums scheint vorbei. Xi will China nach eigenen Worten "stark" machen. Wenn er es im Inneren nicht schafft, könnten ihm außenpolitische Abenteuer umso wichtiger werden.
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