Verächtlich
Kommentar von Dr. Christian Knatz zur "Letzten Generation"
Mainz (ots)
Denen haben sie es aber gezeigt. Nämlich den Autofahrern, die das Pech hatten, just diejenigen Straßen in Berlin zu befahren, auf denen sich Mitglieder der "Letzten Generation" festgeklebt hatten. Die Drohung, die Millionenstadt lahmzulegen, konnte am ersten Tag wie erwartet nicht wahrgemacht werden. Sie steht für den Größenwahn eines Grüppchens, das mit dem Versuch einer Totalblockade abermals seinen totalitären Kern enthüllt. Wenn die Politik nicht nach unserer Pfeife tanzt, dann bestrafen wir die Bürger. Diese Haltung ist nicht nur geeignet, das ehrenwerte Ziel Klimaschutz zu diskreditieren, zu dem laut Robert Habeck so "kein hilfreicher Beitrag" geleistet werde. Sie rührt vielmehr an die Grundfesten der Demokratie. "Ziviler Ungehorsam" verkommt bei der "Letzten Generation" zur Selbstermächtigung einer vermeintlichen Avantgarde, für die der absolut gesetzte Zweck die Mittel heiligt. Demokratische Prozesse, gewählte Politiker? Nebbich, keine Zeit, meinen die Klima-Radikalen. Einzelne verwirrte Bürgermeister haben sie gefunden, die willfährig genug sind, obskure Räte an die Stelle legitimer Institutionen zu setzen. Gerade in Berlin gibt es Kumpanei zwischen Repräsentanten der Demokratie und ihren Verächtern, insofern ist der Ort der maßlosen Demonstration goldrichtig gewählt. Aber auch dort wehrt sich die Demokratie mit ihren Ordnungskräften - was allemal besser ist, als wenn es aggressive Autofahrer tun. Ob die einen nun nötigen und die anderen ein Notwehrrecht haben, ist juristisch nicht ausdiskutiert. Dass der Staat entschlossen handeln muss, aber schon. "Straftaten mit Ankündigung", wie es ein FDP-Bundestagsabgeordneter genannt hat, darf er sich nicht bieten lassen. Sie gefährden etwas, das allemal so wichtig ist wie der Schutz des Klimas.
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