Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Italiens Schuldenhaushalt
Stuttgart (ots)
Italien provoziert die Europäische Union. Die Regierung tut noch nicht einmal so, als versuche sie, die gemeinsamen Regeln einzuhalten. Im Gegenteil: Sie will mit der demonstrativen Weigerung, sich an die Brüsseler Vorgaben zu halten, Kapital bei den Protestwählern in Italien schlagen. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Regierung in Rom stur bleiben wird. Solange die Finanzmärkte mitspielen und die Renditeaufschläge für italienische Staatsanleihen nicht in die Höhe schießen, dürfte Rom auf Krawallkurs bleiben. Davon darf sich die Kommission jedoch nicht beirren lassen. Wenn die Koalition in Rom binnen drei Wochen nicht liefert, muss die EU den nächsten Schritt machen und ein Verfahren wegen des Bruchs des Stabilitätspaktes einleiten. Das ist Brüssel dem Euro schuldig.
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