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04.09.2018 – 17:00

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Sozialminister Lucha eröffnet Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg

Stuttgart (ots)

Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) will am 5. November den Startschuss für eine neue Antidiskriminierungsstelle des Landes geben. An diese "können sich dann alle Personen wenden, die sich diskriminiert fühlen oder über Formen von Diskriminierung informieren möchten", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). Wichtig sei es, den Opfern möglichst rasch zu helfen, insbesondere durch niedrigschwellige Zugänge zu Unterstützungsangeboten. Landesweit fördere das Ministerium für Soziales und Integration zudem acht lokale Standorte, die Betroffene direkt und online beraten.

Die neue Antidiskriminierungsstelle des Landes soll auch die Häufigkeit von Diskriminierungen in einzelnen Bereichen der öffentlichen Verwaltung erheben lassen - darüber gebe es bisher noch keine ausreichend belastbaren Zahlen. Jede Form von Diskriminierung wegen der Hautfarbe, Religion, Sprache, Behinderung oder sexueller Neigung sei für die Landesregierung inakzeptabel, so der Sprecher des Sozialministeriums. Daher habe das Land auch einen "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte" entwickelt - eine gezielte Maßnahme gegen Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung. In allen Behörden Baden-Württembergs seien Beauftragte für Chancengleichheit installiert, an die sich Opfer von Diskriminierungen jederzeit vertraulich wenden könnten.

Hilfreich seien aber auch Dienstvereinbarungen zwischen der Dienststelle und dem Personalrat. Im Sozialministerium gebe es ein solches Abkommen gegen Mobbing bereits seit 20 Jahren, heißt es. Die Landesvize des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Gabriele Frenzer-Wolf, forderte gegenüber den Zeitungen die flächendeckende Einführung von Dienst- und Betriebsvereinbarungen.

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