Stuttgart (ots) - Es ist nur noch eine Frage von Wochen: Die Bundesregierung wird dem Druck innerhalb der Koalition wie auch dem von Bündnispartnern schon bald nachgeben. Die Ukraine wird schon im Frühjahr mit deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 gegen die Soldateska des russischen Diktators Wladimir Putin kämpfen. Für die Ukraine ist das eine gute Nachricht ...
Berlin (ots) - Keine Frage, rein juristisch ist das bestehende Verbot zum Entwenden von Lebensmittel aus Mülltonnen wasserdicht. Eigentum bleibt Eigentum, das gilt auf eigenem Grund und Boden auch für Weggeworfenes. Doch ist es geradezu absurd für ein Land welches sich Nachhaltigkeit verpflichtet, was da in den Mülltonnen der Supermärkte landet: Die Bezeichnung "mindestens haltbar bis" verweist explizit darauf, dass ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung beginnt bei sich selbst mit dem Bürokratieabbau. Zugegeben, der Begriff "Masterplan" ist etwas hoch gegriffen. Was das Staatsministerium mithilfe der Ministerien da entworfen hat, ist eher eine Vision - eine Grundlage für ein Labor. Und es entspricht ganz der Art und Weise, wie sich auch Unternehmen in der jüngsten Vergangenheit neu aufgestellt haben. Kooperation, Feedback, eine ...
Berlin (ots) - Ist Olaf Scholz jetzt also der Düpierte, nachdem Macron als Erster mit den Spähpanzern ein Zeichen gesetzt und damit, nach der Interpretation vieler Beobachter, auch Scholz unter Druck gesetzt hat? Ist der deutsche Kanzler wieder mal nur der Getriebene, der es an der Führung vermissen lässt, die der französische Präsident an dieser Stelle liefert? Diese Sichtweise geht am Kern der Sache vorbei. Es ist ...
Stuttgart (ots) - Was sich zum Jahreswechsel in Berlin und anderen Städten ereignet hat, ist nur die extreme Ausprägung einer Tendenz, die es schon seit Jahren gibt. Es schwindet nicht nur der Respekt gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber all jenen, die Feuer löschen oder Verletzte versorgen. Das kann fatale Folgen haben: Brauchen die Retter Polizeischutz für ihre Arbeit, brennt das Haus eben ab. Oder ein ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu G7/Deutschland (ots) - An der Spitze der G7 hat Scholz seinen Beitrag dazu geleistet, dass die westlichen Demokratien geschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Er ist als fertiger Politiker ins Amt gekommen. Er wird sich kaum noch ändern. Deutschland geht also mit einem ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten (ots) - Wer aus einer Familie kommt, die nicht immer mit spitzem Bleistift rechnen muss, hat zweifellos bessere Karten. Wohlhabendere Eltern geben laut Statistik dreimal so viel für ihr Kind aus wie ärmere Familien - und dabei geht es nicht nur um Markenklamotten oder ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu Högl/Bundeswehr (ots) - Die Bestandsaufnahme der Wehrbeauftragten Eva Högl überzeugt. Denn sie richtet ihr Augenmerk auch auf markante Schwachstellen im Personal. Ein mentaler Wandel der Armee braucht selbstverständlich Zeit. Die gewaltigen Lücken im Material hingegen ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die Richtung stimmt: Genau das zeigt die Entwicklung der deutschen Rüstungsausfuhren 2022 auf. Und das aus zwei Gründen. Endlich hat sich die deutsche Außenpolitik ehrlich gemacht. Entgegen alten, falschen Exportgrundsätzen beliefert sie auch die Ukraine. Davon, dass der Kanzler mit der ...
Berlin (ots) - Es geht um ein sehr ernstes Problem, wenn ein Panzer sich als Totalausfall erweist. Noch dazu einer, der eine wichtige Rolle bei den Aufgaben spielen sollte, die Deutschland in der Nato erfüllt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zieht die richtigen Konsequenzen, indem sie Neubeschaffungen des Schützenpanzers auf Eis legt. Sie muss nun einen ...
Stuttgart (ots) - Verheißungsvolle Technologien im Kampf gegen den Klimawandel, die noch nicht marktreif sind, werden gefördert, bis sie sich im Wettbewerb behaupten können. Der Emissionshandel ist auch eine große Chance für Deutschland: Hier sitzen viele innovative Firmen, die neue Techniken entwerfen und herstellen können. Deutschland ist aber auch ein abschreckendes Beispiel dafür, wie die Entwicklung nicht ...
Stuttgart (ots) - Der Elefant im Raum beim Thema Sicherung der Rente - also der Punkt, der offensichtlich ist, über den aber Politiker nicht reden wollen - ist: Auch das Rentenalter wird nach und nach erhöht werden müssen. Wenn die Menschen immer älter werden, ist es nur logisch, dass ein Teil dieser Zeit Ruhestand und der andere Teil Arbeit sein muss. In der Ampelkoalition blicken die Parteien höchst unterschiedlich ...
Brüssel (ots) - Die schlimmsten Vorurteile über vermeintlich raffgierige Politiker und bürgerferne demokratische Institutionen, die zu Selbstbedienungsläden verkommen, scheinen bestätigt. Dieser Korruptionsskandal wird die Politikverdrossenheit der Menschen weiter befeuern. Müßig ist der Einwand, dass die Aufdeckung der wahrscheinlichen Schmiergeldzahlungen an die Vizepräsidentin des europäischen ...
Stuttgart (ots) - Der Austausch zwischen Brittney Griner und Wiktor But hat rein überhaupt nichts mit einem Austausch von Kriegsgefangenen zu tun, wie das in der Vergangenheit bereits der Fall war. Die US-Basketballerin war in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt worden, weil sie bei ihrer Einreise eine geringe Menge an Cannabis-Öl dabeihatte. But sitzt in den USA eine 25-jährige Strafe ab, weil er Rebellen, ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Schreckgespenst, das der Generalbundesanwalt an die Wand malt: Mutmaßliche "Reichsbürger" hätten sich bewaffnet, einen Angriff auf das Parlament geplant, gar den Umsturz, einen Bürgerkrieg in Deutschland. Ein abgehalfterter Prinz, einsamer Vertreter eines Geschlechts, das nie überregionale Bedeutung hatte, sollte neues deutsches Staatsoberhaupt werden. Das alles hört sich mehr nach ...
Stuttgart (ots) - Jeder fünfte Zehnjährige in Baden-Württemberg erreicht nicht die Mindestanforderungen in Deutsch und Mathe. Dass die Schulen die Grundkenntnisse nicht besser vermitteln, ist eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber der jungen Generation. Und es ist ein volkswirtschaftlicher Nachteil, der sich ...
Stuttgart (ots) - Gibt es auch Positives aus Scharm el Scheich? Ja. Zum einen ist es nicht selbstverständlich, dass in Zeiten des russischen Angriffskriegs knapp 200 Staaten zusammenkommen, um über Klimaschutz zu reden. Angeschwärzt werden will auf offener Bühne kein Staat - das kann künftig ein Druckmittel sein. Zum anderen kann ambitionierter Klimaschutz auf den Konferenzen auch abseits der Plenarsäle angestoßen ...
Stuttgart (ots) - Stehvermögen sieht anders aus: Vor gerade mal vier Wochen hat Thomas Strobl, Innenminister und CDU-Chef Baden-Württembergs, im Landtag das Ermittlungsverfahren gegen sich wegen Weitergabe eines Anwaltsbriefes an einen Redakteur noch als haltlos bewertet. Jetzt nimmt er das Angebot der Staatsanwaltschaft Stuttgart an, das Verfahren einzustellen gegen ...
Stuttgart (ots) - Auch in der Energie- und Umweltpolitik schluckt die Partei eine Kröte nach der anderen, ist in der Not auch zu einer zeitlich begrenzten Laufzeitverlängerung für Atom- und Kohlekraftwerke bereit. Dass die Parteiführung und die grünen Ministerinnen und Minister so ticken, ist hinlänglich bekannt. Bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend, ist hingegen der Umstand, dass die Partei in ihrer Breite ...
Stuttgart (ots) - Man kann es im Grunde auf einen einfachen Nenner bringen. Am Ende, nach dem neunten Bundesligaspiel in Folge ohne Sieg, sind Pellegrino Matarazzo und seinen Fürsprechern schlicht die Argumente ausgegangen. Sieglos in der Liga, wieder mittendrin im Kampf gegen den Abstieg, den emotionalen Kick vom Saisonfinale 2021/22 verpuffen lassen, kein Trend in ...
Stuttgart (ots) - Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, in der nächsten Dekade jährlich 600 Polizisten zusätzlich zu denen einzustellen, die pensionierte Beamte ersetzen sollen, ist mehr als berechtig: Klimawandel, Schutz kritischer Infrastruktur, Cyberkriminalität, Spionage sind Zusatzaufgaben für die ...
Stuttgart (ots) - Trotz alledem besteht kein Grund, in Panik vor einem Atomkrieg, gar einem dritten Weltkrieg, zu verfallen. Selbst ein windiger Abenteurer wie Putin, der seinem Land schwersten Schaden zufügt, um in der Ostukraine ein bisschen Sowjetreich spielen zu können, überschreitet die Schwelle zum Atomkrieg nicht mal eben so. Militärisch hätte er wenig zu gewinnen. Versucht er, die ganze ukrainische Armee zu ...
Stuttgart (ots) - Das Narrativ des Kreml, wonach es der Westen ist, der das Vaterland bedroht, ist von Wladimir Putin am Freitag noch einmal verstärkt worden. Das ist noch bedeutender als die völkerrechtlich völlig irrwitzige Annexion von 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes. Putin geht mit Volldampf auf Konfrontationskurs gegenüber dem westlichen Teil der Welt - und ist nicht mehr bereit, sich an gemeinsame ...
Stuttgart (ots) - Dass die Aktie nach Handelsstart ins Schlingern geriet, ist der extremen Nervosität an den Börsen geschuldet, die sich mit dem neuerlichen Anstieg der Inflationsrate noch einmal verschärft hat. Wichtiger für die langfristige Entwicklung des Aktienkurses ist, wie VW die Milliarden-Erlöse aus dem Börsengang einsetzt. Ein erheblicher Teil soll in die Elektrifizierung des Antriebs gesteckt werden. Das ...
Stuttgart (ots) - Zu den weniger ehrlichen Wortmeldungen gehörte die Aussage, Deutschland habe einen Gasmangel, aber keinen Strommangel. In Variationen erklärten dies sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ein Blick auf die Entwicklung der Strompreise zeigt, wie irreführend diese Aussage ist. Habecks Kompromissversuch, Atomkraftwerke als Reservekapazität zu ...
Stuttgart (ots) - Der Sport tut gut daran, sich bezüglich der drohenden Energiekrise Gehör zu verschaffen, dass nach der Pandemie die Flutlichter wieder dunkel, die Sporthallen kalt bleiben könnten, betont er doch zurecht seine gesellschaftliche Funktion - gerade in Krisenzeiten. Aber: Will er diese weiterhin glaubwürdig als Pfund in die Waagschale legen, darf er seine Probleme nicht beiseite schieben. Der Sport wirbt ...
Stuttgart (ots) - Leider hat die Linke Recht: Um das Ausbleiben russischer Energieträger auszugleichen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Reise durch die Golf-Monarchien Geschäfte "mit blutigen Diktatoren" eingefädelt. Das ist mehr als ein Schönheitsfehler. Nur, bei aller berechtigten Kritik am Hofieren autoritärer Monarchen darf nicht aus dem Blick ...
Stuttgart (ots) - Die Diskussion, ob russische Deserteure Asyl erhalten oder daheim Widerstand leisten sollen, kann rasch beendet werden, denn die Frage stellt sich nicht. Wer aus einem autoritären Staat flieht, weil er sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen möchte, wer sich nicht an Menschenrechtsverbrechen beteiligen möchte und zu Hause als Deserteur ein Verfahren fürchten muss, das jeglicher ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lockerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Sozialminister Manfred Lucha lockert die Nachweispflicht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Heimen und Kliniken, die - man muss es so sagen - angesichts einer fehlenden allgemeinen Impfpflicht ohnehin ein Rohrkrepierer war. Die Landesregierung schwenkt zu ...
Brüssel (ots) - Weil Ungarn den Rechtsstaat mit Füßen tritt und bis in die Regierungsspitzen hinauf korrupt ist, will die Europäische Union 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für das Land einbehalten. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Allianz diesen Weg einschlägt, um eines seiner Mitgliedsländer zu drängen, die vereinbarten Verträge und ...
