Bremsen lösen
Kommentar von Jens Kleindienst zum Ausbau der Windenergie
Mainz (ots)
Der Besuch der Windenergie-Messe in Hamburg gehörte wohl zu den angenehmeren Terminen, die der von Krisen gebeutelte Wirtschaftsminister diese Woche zu absolvieren hat. Mit seinem Plädoyer, die Windenergie endlich auch im Süden der Republik voranzubringen, dürfte Robert Habeck bei den Managern offene Türen eingerannt haben. Und natürlich hat er recht: Ohne deutlich mehr Rotoren an Land wird es nichts mit der Energiewende. Berlin hat versprochen, die endlos langen Genehmigungsverfahren zu verkürzen - das ist geschehen. Doch eines scheut Habeck bisher: den Konflikt mit dem Blockierer in München. Der lächerliche Beitrag Bayerns ist der praktisch unerfüllbaren 10H-Abstandsregel geschuldet. Markus Söder krallt sich wie ein bayerischer Löwe daran fest. Dabei fußt die Regel auf einer Ausnahmeklausel in einem Bundesgesetz, die in abgeschwächter Form auch NRW nutzt. Wenn Habeck sagt, ginge es nach ihm, wäre die Regel schon längst abgeschafft, dann ist das ein Appell an sich selbst. Einfach machen, möchte man dem Minister zurufen. Oder fällt ihm die FDP hier in den Arm?
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