Berlin (ots) - Ausgerechnet in Brasilien nach Pflegekräften für Deutschland zu suchen, ist schon von besonderer Chuzpe. Wenn Arbeitsminister Hubertus Heil von einem Überhang an gut ausgebildeten Pflegekräften in Brasilien spricht, kann die Frage nur lauten: In Bezug worauf existiert dieser? Drängen sich hier ...
Berlin (ots) - Die Bilder von der Demonstration an diesem Sonntag in Warschau könnten für den Trend vor der Parlamentswahl im Herbst stehen: Die bürgerliche Opposition zur von Mateusz Morawiecki geleiteten und von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gelenkten Regierung scheint eine echte Chance zu haben, nach langen ...
Berlin (ots) - Ertrinkenlassen ist keine Option Damit nicht noch mehr Menschen in der "Todeszone" Mittelmeer ertrinken, fordert Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, eine "neue europäische Rettungsinitiative". Er wünsche sich, "dass Europa wieder gemeinsam Verantwortung übernimmt, wie wir es schon einmal hatten". Weber, der auch CSU-Vizevorsitzender ist, wendet sich damit gegen das auch bei ...
Berlin (ots) - Die beiden Kapitäne der deutschen Volleyball-Nationalteams haben bestätigt, dass sie im Gegensatz zu Auswahlspielerinnen und -spielern anderer Länder in Länderspielsommern kein Gehalt vom Deutschen Volleyball-Verband (DVV) erhalten. "Jedes andere Land zahlt seinen Nationalspielerinnen ein Gehalt, nur Deutschland nicht. Da ist der Anreiz, auch im ...
nd.DerTag (ots) - Es ging hoch her im Europaparlament bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. Die Stimmung war aufgeheizt, entsprechend knapp fiel das Votum zu dem Gesetz aus. Eine unappetitliche Koalition aus Rechtsextremen, Nationalisten und Konservativen stemmte sich gegen das Vorhaben, das Unternehmen zu mehr Verantwortung für Mensch und Umwelt ...
Berlin (ots) - Es ging hoch her im Europaparlament bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. Die Stimmung war aufgeheizt, entsprechend knapp fiel das Votum zu dem Gesetz aus. Eine unappetitliche Koalition aus Rechtsextremen, Nationalisten und Konservativen stemmte sich gegen das Vorhaben, das Unternehmen zu mehr Verantwortung für Mensch und Umwelt ...
nd.DerTag (ots) - Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige wegen Angriffen auf Rechtsextreme sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Für ihre Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Es ist ...
Berlin (ots) - Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige wegen Angriffen auf Rechtsextreme sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Für ihre Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Es ist ...
nd.DerTag (ots) - Gleich mit zwei Übungen stellen die Nato und eine Reihe verbündeter Staaten bis zum 23. Juni 2023 ihre Fähigkeit zum Luftkrieg zur Schau. Seit Monaten werden dazu Flugzeuge und deren Wartungsgerät nach Europa verschifft und Einsatzräume bezogen. Eine Übung sei das, wird stets betont. Das ruft unangenehme Erinnerungen hervor, als sich zuletzt ...
Berlin (ots) - Gleich mit zwei Übungen stellen die Nato und eine Reihe verbündeter Staaten bis zum 23. Juni 2023 ihre Fähigkeit zum Luftkrieg zur Schau. Seit Monaten werden dazu Flugzeuge und deren Wartungsgerät nach Europa verschifft und Einsatzräume bezogen. Eine Übung sei das, wird stets betont. Das ruft unangenehme Erinnerungen hervor, als sich zuletzt Ende 2021 ein Übungsgeschehen den Weg in die Nachrichten ...
Berlin (ots) - Erdogan hat es wieder geschafft, und die Opposition leckt ihre Wunden. Für Herausforderer Kemal Kiliçdaroglu dürfte die politische Karriere zu Ende sein. Klar ist, diese Wahlen waren nie frei: Medien und öffentliche Verwaltung sind fest in Händen der Regierung, werden eingesetzt für parteipolitische Ziele. Messen lassen sich die Manipulationen ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Beratungen der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) warnt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor einer historischen Preisgabe europäischer Grundrechte. "Wir erwarten, dass Sie deutlich machen: Die geplante ...
Berlin (ots) - Dass Ron DeSantis seine Präsidentschaftskandidatur über Twitter bekanntgab, war kein Zufall. Auftritte vor Publikum sind schließlich nicht seine Stärke. Da wirkt er steif, langweilig und humorlos. Was Floridas Gouverneur aber beherrscht, ist das Ausnutzen von konservativen Ängsten für seine persönlichen Ziele. Und dafür ist ihm jedes Mittel ...
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung, die sich die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation in den vergangenen Tagen mit Bundeskanzler Olaf Scholz lieferten, wirkte beinahe grotesk. Ein als Kanzler verkleideter Aktivist, mit dem Presslufthammer vorm Verfassungsgericht, der echte Kanzler, der die Gruppe "völlig bekloppt" nennt, und die Aktivist*innen, die mit ...
Berlin (ots) - Wieder einmal stellt sich die FDP in der Koalition quer. Doch wenn die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisiert, mit der Blockade des Heizungsgesetzes zeige der liberale Partner, es gehe ihm "nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen", unterschätzt sie die Differenzen massiv. Natürlich ist es völlig ...
Berlin (ots) - Der Rechtsextremismusexperte David Begrich rät der Politik zur Vorbereitung auf den Fall, dass die AfD in Ostdeutschland erstmals den Posten eines Landrats oder Oberbürgermeisters erringt. "Der Tag ist nicht mehr fern", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd. DerTag" (Mittwochausgabe). Bei ...
Berlin (ots) - Winfried Wolf, Autor, Aktivist, Journalist und früherer PDS-Bundestagsabgeordneter, ist tot. Er starb am 22. Mai in Berlin im Alter von 74 Jahren infolge einer offenbar bereits länger währenden Erkrankung, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" am Dienstag aus dem persönlichen ...
Berlin (ots) - Die entscheidenden Wochen stehen an: Bis Ende Juni will die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur unter Dach und Fach bringen. Ein Abkommen, an dem die EU seit 1999 arbeitet, ohne zu mehr als einer Grundsatzeinigung im Juni 2019 zu kommen. Es war eine gute Nachricht 2020: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wird in seiner vorliegenden ...
Berlin (ots) - Über 3000 Menschen haben sich an der fünfjährigen Studie zu Körperverletzung im Amt durch Polizisten beteiligt. Allein dies ist ein Verdienst, der auch von den Beamten hochgeschätzt werden sollte - neben dem Umstand, dass sich die Betroffenen von Polizeigewalt mit dem Ausfüllen des langen Fragebogens in retraumatisierende Situationen begeben haben. Erstmals gibt es also ein wissenschaftlich ...
Berlin (ots) - Es ist ein nur halber Erfolg der Opposition: Der amtierende türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan muss sich erstmals einer Stichwahl stellen. Die Hoffnung, Erdogan nach 20 Jahren ablösen zu können, hat sich nicht bestätigt. Erst spät hat die Opposition zueinander und einen gemeinsamen Gegenkandidaten gefunden. Die Umfragen vor der Wahl sahen Herausforderer Kemal Kiliçdaroglu vorne, die ...
Berlin (ots) - Auch kleine Freuden können das Leben versüßen. Nachdem die Linkspartei über einen langen Zeitraum eine Wahlpleite nach der anderen hinnehmen musste (mit Ausnahme vielleicht der Berliner Wiederholungswahl im Februar), gelang nun ausgerechnet im Westen Deutschlands so etwas wie ein Befreiungsschlag. In Bremen, dem kleinsten Bundesland, konnte Die Linke ...
Berlin (ots) - In der Debatte über die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung plädiert der Wirtschaftsweise Achim Truger für höhere Steuerzuschüsse. Eine Erhöhung des Steuerzuschusses, die auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, um höherer Beiträge für Bürgergeld-Beziehende zu finanzieren, ...
Berlin (ots) - Es war ein großes Versprechen von Joe Biden: Er werde mit der "unmenschlichen" Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump brechen. Zu sehen ist davon im Kern nichts. Seit Donnerstagabend 22 Uhr Ortszeit in der Grenzstadt El Paso ist der sogenannte Title 42 Geschichte, dafür der Title 8 ...
Berlin (ots) - Am bequemsten ist es im politischen Streit, wenn sich jede Seite einmauert und die eigenen Vorurteile pflegt. Genau dahin scheint das Thema eines vorgezogenen Braunkohleausstiegs abzugleiten. Überspitzt formuliert werfen die einen dem Osten vor, sich dem Klimaschutz zu verweigern, während die ...
Berlin (ots) - Das Prinzip ist so alt wie der Kapitalismus. Geht es einem einflussreichen Unternehmen gut, sind die Gewinne dem klugen Management zu danken. Doch wehe das Unternehmen gerät in Turbulenzen - dann wird nach Staatshilfe gerufen! Im konkreten Fall geht es um die überaus potente Lufthansa und die Folgen ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sind alarmierend - im Vergleich zum Vorjahr wurden 15 Prozent mehr rechte Gewalttaten registriert. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Rassismus, Antisemitismus sowie Queer- und Transfeindlichkeit sind keine Einzelfälle, sondern gehören zum Alltag in der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 ereigneten sich allein in 10 von 16 Bundesländern bis ...
Berlin (ots) - Lehrkräftemangel, schlechte Lern- und Arbeitsbedingungen an Schulen und ungleiche Chancen beim Zugang zu guter Bildung: "Uns fliegt das Schulsystem um die Ohren", warnt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Linksfraktion im Bundestag. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Dass in Bayern der Wahlkampf begonnen hat, konnte man bereits unlängst an den unsinnigen Forderungen des amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder von der Allzeit-Regierungspartei CSU erkennen, die Atomkraftwerke des Freistaats in Eigenregie weiterzubetreiben. Söder ist bekannt für ...
Berlin (ots) - Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, die gute Chancen haben, die neuen Berliner Linke-Landesvorsitzenden zu werden, wollen ihre Partei programmatisch neu aufstellen. "Ob Gute Arbeit, Mobilität, Bildungspolitik, Gesundheit oder Soziales: In all diesen Bereichen wollen wir uns neu aufstellen, sodass wir 2026 wieder angreifen können", sagte Brychcy ...
Berlin (ots) - Es kommt nicht allzu oft vor, dass man der Berliner Polizei ein gutes Gespür für eine Situation nachsagen kann. Mit dem Verbot von russischen und ukrainischen Flaggen am 8. und 9. Mai rund um sowjetische Gedenkstätten in der Hauptstadt hat sie jedoch alles richtig gemacht. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Tag des Sieges in seinem Land in ...
