"nd.DerTag": Unrecht Gut gedeihet - Kommentar zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Lufthansa-Corona-Beihilfen
Berlin (ots)
Das Prinzip ist so alt wie der Kapitalismus. Geht es einem einflussreichen Unternehmen gut, sind die Gewinne dem klugen Management zu danken. Doch wehe das Unternehmen gerät in Turbulenzen - dann wird nach Staatshilfe gerufen! Im konkreten Fall geht es um die überaus potente Lufthansa und die Folgen der Corona-Pandemie. Klar hätte der Luftfahrtkonzern sich notwendige Mittel zur Krisenbewältigung auf dem Finanzmarkt besorgen können, wie der Europäische Gerichtshof jetzt bemängelt. Doch den Steuerzahler schröpfen ist billiger. Dank gutem Lobbyismus schnürte die Bundesregierung ein milliardenschweres Rettungspaket. Ruckzuck, ohne die quälend lange Pfennigfuchserei, die Normalbürger bei den späteren Energiebeihilfen zur Weißglut brachte. Zwar hätte die EU-Kommission das stoppen können, doch sie nickte die deutsche Extratour im Juni 2020 willfährig ab.
Man wollte - so begründeten Kanzleramt und EU-Kommission die Corona-Stütze - Arbeitsplätze retten. Was übrigens nicht gelang, weil Lufthansa sich ja nicht als Sozialverein versteht. Weshalb man auch dreist Fluggastrechte ignorierte und erst nach Richterschelte Gelder für ausgefallene Flüge zurückzahlte.
Andere Airlines haben Corona nicht oder nur schlecht überlebt, Lufthansa jedoch baute die europaweite Marktmacht aus. Gerade schluckt man weitere Unternehmen. Die Luxemburger Richter folgten nun den Klagen von Konkurrenten wider die EU-Beihilfeentscheidung. Doch keine Sorge, alles bleibt in der gewohnten Ordnung. Während die Lufthansa-Beschäftigten mit den Inflationskosten klarkommen müssen, streicht der findige Vorstandschef Carsten Spohr fast fünf Millionen Euro ein. Selbst Chefmanager müssen sich anderswo mit der Hälfte bescheiden.
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