Kommentar von "nd.DerTag" zur Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz
Berlin (ots)
Es ging hoch her im Europaparlament bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. Die Stimmung war aufgeheizt, entsprechend knapp fiel das Votum zu dem Gesetz aus. Eine unappetitliche Koalition aus Rechtsextremen, Nationalisten und Konservativen stemmte sich gegen das Vorhaben, das Unternehmen zu mehr Verantwortung für Mensch und Umwelt verpflichten soll. Eine besonders perfide Rolle spielten dabei CDU und CSU. Während die Union noch vor wenigen Wochen im Rechtsausschuss des Parlaments für den Text stimmte, versuchte sie in den vergangenen Tagen alles, um das Vorhaben zu sabotieren. Das mag wahltaktische Gründe haben, wird doch im kommenden Jahr ein neues EU-Parlament gewählt. Schon jetzt gehen die Konservativen deshalb auf Distanz zu Grünen und Sozialdemokraten sowie allen Projekten, die irgendwie mit Umwelt- und Klimaschutz zu tun haben.
Nun also das Lieferkettengesetz. Die Richtlinie sieht vor, dass in der EU tätige oder ansässige Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße in ihrer Wertschöpfungskette zur Verantwortung gezogen werden können. Wer T-Shirts verkauft, muss sicherstellen, dass diese nicht unter sklavereiähnlichen Bedingungen produziert wurden. Die Richtlinie wurde auch auf Druck der Union verwässert, doch sie ist ein deutlicher Fortschritt, da sind sich Linke, Grüne und Menschenrechtler*innen einig. Aber die Unternehmensverbände liefen Sturm und forderten, die Notbremse zu ziehen. Das ist womöglich der Hauptgrund für die Opposition der Union, die immer ein offenes Ohr für die Anliegen deutscher Konzerne hat. Dass sie dafür die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards opfert, zeigt einmal mehr, wie christlich CDU und CSU tatsächlich sind.
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