Stuttgart (ots) - Die Kirche setzt sich mit der dunklen Seite ihrer Geschichte und Gegenwart auseinander. Sie zieht Konsequenzen, stärkt Prävention und geht härter gegen Täter vor. Welche andere Großorganisation hat zuvor schon eine so umfassende Untersuchung zu dem Thema initiiert? Gleichwohl fehlt es ihr an Entschlossenheit. Bei der jüngsten Studie hatten die ...
Stuttgart (ots) - In der Gewerkschaft Verdi ist die Vorentscheidung über die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Frank Bsirske gefallen. Eine Findungskommission hat sich nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe) einhellig auf Frank Werneke als künftigen Chef ...
Stuttgart (ots) - Über Jahre hat Viktor Orbán dreist den eigenen Staat umgebaut. Die Justiz wurde geschwächt, die Verfassung verändert und die Meinungsfreiheit beschnitten. Aus reinem Machtkalkül hat die konservative europäische Volkspartei (EVP) diesem Treiben zu lange zugesehen und sich gegen Sanktionen gestemmt. Doch jetzt wird Orbáns Rücksichtslosigkeit selbst seinen Freunden aus der eigenen Parteifamilie zu ...
Stuttgart (ots) - Das Bild des Nazis, der in Köthen von "Rassenkriegen" spricht, ist inzwischen berühmt. Dieser Fall könnte strafbar sein. Unterbunden hat die Polizei die Rede trotzdem nicht, eine mögliche Volksverhetzung ist nicht einfach nachzuweisen. Rechtsextremisten sind darin geübt, ihre Parolen genau diesseits der Nahtstelle zur Strafbarkeit zu formulieren. Eine Demokratie muss das aushalten. Sie hat es ...
Stuttgart (ots) - Die Aussichten für die Belegschaft sind mit der Nachricht vom "drohenden Kahlschlag" bei Kaufhof nicht besser geworden. Bisher waren Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter davon ausgegangen, dass im Falle einer Übernahme nur eine einstellige Zahl von Häusern auf der Kippe steht. Sollte nun tatsächlich fast jede vierte Stelle bei Kaufhof wegfallen, würde das allerdings die Schließung Dutzender ...
Stuttgart (ots) - Es wirkt ein wenig billig, Schulen und Vereinen eine Mitverantwortung an rechtsextremen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz zu geben, weil dort nicht mehr über Politik gesprochen werde. Der Wirklichkeit in Vereinen und vor allem Schulen entspricht das nicht. Oder hat Frau Giffey nicht registriert, dass Geschichte, ...
Stuttgart (ots) - Sehr spät erst beginnen die deutschen Autobauer nun eine Aufholjagd in Sachen Elektromobilität - und wollen endlich beweisen, dass deutsche Ingenieurkunst sich nicht allein auf Verbrennungsmotoren beschränkt. Experten erwarten, dass der Elektroantrieb im kommenden Jahrzehnt stark an Bedeutung gewinnen wird. Dazu trägt auch bei, dass Wagen mit ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) will am 5. November den Startschuss für eine neue Antidiskriminierungsstelle des Landes geben. An diese "können sich dann alle Personen wenden, die sich diskriminiert fühlen oder über Formen von Diskriminierung informieren ...
Stuttgart (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas wird bei seinem ersten Besuch in der Türkei an diesem Mittwoch auf eine Führung treffen, die zwar über Reformen und eine Wiederannäherung an Europa spricht, einen politischen Kurswechsel aber ablehnt.Türkische Regierungsgegner setzen nur wenig Hoffnung in den Besuch des deutschen Ministers. Die Visite kann wahrscheinlich nicht viel mehr als ein Zeichen dafür setzen, ...
Stuttgart (ots) - Die Umstellung auf den schärferen Abgastest mit dem sperrigen Kürzel WLTP korrigiert einen Fehler, den der Staat und die Autolobby gemeinsam verschuldet haben. Es war höchste Zeit, dass diese Schummelei beendet wurde und die Verbrauchs- und Abgaswerte strenger geprüft werden, die auch in die Kraftfahrzeugsteuer einfließen. Dies rechtfertigt jedoch nicht, dass der Staat die Umstellung dafür nutzt, ...
Stuttgart (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stellt sich 17 Jahre nach der Fusion neu auf. Geplant ist insbesondere eine Bündelung der bisher 13 Fachbereiche zu fünf Einheiten. "Von größeren Fachbereichen versprechen wir uns mehr Durchschlagskraft in der Tarifpolitik, weil wir so die ganze Stärke der ...
Stuttgart (ots) - (Doch) der Verdacht, dass eben doch nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um den Mann zu finden, bleibt im Raum stehen. So muss sich Innenminister Thomas Strobl der Sache annehmen und Aufklärung liefern. Warum gelingt es zum Beispiel nicht mehr, mit der jungen Frau zu kommunizieren? Könnte es sich gar um mehr als einen Einzelfall handeln? Es ...
Stuttgart (ots) - Zu lange schon beschränken sich die Debatten in Deutschland auf die Flüchtlingspolitik. Dass die Regierung jetzt ein Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung plant, ist ein richtiges Signal. Es wäre zwar naiv zu glauben, dass das künftige Gesetz den Fachkräftemangel behebt. Ihren Bedarf müssen die Betriebe in erster Linie im Inland decken. Dennoch ...
Stuttgart (ots) - Ist es gerecht, von allen Studierenden, unabhängig von ihrem sozialen Status, denselben Betrag für ein Zimmer im Studentenwohnheim zu verlangen? Sollte nicht der mehr zahlen, der mehr hat? Die Frage ist berechtigt, die Tücken lauern im Detail: Auf welche Nachweise stützt sich eine ...
Stuttgart (ots) - Die türkische Lira erlebt einen beispiellosen Absturz. Für Europa birgt diese Entwicklung erhebliche Gefahren. Aus der Währungsschwäche könnte schnell eine Bankenkrise werden. Das beträfe nicht nur die türkischen Geldinstitute. Deutsche, Spanische, französische und italienische Banken halten große Beteiligungen im türkischen Finanzsektor. Kommt es zu einem Crash, wären überdies rund 6500 ...
Stuttgart (ots) - Der Fiskus zahlt für knapp 15 Millionen Jungen und Mädchen Kindergeld - davon leben rund 268 000 im EU-Ausland, so viel zu den Dimensionen. Auch wenn der Bund einige Regelungen bereits verschärft hat, ist das Gerechtigkeitsempfinden mancher Bürger gestört. So scheiterte Berlin etwa in dem Punkt, die Leistungen für Kinder, die in anderen EU-Staaten wohnen, an die Kaufkraft im jeweiligen Land ...
Stuttgart (ots) - Das erste Abkommen in der Flüchtlingspolitik mit Spanien ist ein erster Schritt. Denn selbst wenn es Seehofer gelingen sollte, auch die Griechen und die weitaus skeptischeren Italiener zu überzeugen, geht es bei den Abkommen doch allein um Ankömmlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze - und auch nur um jene, die anderswo in Europa bereits einen Asylantrag gestellt haben. Zahlenmäßig ...
Stuttgart (ots) - Man kann den Klimaforschern wahrlich nicht vorwerfen, sie würden die Menschen über die Folgen ihres Tuns im Unklaren lassen. Mit aller Deutlichkeit hat nun ein internationales Forscherteam auf die drohende Gefahr einer "Heißzeit" hingewiesen, wenn auf der Erde kritische Schwellenwerte überschritten werden. Die Botschaft: Wenn verschiedene Schalter ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil ist hart, sehr hart: Zu lebenslanger Haft hat ein Gericht in Bagdad die 22-jährige Deutsche Nadia K. verurteilt. Man muss hoffen, dass es später abgemildert wird. Zu verstehen ist es aber angesichts der Gräueltaten, die der Islamische Staat den Irakern angetan hat. IS-Unterstützer dürfen da nicht auf Verschonung hoffen. Und ebenso ...
Stuttgart (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform der Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg fordern Union und SPD zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf, weil sie aus rechtlicher Sicht viele Probleme in der Handhabung sehen. "Wir befürchten, dass sehr ...
Stuttgart (ots) - Plastikpistolen aus dem 3-D-Drucker? Bei diesem Thema geht es in den USA ums Prinzip. Das von der Verfassung garantierte Recht, Waffen zu tragen, trifft auf den Sicherheitsanspruch der Bürger. Deshalb wird seit 2013 so erbittert über die Verbreitung der Software im Netz gestritten. Vieles spräche für einen gesetzlichen Kompromiss, der mit der ...
Stuttgart (ots) - Richtig ist, dass das geplante Gesetz bei den Internetmarktplätzen ansetzt. Sie müssen dafür geradestehen, dass sich alle Lieferanten bei den Behörden anmelden. Diese Verpflichtung hat zur Folge, dass sich Steuerbetrüger nicht länger in der Anonymität verstecken können. Erfreulich ist, dass Bund und Länder vergleichsweise schnell handeln. Das ...
Stuttgart (ots) - Die Furcht vor der Migration lässt sich wunderbar ausschlachten. Der junge Chef der Partido Popular, Pablo Casado, hat das gerade entdeckt. Dabei ist Spanien ein Beispiel dafür, wie gut Integration funktionieren kann: Ende der neunziger Jahre stieg in keinem anderen europäischen Land der Ausländeranteil so rapide an wie in Spanien. Das Land hat es ...
Stuttgart (ots) - Sollte man keine Einladung von "nicht normalen Präsidenten" vornehmen? Würde man solche Maßstäbe generell anlegen, müssten wir auch auf Staatsbesuche der Herren Xi Jinping und Wladimir Putin, Abdel Fattah al-Sisi und Hassan Ruhani verzichten - um nur einige andere nicht "normale" Staatslenker zu nennen. So etwas könnte Deutschland machen. Aber würde solche Gesprächsverweigerung und Missachtung ...
Stuttgart (ots) - Privat vor Staat, diese Devise ist in hoch sensiblen Bereichen wie dem Flugverkehr an ihre Grenzen gestoßen. Daraus sollte die Bundesregierung, die das Wachgewerbe an den Airports regulieren und die Luftsicherheitskontrollen reformieren will, die richtigen Schlüsse ziehen. Der Staat ist verantwortlich für den Schutz der Bürger - er kann sich ...
Stuttgart (ots) - Im Ringen um flächendeckende Tariflöhne in der Altenpflege gibt es Fortschritte. "Wir werden mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden Tarifverhandlungen führen", kündigte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler gegenüber "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) an. "Mit Caritas und Diakonie suchen wir nach einem ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahren wurden sehr viele Eingangspforten zum deutschen Arbeitsmarkt und zu einem Leben in der Bundesrepublik eröffnet. Allerdings profitiert davon im Wesentlichen nur eine Elite von Ausländern: Akademiker mit einem Hochschuldiplom. Für viele andere ist der Weg zu einem Job in ...
Stuttgart (ots) - Europa als Freiheitsraum, gestützt auf gemeinsame Überzeugungen von Menschenwürde, Toleranz und demokratischer Offenheit - das war die Grundidee der europäischen Einigung. In Zeiten, da dummgefährliche Nationalisten in vielen Ländern ihre angstgetränkten Botschaften der Abschottung anpreisen, darf man daran erinnern. Aber es ist auch hilfreich, nicht immer ganz so hoch zu greifen. Deshalb sind die ...
Stuttgart (ots) - Der protektionistische Amoklauf Donald Trumps erfordert eine geschlossene und kluge Gegenstrategie Europas. Vor allem müssen Deutsche und Franzosen den Handelskrieg endlich auch als Kampf um die Deutungshoheit verstehen. Durch permanente Wiederholung halbwahrer oder falscher Behauptungen ist es Trump gelungen, die größte Wirtschaftsmacht der Welt als Opfer darzustellen. Auf dem Alten Kontinent fehlt ...
Stuttgart (ots) - Im Kern ging es bei der Reform des europäischen Urheberrechts um die Modernisierung des Urheberschutzes, der es Urhebern auch im digitalen Zeitalter erlaubt, einen Anteil an der Verwertung ihrer Inhalte durch Dritte - konkret: die großen Internetplattformen - zu erhalten. Die Gegner der Reform haben daraus die Gefahr von Zensur konstruiert und das Ende des freien Internets an die Wand gemalt. Dabei ...
