Mainz (ots) - Es war eine weitere persönliche Verfehlung, die den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck offenbar veranlasst hat, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Die finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand Graichens Schwester sitzt, sei "der eine Fehler zu viel" gewesen, sagt Habeck. Allerdings stellt sich die Frage, ob jener Fehler zu viel nicht ...
Mainz (ots) - So schlecht die Ergebnisse der Iglu-Studie zur Leseleistung von Viertklässlern ausgefallen sind, gibt es doch ein Gutes: Die dümmlichen Diskussionen sind anscheinend in den Hintergrund getreten, die in früheren Jahren zuverlässig jedem Schulvergleichstest gefolgt sind. Wahlweise wurden schlechte Resultate als Argument für eine längere Grundschulzeit oder gegen den Föderalismus angeführt. Und immer ...
Mainz (ots) - Ein Ergebnis, das erschreckend eindeutig ist: Die Wahlen in der Türkei sind nicht nur ein persönlicher Triumph Recep Tayyip Erdogans. Sie sind ein Sieg der Autokratie gegen Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, sie sind ein Sieg der Religion und des türkischen Nationalismus gegen Vielfalt und Toleranz, sie sind ein Sieg des Sultans gegen Frauenrechte, Minderheiten und mehr regionale Demokratie im ...
Mainz (ots) - Ein halbes Jahr Zeit kostet eine Milliarde Euro. Kürzer und präziser lässt sich das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels in Berlin wohl nicht zusammenfassen. Die Länder und Kommunen auf der einen Seite bekommen ihren dringendsten Wunsch erfüllt; die zugesicherte Summe wird ihnen helfen, fürs Erste die größten Probleme bei der Unterbringung der ...
Mainz (ots) - Es ist eine Trendwende nach vielen Jahren. Noch vor Kurzem schien sie unmöglich. Heute dagegen, nach mehr als einem Jahr Krieg und hoher Inflation, ist es alles andere als überraschend, dass die Immobilienpreise zu sinken beginnen. In den vergangenen Jahren haben die Niedrigzinsen von einem Prozent und darunter vieles möglich gemacht. Sie haben ...
Mainz (ots) - Vergessen sind all die Besuche westlicher Diplomaten und Spitzenpolitiker in Moskau, um Russland von seinen Kriegsplänen abzubringen. All die Lügen des Kreml über angebliche Übungen, die selbstverständlich an der ukrainischen Landesgrenze enden würden. All die Drohungen aus Moskau in alle Himmelsrichtungen. Nein, nach Wladimir Putins Lesart ist Russland das Opfer eines Krieges, den andere entfesselt ...
Mainz (ots) - Trau, schau, wem! Es ist lange bekannt, dass der Kreml den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht allein mit militärischen Mitteln führt. Vielmehr bedient sich Kriegstreiber Wladimir Putin der gesamten Klaviatur der Geheimdienstarbeit. Da ist der klassische Fall des Spions im Bundesnachrichtendienst, der kurz vor Weihnachten aufflog. Da sind die Internet-Trolle, die seit Jahren die sozialen Netzwerke ...
Mainz/München (ots) - Während in London Charles III. gekrönt wurde, hat die CSU in Nürnberg Markus Söder ebenfalls auf einen Thron gehoben: Beim Parteitag in Nürnberg haben ihn die Delegierten am Samstag mit 100 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Besser geht es nicht. Auch die aktuellen Umfragewerte sprechen für ihn: 40 Prozent und mehr könnte die CSU im Oktober erhalten. Doch nun ...
Mainz (ots) - Boris Palmer ist kein Nazi, er ist auch kein Rassist. Aber er greift in seiner ständigen Gratwanderung zwischen Profilierungssucht, Populismus und Provokation auch auf rassistisch zu verstehende Begriffe und Bilder zurück. Ein gefährliches Spiel in einem Feld, das keine Spielereien erlaubt. Und er ist offenkundig ein beratungsresistenter Narzisst, der seine eigene Weltsicht über die von anderen stellt. ...
Mainz (ots) - Man muss es so deutlich sagen: Im grün geführten Wirtschaftsministerium und einigen mit ihm verbundenen Behörden ist an herausgehobenen Positionen offensichtlich grüner Familienfilz entstanden. Die Verflechtungen - Ehepaar, Bruder, Schwester, Schwager, jetzt auch noch Trauzeuge - sind ja kaum noch zu durchblicken. Der Verdacht der politischen Vetternwirtschaft auf gut bezahlten Posten liegt nicht nur ...
Mainz (ots) - Gemach, gemach. Es stimmt zwar, dass Boris Pistorius einen guten Start als Verteidigungsminister hingelegt hat. Aber die wahren Herausforderungen kommen erst noch. Deshalb ist es schon reichlich verwegen, dass ihn das eine oder andere Medium bereits zum potenziellen Nachfolger von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufen hat. Es stimmt, dass der SPD-Mann seine Vorgängerin Christine Lambrecht schnell vergessen ...
Mainz (ots) - Im Januar 2019 wurde die "JA", die Junge Alternative, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Mehr als vier Jahre später ist auch offiziell klar: Die Jugendorganisation verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. In dem Zuge wurden auch zwei weitere rechtsextreme Organisationen, das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein "Ein Prozent", als solche eingestuft. Entscheidungen, die wenig ...
Mainz (ots) - Die Innenstadt als Kundenmagnet und Umsatzgarant. Das alles ist noch nicht lange her - und ist doch schon vorbei. Das Ladensterben schreitet unaufhaltsam voran. Und die schlimmste Nachricht daran: Die meisten Städte und Kommunen schauen dem Niedergang tatenlos zu. Dabei war die Entwicklung absehbar: Die Digitalisierung trifft den stationären Einzelhandel schon seit Jahren noch massiver als andere Branchen. ...
Mainz (ots) - Wer früher mit 100 oder 110 Stundenkilometern auf der Autobahn fuhr, hatte häufig das Gefühl, dass er steht. Und wurde als "Kriecher" tituliert. Mittlerweile sieht das etwas anders aus. Auf der Autobahn finden sich zunehmend Wagenlenker, die defensiv und langsamer fahren. Weil sie durch die hohen Spritpreise jetzt deutlich spüren, dass das ihrem Geldbeutel guttut. Denn der Luftwiderstand steigt nicht ...
Mainz (ots) - Denen haben sie es aber gezeigt. Nämlich den Autofahrern, die das Pech hatten, just diejenigen Straßen in Berlin zu befahren, auf denen sich Mitglieder der "Letzten Generation" festgeklebt hatten. Die Drohung, die Millionenstadt lahmzulegen, konnte am ersten Tag wie erwartet nicht wahrgemacht werden. Sie steht für den Größenwahn eines Grüppchens, ...
Mainz (ots) - Die Sehgewohnheiten haben sich substanziell verändert. Die Zeit des Fernsehens als nationales Lagerfeuer, zu dem sich die Boomer-Generation am Abend vor dem Bildschirm versammelte, ist unwiderruflich vorbei. Streamingdienste haben insbesondere bei der jüngeren Generation längst das Zepter übernommen. Dieser bahnbrechende Erfolg lockt zunehmend neue Konkurrenten an, wie der Streamingpionier Netflix bitter ...
Mainz (ots) - Um es vorwegzunehmen: Angela Merkel hat höchste Weihen verdient. Aber: Das heißt nicht, dass es verboten wäre, über ihr politisches Erbe zu streiten. Als Kanzlerin hat sie 16 Jahre und 16 Tage lang das Land regiert - persönlich integer, verlässlich und besonnen, was ihr wirklich niemand wird absprechen können. Ganze drei Mal wurde sie ...
Mainz (ots) - Und täglich grüßt das Murmeltier. Beim Thema Fachkräftemangel fühlt man sich wie in einer Zeitschleife. Die Unternehmen schildern immer wieder ihre Nöte, es ändert sich aber wenig bis nichts. Eigentlich trifft es der Begriff Fachkräfte nicht ganz, verharmlost die Lage sogar etwas. Denn es fehlen im Land nicht nur Hochqualifizierte an allen Ecken und Enden, sondern Arbeitskräfte generell. Es werden ...
Mainz (ots) - Es sollte eines der Prestige-Projekte der Ampel-Koalition werden. Zumindest ist es eines der weniger umkämpften Vorhaben zwischen den ungleichen Koalitionspartnern. Übriggeblieben ist davon jetzt aber kaum noch etwas. Wenn man beleuchtet, was das Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung beinhaltet - immer noch liegt kein Gesetzentwurf vor - ist der Plan einer kontrollierten, aber weitgehenden ...
Mainz (ots) - Man kann sich Emmanuel Macron ganz gut vorstellen, wie er leicht angewidert die Kritik an seiner Chinareise mit nachgeschobenem Kotau-Interview registriert: Schon wieder haben ihn alle missverstanden, wieder wird die Vision des Zu-spät-Gaullisten von der außenpolitischen Großmacht Europa unter französischer Führung falsch einsortiert. Glaubt er. Da ist auch was dran, genau wie an vielen seiner ...
Mainz (ots) - Knapp 60 Lastwagenfahrer streiken seit Tagen an einer Raststätte an der A5 bei Darmstadt. Was sie erzählen, lässt einen an moderne Sklaverei denken: Die Männer aus Georgien und Usbekistan stehen im Dienst eines polnischen Spediteurs, der ihnen seit zwei Monaten keinen Lohn gezahlt haben soll. Zum ...
Mainz (ots) - Erbitterter Stellungskrieg in der Ukraine; weiter nur Waffenlieferungen statt dem Austausch von Depeschen; eine greifbare Eskalation der Gewalt in Palästina nach der israelischen Stürmung der Al-Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg: Zu Ostern im Jahr 2023 scheint Frieden in Europa und im sogenannten Heiligen Land in weitere Ferne zu rücken, als dass er uns näher rückt. Und selbst in dieser ...
Mainz (ots) - Man schaut mit gemischten Gefühlen auf das Spektakel, das die amerikanischen Medien rund um die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump vor einem New Yorker Gericht veranstaltet haben. Zwar verschafft es Genugtuung, diesen notorischen Aufschneider und Lügner endlich auf der Anklagebank sitzen zu sehen. Doch hat die Inszenierung eine große Schwäche. Die Sache, die in Manhattan nach ...
Das passt / Kommentar von Elisabeth Saller zum Hahn-Verkauf (ots) - Das Trierer Unternehmen Triwo um Peter Adrian darf den Flughafen Hahn kaufen. Damit endet ein schwieriges Kapitel des insolventen Flughafens, dessen Eigentümerwechsel an chinesische Firmen unglücklich, teils chaotisch und blamabel verliefen. Nun könnte es aber wieder aufwärtsgehen im Hunsrück. Auch die Hoffnung auf eine beständige Lösung ist groß. Die Vorzeichen dafür stehen gut. Der Hahn geht an ...
Mainz (ots) - Nach fünf Jahren ist in Paris also Schluss mit dem Verleih von E-Scootern. Die Dinger nerven Bürger in allen europäischen Großstädten - außer in Großbritannien und den Niederlanden, wo sie bereits verboten sind. Selbst in Amsterdam, wo man Autos den Kampf angesagt hat und Fußgänger wegen der ebenso selbstbewusst wie aggressiv gesteuerten ...
Mainz (ots) - Die Anklage gegen Donald Trump ist historisch. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger amerikanischer Präsident eine strafrechtliche Verurteilung fürchten muss. US-Präsidenten waren noch nie frei von Verfehlungen: Sie wurden beim Lügen unter Eid erwischt (Bill Clinton zur Lewinsky-Affäre), haben völkerrechtswidrige Kriege geführt (George W. Bush im Irak) oder haben ihre Macht im Amt missbraucht ...
Mainz (ots) - Mehrere Tage lang haben die Spitzen der Ampelkoalition miteinander gerungen. Die konkreten Beschlüsse nach dem Kräftemessen fallen überschaubar aus, viel Kleingedrucktes muss noch aufgeschrieben werden. Und doch haben die vergangenen Tage die Machtbalance innerhalb der Koalition verändert. Für die Grünen ist das Ergebnis geradezu desaströs. Sie ...
Mainz (ots) - Das Deutschlandticket bedeutet eine Revolution für den öffentlichen Nahverkehr. Seit Jahrzehnten ist Deutschland in unzählige Verkehrsverbünde mit vielen tausend Tarifwaben aufgeteilt. In dem Dickicht von verschiedenen Tarifen mit unterschiedlichen Bedingungen irren selbst Eingeweihte hilflos umher. Reformversuche scheiterten bereits im Ansatz. Aus einer Verlegenheitslösung als Ausgleich für den ...
Mainz (ots) - Deutschlands Verkehr wird stillstehen. Fern- und Regionalverkehr der Bahn, Flughäfen und wichtige Autotunnel sowie der Nahverkehr in einigen Bundesländern werden am Montag mit einem beispiellosen Warnstreik lahmgelegt. Die Eisenbahngewerkschaft EVG und Verdi stehen in getrennten Tarifgesprächen, rufen aber vereint zum Arbeitskampf auf. Die Aktion ist juristisch gesehen legal, allerdings ...
Mainz (ots) - Die Razzia gegen "Reichsbürger", die einen Umsturz geplant hatten, wurde im Dezember von interessierter - politischer wie publizistischer - Seite verharmlost und ins Lächerliche gezogen: AfD-Funktionäre und der mittlerweile nur noch irrlichternde Ex-"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt faselten von einer "Show" der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. ...
