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  • 21.08.2023 – 09:40

    Jensen (FDP) zu Kindergrundsicherung: Blockaden vermeiden

    Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Familienministerin Lisa Paus (Bündnis '90 / Die Grünen) aufgefordert, andere Gesetzesvorhaben nicht zugunsten der Kindergrundsicherung zu blockieren. Im rbb24 Inforadio sagte Jensen am Montag: "Ich würde allen Kabinettskolleginnen und -Kollegen empfehlen, nicht bestimmte fachlich ...

  • 17.08.2023 – 16:41

    Schlöndorff: "Gefahr, dass man Studio Babelsberg aushungert"

    Berlin (ots) - Der Regisseur Volker Schlöndorff befürchtet das Ende der Film- und Fernsehproduktion im Studio Babelsberg. Nachdem die Firma Kino Bidco, eine 100-prozentige Tochterfirma der Cinespace Studios des US-Unternehmens TPG Real Estate Partners, das Potsdamer Studio Anfang des Jahres als Hauptanteilseigner übernommen hat, finden dort kaum noch Dreharbeiten statt. Der Regisseur und ehemalige Geschäftsführer des ...

  • 17.08.2023 – 06:55

    Zoll: "Organisierte Schwarzarbeit" bei Fahrdiensten

    Berlin (ots) - Bei Mietwagenfirmen, die mit Hilfe von Plattformen wie Uber oder Bolt Fahrdienstleistungen erbringen, häufen sich Lohndumping und Schwarzarbeit. Das berichten das ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb 24-Recherche unter Berufung auf den Zoll. Axel Osmenda, Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin, sprach in diesem Zusammenhang von "organisierter Schwarzarbeit". Vertreter ...

  • 16.08.2023 – 18:16

    Linke-Chefin Wissler: "Bartsch-Rückzug keine Reaktion auf die aktuelle Parteisituation"

    Berlin (ots) - Janine Wissler, eine der beiden Linken-Bundesvorsitzenden, hat ihr Bedauern über den Rückzug von Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch geäußert. Diese Entscheidung sei jedoch keine Reaktion auf die parteiinternen Querelen, sagte sie am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Dietmar Bartsch hat ja deutlich gemacht, dass er schon lange entschieden hat, nicht mehr ...

  • 16.08.2023 – 15:30

    rbb weist Vorwürfe des "Business Insider" gegen Chefredakteur David Biesinger zurück

    Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) weist die vom "Business Insider" erhobenen Vorwürfe gegen seinen Chefredakteur David Biesinger mit Blick auf dessen Rolle bei der Planung des Digitalen Medienhauses (DMH) zurück. rbb-Sprecher Justus Demmer: "Der rbb stellt richtig: David Biesinger war nie Mitglied der rbb-Geschäftsleitung und damit weder für ...

  • 16.08.2023 – 11:17

    Brandenburg: Bürgermeister ruft zur Vorsicht auf

    Berlin (ots) - Nach dem schweren Unwetter am Dienstagabend ruft der Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, alle Bürgerinnen und Bürger auf, weiter vorsichtig zu sein. Scheller sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, seit gestern Abend habe es 120 Einsätze der Feuerwehr, der Johanniter und des Technischen Hilfswerks gegeben. Es würden aber weitere Schadensmeldungen eingehen. Scheller ...

  • 16.08.2023 – 08:16

    Redmann: Grenzpolizei in Brandenburg braucht mehr Befugnisse

    Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, fordert weiter mehr Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Er hat dafür als Modell am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Grenzpolizei in Bayern genannt. Dort könnten die Beamten illegal Einreisende nach Österreich zurückschicken. "Das ist der Bundespolizei an der Grenze ...

  • 11.08.2023 – 15:02

    Queerpolitischer Sprecher der FDP verteidigt Hausrecht im Selbstbestimmungsgesetz

    Berlin (ots) - Der queerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Lenders, hält am Hausrecht im Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz fest. "Ich glaube, dass das eher ein Vorteil ist und gerade für die betroffenen trans Personen ein Schutz vor falschen Anschuldigungen ist", sagte Lenders am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Durch das Hausrecht dürfen ...

  • 11.08.2023 – 14:52

    Taurus-Marschflugkörper für Ukraine: Ralf Stegner (SPD) zeigt sich weiterhin skeptisch

    Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich skeptisch gegenüber der Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine geäußert. "Ich finde, wenn es um Krieg und Frieden geht, ist Besonnenheit besonders angebracht", sagt Stegner am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte ...

  • 08.08.2023 – 09:24

    Debatte über AfD-Verbotsverfahren: "Hass und Hetze baut keine Wohnung"

    Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass er das für den falschen Weg hält. Er gab ausdrücklich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Recht, Thomas Haldenwang. "Wir müssen uns aber ...