Ulrike Demmer beginnt Arbeit als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
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rbb-Verwaltungsrat billigt Vertrag für Intendantin Ulrike Demmer - Amtsantritt am 1.9.23
mehrMerz: Höhere Transferleistungen beheben nicht die Ursache der Kinderarmut
Berlin (ots) - Nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz wird mit der geplanten Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Ursache für Kinderarmut nicht behoben. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, das Problem könne nicht allein mit höheren Transferleistungen gelöst werden. Es müsse die Frage gestellt werden, woran es liege, ...
mehrIndustriestrompreis - SPD-Chef Klingbeil will keine Dauersubvention
Berlin (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat in der Diskussion um einen sogenannten Industriestrompreis klargestellt, dass die Unternehmen nur kurzfristig entlastet werden sollen. untIm rbb24 Inforadio sagte Klingbeil am Dienstagmorgen, man sei sich in der Koalition einig, dass keine Dauersubvention entstehen dürfe. "Es geht um eine kleinen Zeitraum. ...
mehrCDU-Politikerin Klöckner: Mehrwertsteuer in der Gastronomie sollte dauerhaft bei sieben Prozent bleiben
Berlin (ots) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, fordert, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleibt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstagmorgen, dass im Moment viele Gastronomie-Betriebe wegen der hohen Preise aufgeben ...
mehrKühnert: Energieintensive Unternehmen gezielt unterstützen
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich erneut für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Hintergrund ist ein Konzept der SPD-Fraktion, wonach der Strompreis für bestimmte Firmen für fünf Jahre auf fünf Cent gedeckelt werden soll. Im rbb24 Inforadio sagte Kühnert am Donnerstag: "Wir müssen ein klimaneutrales Land werden, und wir wollen zeigen, dass das für eine Industrienation wie Deutschland ...
mehrInnensenatorin will Görlitzer Park zum "Musterpark" umgestalten
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag, das Gelände sollte zu einem "Musterpark" umgestaltet werden. Das gehe allerdings nur ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit dem Bezirk. Als "zentrale Elemente" nannte die Senatorin eine ...
mehrDGB zur Kindergrundsicherung: Argument der Schuldenbremse falsch
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erneut gefordert, dass die Bundesregierung für die Kindergrundsicherung 12,5 Milliarden Euro investiert. Das Vorstandsmitglied Anja Piel sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Das ist die Mindestsumme, von der wir sagen: Damit kann man eine Basis dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche zu beruflichen und schulischen Erfolgen kommen." Investiere man weniger, ...
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ARD Radiofestival 2023: Endspurt mit großen Live-Events
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Jensen (FDP) zu Kindergrundsicherung: Blockaden vermeiden
Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Familienministerin Lisa Paus (Bündnis '90 / Die Grünen) aufgefordert, andere Gesetzesvorhaben nicht zugunsten der Kindergrundsicherung zu blockieren. Im rbb24 Inforadio sagte Jensen am Montag: "Ich würde allen Kabinettskolleginnen und -Kollegen empfehlen, nicht bestimmte fachlich ...
mehrSchlöndorff: "Gefahr, dass man Studio Babelsberg aushungert"
Berlin (ots) - Der Regisseur Volker Schlöndorff befürchtet das Ende der Film- und Fernsehproduktion im Studio Babelsberg. Nachdem die Firma Kino Bidco, eine 100-prozentige Tochterfirma der Cinespace Studios des US-Unternehmens TPG Real Estate Partners, das Potsdamer Studio Anfang des Jahres als Hauptanteilseigner übernommen hat, finden dort kaum noch Dreharbeiten statt. Der Regisseur und ehemalige Geschäftsführer des ...
mehrZoll: "Organisierte Schwarzarbeit" bei Fahrdiensten
Berlin (ots) - Bei Mietwagenfirmen, die mit Hilfe von Plattformen wie Uber oder Bolt Fahrdienstleistungen erbringen, häufen sich Lohndumping und Schwarzarbeit. Das berichten das ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb 24-Recherche unter Berufung auf den Zoll. Axel Osmenda, Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin, sprach in diesem Zusammenhang von "organisierter Schwarzarbeit". Vertreter ...
mehrLinke-Chefin Wissler: "Bartsch-Rückzug keine Reaktion auf die aktuelle Parteisituation"
Berlin (ots) - Janine Wissler, eine der beiden Linken-Bundesvorsitzenden, hat ihr Bedauern über den Rückzug von Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch geäußert. Diese Entscheidung sei jedoch keine Reaktion auf die parteiinternen Querelen, sagte sie am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Dietmar Bartsch hat ja deutlich gemacht, dass er schon lange entschieden hat, nicht mehr ...
mehrrbb weist Vorwürfe des "Business Insider" gegen Chefredakteur David Biesinger zurück
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) weist die vom "Business Insider" erhobenen Vorwürfe gegen seinen Chefredakteur David Biesinger mit Blick auf dessen Rolle bei der Planung des Digitalen Medienhauses (DMH) zurück. rbb-Sprecher Justus Demmer: "Der rbb stellt richtig: David Biesinger war nie Mitglied der rbb-Geschäftsleitung und damit weder für ...
mehrBrandenburg: Bürgermeister ruft zur Vorsicht auf
Berlin (ots) - Nach dem schweren Unwetter am Dienstagabend ruft der Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, alle Bürgerinnen und Bürger auf, weiter vorsichtig zu sein. Scheller sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, seit gestern Abend habe es 120 Einsätze der Feuerwehr, der Johanniter und des Technischen Hilfswerks gegeben. Es würden aber weitere Schadensmeldungen eingehen. Scheller ...
mehrRedmann: Grenzpolizei in Brandenburg braucht mehr Befugnisse
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, fordert weiter mehr Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Er hat dafür als Modell am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Grenzpolizei in Bayern genannt. Dort könnten die Beamten illegal Einreisende nach Österreich zurückschicken. "Das ist der Bundespolizei an der Grenze ...
mehrBerliner Lagebild Clankriminalität: Innensenatorin Spranger (SPD) fordert gesetzliche Beweislastumkehr
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin und Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Iris Spranger, fordert eine gesetzliche Beweislastumkehr im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Das teilte die SPD-Politikerin zur Veröffentlichung des polizeilichen "Lagebilds Clankriminalität 2022" des ...
mehrQueerpolitischer Sprecher der FDP verteidigt Hausrecht im Selbstbestimmungsgesetz
Berlin (ots) - Der queerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Lenders, hält am Hausrecht im Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz fest. "Ich glaube, dass das eher ein Vorteil ist und gerade für die betroffenen trans Personen ein Schutz vor falschen Anschuldigungen ist", sagte Lenders am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Durch das Hausrecht dürfen ...
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Taurus-Marschflugkörper für Ukraine: Ralf Stegner (SPD) zeigt sich weiterhin skeptisch
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich skeptisch gegenüber der Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine geäußert. "Ich finde, wenn es um Krieg und Frieden geht, ist Besonnenheit besonders angebracht", sagt Stegner am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte ...
mehrLandesbauernverband Brandenburg: Voraussichtlich 20 bis 30 Prozent weniger Erlös als ursprünglich kalkuliert
Berlin (ots) - Das schlechte Wetter macht den Landwirten in Brandenburg zu schaffen. Das hat der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, am Dienstag im rbb24 Inforadio betont: "Regen, Hagel, Sturm, niedrige Temperaturen, wenig Sonnenstunden - das hat uns insbesondere in den letzten zwei Wochen sehr zu ...
mehrDebatte über AfD-Verbotsverfahren: "Hass und Hetze baut keine Wohnung"
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass er das für den falschen Weg hält. Er gab ausdrücklich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Recht, Thomas Haldenwang. "Wir müssen uns aber ...
mehrKrise bei den Linken: Ernst sieht Gefahr von Spaltung der Partei
Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den bevorstehenden Rückzug von Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als konsequenten Schritt bezeichnet. Der Bundesvorstand der Partei habe in die Fraktion reinregieren wolle, das könne man sich als Fraktionsvorsitzende nicht gefallen lassen, sagte Ernst am Montag im rbb24 Inforadio. Zugleich bedauerte Ernst die Entscheidung von Mohamed Ali. Wieder gebe ...
mehrTrittin (Grüne): Kooperation mit afrikanischen Partnern als Antwort auf Putsch im Niger
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, erwartet, dass Deutschland angesichts des Militärputsches in Niger eng mit afrikanischen Partnern zusammenarbeitet. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag, dass Deutschland ein Interesse daran habe, die Lage in der Sahelzone zu stabilisieren. "Ich glaube, wir sind hier in einer Situation, dass ...
mehrManja Schreiner (CDU) lässt Doktorarbeit prüfen
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will ihre Doktorarbeit überprüfen lassen. Das teilte eine Sprecherin der Politikerin am Sonntag dem rbb mit. Schreiner werde kommende Woche eine entsprechende Mitteilung an die Universität Rostock schicken, so die Sprecherin weiter. Ob die Universität der Bitte nachkommt und wie lange die Prüfung dauern würde, ist allerdings noch unklar. Vorausgegangen ...
mehr100-Tage-Bilanz: Berliner Linke kritisiert schwarz-roten Senat
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, hat dem neuen schwarz-roten Senat nach 100 Tagen im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Im rbb24 Inforadio sagte Schatz am Freitag: "Die Ankündigungen, die die Koalition gemacht hat - Wahlalter 16, 29-Euro-Ticket - von denen sehen wir nichts umgesetzt bisher." Er kritisierte in diesem Zusammenhang die wiederholten ...
mehrrbb24 Recherche exklusiv: Brandenburger AfD-Landesvorstandsmitglied zurückgetreten
Potsdam (ots) - Roman Reusch ist nach Informationen von rbb24-Recherche als Mitglied des AfD-Landesvorstands Brandenburg zurückgetreten, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte. Das teilte er dem Vorstand am 02. August 2023 nach einer Vorstandssitzung schriftlich mit. Auf der Web-Site des Landesvorstands wird er ...
mehrUmweltbundesamt: Klima und Soziales zusammendenken
Berlin (ots) - Die Politik sollte aus Sicht des Umweltbundesamts beim Thema Klimaschutz mehr auf soziale Komponenten achten. Behördenchef Dirk Messner sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, viele Menschen befürchteten, dass Klimapolitik zu sozialem Abstieg führt. Diese Angst müsse man den Menschen nehmen. Eine konkrete Maßnahme könnte Messner zufolge das sogenannte Klimageld sein. Einnahmen des Staates etwa durch ...
mehrDrei Nominierungen für den rbb zum Deutschen Radiopreis 2023
Berlin (ots) - Der rbb freut sich über drei Nominierungen zum Deutschen Radiopreis. In der Kategorie "Beste Sendung" ist "Newsjunkies - verstehen was uns bewegt" von rbb24 Inforadio nominiert. Der ARD-Podcast "Dark Matters - Geheimnisse der Geheimdienste", an dem rbb24 Inforadio ebenfalls beteiligt ist, ist für den Deutschen Radiopreis als "Bestes Informationsformat" im Rennen. Nominiert als "Beste Reportage" ist ...
mehrStaatssekretär Flasbarth: Humanitäre Hilfe für Niger bleibt
Berlin (ots) - Auch nach dem Putsch in Niger will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe in dem westafrikanischen Land fortsetzen. Das hat der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Jochen Flasbarth (SPD), am Mittwoch im rbb24 Inforadio angekündigt. Die dortige Bevölkerung dürfe nicht alleingelassen werden. "Die ...
mehrrbb24 Recherche exklusiv: Deutschlandweit bereits 142 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf die Letzte Generation
Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Deutschlandweit bereits 142 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf die Letzte Generation Deutschlandweit wurden von den Strafverfolgungsbehörden mindestens 142 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten wegen Übergriffen auf Blockierer der Letzten Generation ...
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