Bielefeld (ots) - NRW-SPD: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform ist "parteitaktisch und unsachlich" Düsseldorf. Die Kritik aus Bayern und NRW an der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weist der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in NRW, Thorsten Klute, als "parteitaktisch" und "nicht sachlich motiviert" ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verurteilt die aktuellen Protestaktionen einiger Klimaaktivisten. Was die "Letzte Generation" derzeit mache, bringe den Klimaschutz "nicht voran", sagte Schulze der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). Für den Klimaschutz brauche es "viele, die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit in der Baubranche ist im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich angestiegen. Bundesweit leitete die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", eine Abteilung des Zolls, 9.251 Ermittlungsverfahren ein. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des ...
Bielefeld (ots) - Ex-SPD-Chef hofft auf neue "peppige Ideen" der Fußball-Nationalmannschaft in Katar Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisiert die Fifa wegen ihres Verhaltens scharf und wirft ihr folgenschweres Versagen vor. "Die Politik kann und muss ihre Verantwortung anders wahrnehmen. Sie ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Vorsitzende des Bundestagsgremiums "Sondervermögen Bundeswehr", Wiebke Esdar (SPD), hat die Kritik an dem geplanten 100-Milliarden-Euro-Aufwand zurückgewiesen. "Als Abgeordnete tragen wir große Verantwortung, wenn wir Menschen im Auftrag des Bundestags in gefährliche Konfliktsituationen schicken", sagte Esdar der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - NSU-Aufklärung: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten Bielefeld. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente der hessischen Verfassungsschützer zum ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Präsident des Deutschen Fußball-Bunds fürchtet erhebliche Nachteile für Sportvereine, wenn der Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler in Kraft tritt. Dies ist schrittweise ab 2026 der Fall. Bernd Neuendorf sagte der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die seit Monaten andauernde Debatte über gleiche Siegprämien für Männer- und Frauen-Nationalmannschaft hat dem DFB-Präsidenten Bernd Neuendorf in mehrfacher Hinsicht missfallen. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) sagte er: "Mich haben zwei Dinge an der Debatte gestört. Erstens: Eine der ersten ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Weltmeister Deutschland? Bernd Neuendorf, Präsident des Deutschen Fußball-Bunds, blickt mit Zuversicht auf das in drei Wochen beginnende Turnier in Katar. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) sagte er, der Titel sei auf jeden Fall möglich. Neuendorf: "Unsere Mannschaft ist gut vorbereitet und kann um den ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Zusammenhang mit dem verschlüsselten Nachrichtendienst EncroChat - dem "Whatsapp der Organisierten Kriminalität" - sind in Deutschland mehr als 3.000 Ermittlungsverfahren geführt worden. Das berichtet ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). EncroChat ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die Mehrheit der Betten auf Kinderintensivstationen in NRW kann aufgrund des Pflegenotstands nicht genutzt werden. Von 301 aufgestellten Betten waren Anfang September nur 70 verfügbar. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Bundestagsabgeordnete haben Forderungen aus den Fraktionen von FDP und Grünen nach zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. "Als Mitglied des Deutschen Bundestags sollte man nicht außerparlamentarische Opposition spielen", sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Ich finde, das ist eine ...
Bielefeld. (ots) - Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres ...
Bielefeld. (ots) - Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres ...
Bielefeld (ots) - Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat Folgen bis nach NRW: Hier zählen die Sicherheitsbehörden bisher exakt 1.058 Straftaten, die einen Bezug zu dem militärischen Konflikt in Osteuropa haben (Stand: 4. Oktober). Darunter 185 Gewalttaten, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) in NRW der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) berichtet. Das ist etwa jede ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Klimabewegung Fridays for Future in NRW ruft angesichts der Räumung der Ortschaft Lützerath im Rheinischen Revier zu Widerstand auf. "Die Proteste beginnen bereits in diesen Stunden", sagt Sprecherin Linda Kastrup NW.de, dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". In Berlin und Düsseldorf ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich trotz des von der Bundesregierung verkündeten 200 Milliarden Euro-Pakets auch im kommenden Jahr für das Aussetzen der Schuldenbremse aus. Es mache ökonomisch "keinen Unterschied", ob man 2022 oder 2023 die Kredite aufnehme, sagt Truger der in ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung setzt im Zuge der Energiekrise auf die verstärkte Produktion von Biogas. Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht in der Ausweitung der Biogasproduktion ein "notwendiges Instrument", um der aktuellen Energie-Knappheit zu begegnen und mehr Versorgungssicherheit zu schaffen. Eine kurzfristige erhöhte Produktion sei "durchaus ...
Bielefeld (ots) - Deutschlandtakt: NRW-Verkehrsminister Krischer fordert Gesamtkonzept für Strecke Köln-Berlin NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert die Deutsche Bahn auf, im Rahmen des Deutschlandtakts und dem damit verbundenen Ausbau der ICE-Stecke Hannover-Bielefeld, ein Gesamtkonzept ...
Bielefeld (ots) - Besoldung A13: Auch angestellte Lehrkräfte in NRW erhalten mehr Geld Neben den verbeamteten Lehrkräften in NRW werden auch die rund 40.000 angestellten Lehrkräfte künftig mehr Geld erhalten. Die schrittweise Anpassung des Einstiegsgehalts der verbeamteten Lehrkräfte bis 2026 auf die Besoldungsstufe A13 wirke sich auch auf die Eingruppierung "der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Straßenausbaubeiträge in NRW führen jetzt zu neuem Ärger in der Landespolitik. Der Landtag hatte die Landesregierung im Frühjahr aufgefordert, dem Parlament bis zum 30. Juni ein Konzept zur Abschaffung der Ausbaubeiträge vorzulegen. Das liegt aber nicht vor. NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) räumt jetzt ein, ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Tausende Flüge haben deutsche und europäische Airlines in diesem ersten Reisesommer seit Beginn der Pandemie gestrichen. Eigentlich sind Fluggäste durch verschiedene Verbraucherrechte in dieser Situation gut geschützt. Doch es gibt Auslegungs- und damit auch viel Spielraum für die Airlines, sich den Erstattungs- und Entschädigungsansprüchen zu entziehen. Experten ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mitteilte, gibt es einen technischen Defekt an mehreren Zivilschutz-Hubschraubern (ZSH) des Bundes. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). Betroffen sind demnach die Luftrettungsstationen "Christoph 2" in Frankfurt am Main, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts steigender Energiepreise hat der Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche (BTG) von den Mineralölkonzernen gefordert, die Kosten der Tankstellenpächter zu übernehmen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte BTG-Geschäftsführer Thomas Drott, es seien "deren Namen, mit denen unsere ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future in NRW erwartet, dass Tausende Menschen den rheinischen Braunkohleort Lützerath im Herbst "mit ihrem Körper verteidigen werden". Diesen Protest werde ihre Organisation unterstützen, kündigte die Sprecherin von Fridays for ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts des geforderten Rückbaus der Gaspipeline Nord Stream 2 hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) im Streit mit seiner Fraktion nachgelegt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kubicki, die Forderung der FDP-Fraktion folge "eher vermeintlich moralischen, weniger pragmatischen, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der langjährige Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt, die wegen einer Ukraine-Äußerung in die Kritik geraten ist. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sprach Brok von einer "Desinformationserzählung" über Baerbock. "Interessierte Kreise um AfD und Linke wollten die Ministerin mit einer üblen Kampagne in ...
Bielefeld (ots) - "Wir sind ärmer geworden" Michail Gorbatschow wird als einer der großen Figuren des 20. Jahrhundert in die Geschichte eingehen. Der Friedensnobelpreisträger, letzte Präsident der Sowjetunion und letzte Generalsekretär der KPdSU, hat wie wenige unseren Kontinent positiv geprägt. Dabei handelte ...
Bielefeld (ots) - NRW-Städte und Gemeinden warnen vor großer Personallücke Düsseldorf. Die Kommunen in NRW steuern einem riesigen Fachkräftemangel entgegen. In den nächsten acht Jahren werde fast jeder dritte Beschäftigte bei den Städten und Gemeinden in NRW in den Ruhestand gehen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in NRW, Christof Sommer, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Zum Start des neuen Schuljahrs ist die Anzahl an ukrainischen Kindern und Jugendlichen in den Schulen in NRW gestiegen. Aktuell sind offiziell 32.257 ukrainische Schülerinnen und Schüler an den Einrichtungen im Land registriert. Das sind rund 7.500 mehr als noch vor den Sommerferien, berichtet das NRW-Schulministerium gegenüber dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...
