Kommentar von "nd.DerTag" zum Heizungsgesetz
Berlin (ots)
Wieder einmal stellt sich die FDP in der Koalition quer. Doch wenn die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisiert, mit der Blockade des Heizungsgesetzes zeige der liberale Partner, es gehe ihm "nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen", unterschätzt sie die Differenzen massiv.
Natürlich ist es völlig unglaubwürdig, dass sich ausgerechnet die Wirtschaftsliberalen zum sozialen Gewissen der Ampel-Koalition aufzuschwingen versuchen. Doch das Heizungsgesetz ist für die FDP weit mehr als eine fette Kröte, die man dem Koalitionskonsens zuliebe schlucken muss. Hierbei geht es um knallhartes Ordnungsrecht, also Vorschriften, Standards und Verbote sowie Eingriffe in Wirtschaft und Privateigentum. Also Teufelszeug für die FDP, die gerade beim Klimaschutz für reine Marktlösungen und, man denke an die unselige Verbrennerdebatte, für Technologieoffenheit zum Wohle der Industrie steht. Daher ist es kein Wunder, dass die Liberalen die Heizungs-Ampel auf Rot schalten, obwohl es ein Leichtes wäre, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die berechtigten Bedenken mancher Bürger durch Detailänderungen auszuräumen.
In der Frage hat sich die FDP in eine Lage manövriert, die selbst gewiefte Politstrategen vor Probleme stellen dürfte. Eigentlich müsste sie den von den Immobilieneigentümerverbänden geschürten Widerstand gegen das Heizungsgesetz anführen und darf gleichzeitig als Ampel-Mitglied das gemeinsam beschlossene Vorhaben nicht kippen. Der eingeschlagene Weg, die Sache in die Länge zu ziehen, hilft auch wenig: Damit stellt die FDP die Handlungsfähigkeit der eigenen Koalition in Frage, bedient ihre Klientel nicht wirklich und schadet der Wärmewende sowie dem Klimaschutz. Wobei Letzteres noch nie die Sorge der Wirtschaftsliberalen war.
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