Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung zeigt sich von der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland es schafft, über den Berg zu kommen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), ...
Stuttgart (ots) - Italien provoziert die Europäische Union. Die Regierung tut noch nicht einmal so, als versuche sie, die gemeinsamen Regeln einzuhalten. Im Gegenteil: Sie will mit der demonstrativen Weigerung, sich an die Brüsseler Vorgaben zu halten, Kapital bei den Protestwählern in Italien schlagen. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Regierung in Rom stur bleiben wird. Solange die Finanzmärkte mitspielen und ...
Stuttgart (ots) - Manchmal hilft ein Blick auf den Kalender, um einen überraschenden politischen Schachzug auf dem Berliner Parkett besser zu verstehen. Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Das ist nicht irgendeine Landtagswahl. Es geht um viel. Da hilft man den Parteifreunden vor Ort doch gerne. Nur wie? Indem man Themen registriert, die in diesem Wahlkampf wichtig ...
Stuttgart (ots) - Jede Wahl festigt auch in Afghanistan einen Prozess, der zugegebenermaßen auf wackeligen Füßen steht. Das Land nahm trotz seiner vielen Probleme eine neue Hürde auf dem zähen, von Krieg und vielen Hindernissen gekennzeichneten Weg. Die drei Millionen Afghanen, die am Wochenende den Kugeln der Taliban und dem skandalösen Chaos des Wahlrats trotzten, entlarvten überhebliche Behauptungen, das Land ...
Stuttgart (ots) - Den zweiten Tag in Folge sagen Umfragen einen dramatischen Absturz der CDU und der SPD voraus - und einen Höhenflug der Grünen. Das gilt sowohl für Hessen als auch für den Bund. Es scheint, als ob die Unzufriedenheit über die Groko die Grünen nach oben hievt und der negative Bundestrend die ...
Stuttgart (ots) - Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabien eine "lückenlose Aufklärung". "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind die vielfachen Indizien ...
Stuttgart (ots) - Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabien eine "lückenlose Aufklärung". "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind die vielfachen Indizien ...
Stuttgart (ots) - Dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg immer mehr Menschen von Armut bedroht sind, ist eine Schande. Falsch ist es allerdings, ständig in den lautesten Tönen auf die Klaviatur der Empörung zu hämmern und bei jeder Gelegenheit den neoliberalen Rückzug des Sozialstaats zu beklagen. Diese Art des Populismus hilft niemandem. In Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Bis 2012 war eine Fruchtwasseruntersuchung die einzige Möglichkeit für werdende Mütter, um zu erfahren, ob sie ein Kind mit Downsyndrom bekommen. Seit sechs Jahren gibt es den Bluttest, der damit wirbt, ungefährlich für Mutter und Kind und obendrein auch ohne Fehlertoleranz zu sein. Wenn sich der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der evangelische Theologe Peter Dabrock, dafür ausspricht, dass ...
Stuttgart (ots) - Der Kandidat für den baden-württembergischen Landesvorsitz der SPD, Lars Castellucci, strebt im Falle seiner Wahl einen massiven Umbruch in der Landespartei an. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln und wieder Zusammenarbeit lernen", sagte der Herausforderer von Landeschefin Leni Breymaier im ...
Stuttgart (ots) - Die Lust, von Stuttgart zu lernen, ist in Baden-Württemberg nicht gerade ein verbreiteter Sport. Beim Nahverkehr galt diese Zurückhaltung bisher zu Recht. Nirgendwo im Land war die Fahrt mit Bus und Bahn teurer als in der der Landeshauptstadt. Doch mit der großen Tarifreform, die im April in ...
Stuttgart (ots) - Die Landesgruppe Baden-Württemberg der Unionsfraktion im Bundestag wird von einem mit harten Bandagen geführten Machtkampf durchgeschüttelt. Die Südwest-Parlamentarier wählten am Montagabend ihren Chef Andreas Jung zum Kandidaten für die vakante Position als einer der Stellvertreter des neuen Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus. Nach Informationen von Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen in Baden-Württemberg sollten nicht so tun, als ob mit der Nutzung von innerörtlichen Brachflächen - so sie verfügbar sind - und mit der Aufstockung von Gebäuden die Wohnungsnot zu lösen wäre. Dazu braucht es Neubau, und der verlangt nach Bauland. Schon jetzt wird, wo der Boden knapp ist, verdichtet gebaut. Besucher vom Land lästern gerne über die "Starenkästen", in die sich die ...
Stuttgart (ots) - Zwar kann Israels Premier Benjamin Netanjahu wegen der Unterstützung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor Kraft kaum laufen, aber er wird klug genug sein, nicht auf eine verlässliche Linie Trumps zu setzen, denn ein radikaler Kursschwenk ist oft nur einen Tweet weit entfernt. Mag das Verhältnis zu Deutschland angespannt sein, unverbrüchlich ist es allemal. Daran muss Merkel immer wieder ...
Stuttgart (ots) - Das Einwanderungsgesetz gibt die Chance, die Zuwanderungsdebatte zu versachlichen. Thomas Maron Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, wie es die große Koalition nun anstrebt, ist dazu ein wichtiger Schritt. Der Staat ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, macht Politik und Wirtschaft für die zunehmende Aggressivität der Gesellschaft im öffentlichen Raum mitverantwortlich. Die Ursachen der alltäglichen Grenzüberschreitungen seien vielschichtig. "Dass der Staat über Jahrzehnte in vielen Bereichen öffentliche Güter schlicht ...
Stuttgart (ots) - Die Importeure ziehen sich auf den juristischen Standpunkt zurück. Es stimmt, dass die meisten älteren Dieselautos ordnungsgemäß zugelassen worden sind. Deshalb kann die Politik die Hardware-Nachrüstung auch nicht erzwingen. Doch die Importeure machen es sich zu einfach, denn deren Fahrzeuge ...
Stuttgart (ots) - Die Importeure ziehen sich auf den juristischen Standpunkt zurück. Es stimmt, dass die meisten älteren Dieselautos ordnungsgemäß zugelassen worden sind. Deshalb kann die Politik die Hardware-Nachrüstung auch nicht erzwingen. Doch die Importeure machen es sich zu einfach, denn deren Fahrzeuge ...
Stuttgart (ots) - Grund für die erleichterten Reaktionen von Politikern, Journalisten und Bürgern ist aber die Erkenntnis, dass die slowakische Polizei überhaupt willens und in der Lage zu sein scheint, in jenem Mafiamilieu Ermittlungserfolge zu erzielen, in dem Jan Kuciak vor seiner Ermordung recherchiert hatte. ...
Stuttgart (ots) - Eine überstandene Vertrauensfrage böte Merkel deshalb zumindest die Chance, ein Signal der Kampfbereitschaft zu senden. Ein solches Votum würde dokumentieren, dass ihre Koalition noch in der Lage ist, gemeinsam in eine Richtung zu marschieren. Denn wäre sie es nicht, müsste es umgehend ...
Stuttgart (ots) - Massive Kritik übt der baden-württembergische Beamtenbund an den Eckpunkten der grün-schwarzen Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2018/2019. "Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass trotz eines Haushaltsüberschusses von 2,8 Milliarden Euro und sprudelnden Steuereinnahmen nichts für den öffentlichen Dienst getan wird - obwohl dort die ...
Stuttgart (ots) - Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder werden Stimmen in der Südwest-CDU laut, dass sich der Landesverband nun an anderer Stelle Geltung verschaffen muss. "Bei der nächsten Kabinettsumbildung wird Baden-Württemberg Ansprüche stellen müssen", sagte die Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Den grausigsten Blick in den Abgrund rissen die Forscher mit ihrem Befund auf, die Missbrauchsquote sei gar nicht gesunken. Und das, obwohl spätestens seit den Skandalen in den USA und in Deutschland die Sensibilität gewachsen sein müsste. Die absoluten Missbrauchszahlen sind offenbar nur ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis zeigt sich einverstanden mit dem Kompromiss der Koalitionsführung in der Causa Maaßen. "Das ist eine wichtige Korrektur, die die Empörung, die zu Recht bestanden hat, ein Stück weit auffängt", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Viele benehmen sich in der virtuellen Welt, als sei sie der Wilde Westen. Wer jetzt reflexhaft "Meinungsfreiheit" ruft, hat das Wesen dieses Grundrechts nicht begriffen. Es begründet keinen absoluten Anspruch auf Hetze und Häme. Über allem steht die unantastbare Würde auch derjenigen, über die ...
Stuttgart (ots) - Geht nur noch mit Alleingängen etwas voran in der auseinanderfallenden Weltpolitik? Da treffen sich zwei Autokraten und beschließen einen Schritt, den keine internationale Konferenz mehr zustande zu bringen scheint: eine entmilitarisierte Zone für die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib. Das Abkommen birgt die Hoffnung, die Bombardierung von bis zu drei Millionen Menschen zu verhindern. Fraglos hat ...
Stuttgart (ots) - Nach zu langem Bedenken hat die Koalition am Dienstag nun doch die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten beschlossen: eine Entscheidung, die angemessen und unvermeidlich gewesen ist. Zu einem Zeitpunkt, da in Chemnitz drastisch zu sehen war, wie schnell, organisiert und schlagkräftig der rechtsradikale Mob mobilisieren kann, erweckte er mit leichtfertigen Spekulationen den ...
Stuttgart (ots) - In der SPD-Bundestagsfraktion wird die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident begrüßt, seine Ernennung zum Innenstaatssekretär jedoch bedauert. "Maaßen konnte nicht im Amt bleiben, weil das Vertrauen fehlte, dass er rechtsradikale Strukturen bekämpft", sagte ihr ...
Stuttgart (ots) - Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Zeit spielt, ist unverständlich. Die Steuerabteilung seines Hauses hat längst einen Entwurf erarbeitet. Doch der Minister zögert. Grund dürften die Landtagswahlen sein. Scholz muss jedoch jetzt liefern. Wenn der ...
Stuttgart (ots) - Die EU-Kommission löst mit ihrem Vorschlag, die Zeitumstellung abzuschaffen, das ganz große Zeit-Chaos aus. Unterschiedliche Zeitzonen zwischen Belgien und den Niederlanden sind denkbar. Gut möglich, dass die widerspenstigen Schweizer auf ihre eigene "Zeit" pochen, während in Deutschland die Uhren anders gehen könnten. Wenn es schiefläuft, bekommen die EU-Bürger einen zeitlichen Flickenteppich. ...
