Berlin (ots) - 60 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder sind mit der Unterrichtsqualität während der Schulschließung unzufrieden. Über 28 Prozent sogar sehr unzufrieden. Ein großes Problem ist dabei offenbar die technische Qualifikation des Lehrpersonals. Mit der sind 54 Prozent unzufrieden. Auf die Frage, ob Lehrkräfte zur digitalen Weiterbildung verpflichtet werden sollen, antworten 84 Prozent des ...
Berlin (ots) - Viele der in Deutschland verloren gegangenen Arbeitsplätze werden nach der Coronakrise zurückkehren - voraussichtlich aber sehr langsam. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung allein kann diesen Prozess nur begrenzt beschleunigen. Damit die milliardenschwere Starthilfe effizient und möglichst ...
Berlin (ots) - Dank Wachstumsorientierung und Ausgabenkontrolle war Deutschland zu Beginn der Coronakrise agiler und leistungsfähiger als die meisten anderen Industrienationen. Neben der Bekämpfung akuter gesundheitlicher Risiken und vorbeugender Maßnahmen gegen eine erneute Ausbreitung des Virus, muss es Ziel ...
Berlin (ots) - Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) betreibt bei seinem Grundrentengesetz Etikettenschwindel. Er behauptete heute im Bundestag, sein Gesetz würde Altersarmut bekämpfen und Arbeitsleistung anerkennen. Aber genau das tut die Grundrente nicht. Johannes Vogel MdB (FDP) wies in der Debatte darauf hin, dass drei von vier Rentnern, die auf Grundsicherung ...
Berlin (ots) - Ein halb fertiges Gesetz ist immer noch eine ganze Peinlichkeit. Am morgigen Freitag wird der Entwurf des Grundrentengesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten. In der aktuellen Fassung fehlt im Gesetzentwurf eine solide Finanzierung und ein umsetzbares Konzept für die Bedarfsprüfung. Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale ...
Berlin (ots) - Deutschland muss nach Überstehen der Corona-Krise langfristig zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer neuen Studie des Münchener ifo-Instituts, die zeigt, dass Länder mit dauerhaft in der Verfassung ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute eine kräftige Erhöhung der Renten zum 1. Juli beschlossen. Die Altersbezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen in Westdeutschland um 3,45 Prozent und in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent angehoben werden. Die Rentenerhöhung orientiert sich somit an der Lohnentwicklung des Vorjahres - trotz Coronakrise. Damit das auch in den kommenden Jahren gilt, ...
Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf einer Grundrente ist verfassungswidrig. Und das nicht nur in Bezug auf die Regelung, wer die Grundrente beziehen darf und wer nicht, sondern auch in der Art und Weise, wie die Höhe der Grundrente berechnet wird, was die Voraussetzungen eines Freibetrags in der Grundsicherung sind und wie die Einkommen ...
Berlin (ots) - "Wer sich von der Rentenkommission einen wegweisenden Beitrag zu Alterssicherungsdebatte erhofft hatte, wurde heute bitter enttäuscht", so fasst der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, seine Bewertung des heute vorgelegten Berichts der ...
Berlin (ots) - Je schneller der Solidaritätszuschlag verschwindet, desto besser. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt daher Überlegungen von Teilen der Bundesregierung, die Steuerzahler früher als geplant vom Soli zu entlasten. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Damit die Soli-Entlastung keine halbe Sache wird, muss zusammen mit der ...
Berlin (ots) - Die gesetzliche Rente allein wird nicht immer sicher reichen. Auch aus demografischen Gründen müssen daher neben der 1. Säule der Altersvorsorge (gesetzliche Rente) auch die 2. und 3. Säule (betriebliche und private Altersvorsorge) gestärkt werden. Um die private Altersvorsorge für alle Einkommensgruppen attraktiver zu machen, schlägt die ...
Berlin (ots) - Der frühere Chef der Deutschen Rentenversicherung lässt kein gutes Haar am Grundrentenkompromiss der Regierungskoalition. In seinem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) listet Prof. Dr. Franz Ruland (Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger ...
Berlin (ots) - Ein steigendes Rentenalter stabilisiert das Rentensystem, senkt die Beiträge und wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Würde das Rentenalter nicht nur bis 2029 kontinuierlich steigen, sondern auch danach, läge das Bruttoinlandsprodukt ...
Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Beurteilung der Grundrente Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar Die Grundrente würde wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Heidelberger Staatsrechtsexperte Prof. Dr. Hanno Kube. Im Auftrag der ...
Berlin (ots) - Dank sinkender Arbeitslosigkeit und kräftiger Reallohnzuwächse gelingt immer mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe der Aufstieg. Mehr als die Hälfte der Menschen aus dieser Gruppe konnte zwischen 2011 und 2015 aufsteigen, mehr als je zuvor seit der Wiedervereinigung. Ein ähnlich positiver Trend lässt sich bei der Armutsgefährdung und dem ...
Berlin (ots) - Wenn Grundrente, dann nur für Bedürftige. Das sagen zwei von drei Deutschen laut einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Diese Meinung wird in allen sozialen Schichten von Jung bis Alt vertreten. "Auch die Anhänger der SPD urteilen hier ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß verstärkt mit marktwirtschaftlichen Methoden reduzieren. Der Ansatz, einen CO2-Deckel für die Sektoren Verkehr und Gebäude einzuführen, setzt an der für das Klima entscheidenden Stelle an und überlässt die Suche nach dem effizientesten Weg zur CO2-Einsparung einem Markt. Aus Sicht der Initiative Neue ...
Berlin (ots) - Zur Begrenzung und Regulierung des CO2-Ausstoßes gibt es derzeit weltweit 27 Emissionshandelssysteme. Sie reduzieren CO2 zuverlässiger, als häufig dargestellt und können den Ausgangspunkt zu einem weltweit vernetzen CO2-Deckel bilden. Der älteste, größte und bekannteste CO2-Deckel ist das europäische Zertifikathandelssystem EU-ETS, aber die ...
Berlin (ots) - Nahezu alle Grundsicherungsempfänger sollen von einer Ausweitung des Freibetrags für Altersvorsorgeeinkommen profitieren. Wer mit Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung vorgesorgt hat, soll bis zu 200 Euro zusätzlich zur Grundsicherung im Alter bekommen. Das sieht die ...
Berlin (ots) - Unser Sozialstaat muss nachhaltig organisiert und finanziert sein. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert daher eine entsprechende Verfassungsänderung, die auch die sozialpolitischen Belange künftiger Generationen berücksichtigt. "Die Vorsorge für die dauerhafte und ...
