Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Landtagsfraktion in NRW hat die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgefordert, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz für besser nachvollziehbare Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie einzusetzen. In einem Entschließungsantrag, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, schreiben die Fraktionschefinnen Josefine Paul und Verena ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD für möglich. "Wenn diese Partei - was mich nicht wundern würde - weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken", sagte Pistorius der ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Landesfraktionsvorsitzende Christof Rasche hat vor den Bund-Länder-Beratungen gefordert, den privaten Bereich nicht anzutasten. "Die Kontaktverbote sollten nicht für den privaten Raum gelten, dort sollte es nur Gebote, also Empfehlungen, geben", sagte FDP-Landesfraktionschef Christof Rasche der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). ...
Düsseldorf (ots) - Der Virologe Alexander Kekulé fordert im Kampf gegen das Coronavirus eine einheitliche Maskenpflicht. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Dienstag/ Print Mittwoch) sagte er: "Wenn Sie in Sachsen-Anhalt ins Taxi steigen, hat der Taxifahrer keine Maske an. Wenn er in Bayern keine trägt, zahlt er 50 Euro Bußgeld. So geht das auf Dauer nicht gut." Nachschärfen, so Kekulé weiter, müsse man ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die geplante deutliche Erhöhung der Neuverschuldung im kommenden Jahr kritisiert. "Die Ausdehnung der Neuverschuldung halte ich nicht für sinnvoll. Sie lädt dazu ein, Ausgaben zu erhöhen, auch wenn diese Ausgaben nicht erforderlich ...
Düsseldorf (ots) - Der Virologe Alexander Kekulé hält regionale Lockerungen im Kampf gegen das Coronavirus derzeit nicht für sinnvoll. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Dienstag/ Print Mittwoch) sagte er: "Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise ist nicht so autonom, dass man dort die Grenzen dichtmachen könnte." Wer zu früh auf Lockerungen setze, ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Landkreistag fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Vorgaben der Länder zu folgen und erwartet Lockerungen für Landkreise bei sinkenden Inzidenzen. "Der Beschlussvorschlag der Länder geht in die richtige Richtung. Es wird nicht zu vermeiden sein, den Teil-Lockdown zu ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält die Vorlage der Länder mit Blick auf die Schulen für unzureichend. "Die GEW erwartet, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder endlich auf Leitlinien verständigen, wie sie ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, unterstützt die geplante deutliche Erhöhung der Neuverschuldung im kommenden Jahr, fordert jedoch einen Kassensturz Mitte 2021. "Expansive Fiskalpolitik ist in Zeiten wie diesen notwendig, obwohl das Design einzelner Maßnahmen verbessert werden ...
Düsseldorf (ots) - Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat zu einem Neubeginn in der Beziehung zu den USA aufgerufen. "Wir sollten uns nicht mit einer Normalisierung zufrieden geben, sondern ein paar Schritte weiter denken. Europa und Amerika müssen auf den Feldern Wirtschaft, ...
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Länderkollegen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu einer selbstkritischen Analyse gemahnt. "Was wir uns bei unserer letzten Konferenz geleistet haben, war kein Ruhmesblatt für uns alle. Wir dürfen deshalb jetzt nicht ...
Düsseldorf (ots) - Fast 60 Prozent der deutschen Unternehmen wünschen sich mehr Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln. Das geht aus einer neuen Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vor. Demnach bezeichneten im Rahmen der repräsentativen ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Entsetzen auf Äußerungen einer Rednerin bei einer "Querdenken"-Demonstration in Hannover reagiert, die sich mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglich. "Die irrlichternden Äußerungen einzelner Teilnehmer sind zum Teil beschämend", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung am Mittwoch ein Böllerverbot für den Jahreswechsel verabschieden werden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Mittwoch ein Böllerverbot beschlossen wird", sagte Lauterbach der ...
Düsseldorf (ots) - Die Hamburger Infektiologin Marylyn Addo hält den Astrazeneca-Impstoff für vielversprechend. "Die heute veröffentlichten vorläufigen Studienergebnisse zum AZD1222-Impfstoff der Firma AstraZeneca sind eine äußerst positive Nachricht", sagte Addo der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Keiner der geimpften Probanden entwickelte eine ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD im NRW-Landtag fordert den raschen Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp. "Die allgemeine Situation bei Thyssen-Krupp und die drohende Schließung des Grobblechwerks in Duisburg machen einmal mehr deutlich, wie dringend der Konzern einen Stabilitätsanker braucht, damit das Unternehmen nicht weiter nach und nach zerfällt", sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die Gastronomie fordert bessere Hilfe bei einer Verlängerung des Lockdowns. "Wenn die Politik am Mittwoch eine weitere Schließung von Hotels und Restaurants beschließt, muss es zeitgleich auch eine Zusage zur Fortführung dieser Hilfen geben. Aus der Novemberhilfe muss eine Winterhilfe werden", sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbands, der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Uwe Janssens, Präsident der Deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), hat angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen vor einer Überlastung der Krankenhäuser gewarnt. "Die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich zu", sagte Janssens der ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor den Beratungen von Bund und Ländern in dieser Woche umfangreiche Maßnahmen an Schulen zur Verringerung der Corona-Infektionszahlen gefordert. "Künftig sollte der Unterricht ab der 11. Klasse an allen weiterführenden Schulen immer aufgeteilt in ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenpolitiker und Kandidat für den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, hat nach dem G20-Gipfel einen Verteilungsschlüssel zur weltweiten Verbreitung von Corona-Impfstoffen gefordert. "Impfstoff-Nationalismus zugunsten der reichen Industriestaaten muss unbedingt verhindert werden", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung zu mehr Zurückhaltung bei den geplanten milliardenschweren Stützungsmaßnahmen für die Bahn und die Autoindustrie aufgefordert. "Der Bund darf jetzt nicht noch andere Probleme der Bahn zusätzlich ausgleichen, die nichts mit Corona zu ...
Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. "Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt", schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Sonntag / Print Montag) ...
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Forderungen der Grünen und anderer Parteien nach einer Reform oder Neuinterpretation der Schuldenbremse strikt abgelehnt. "Die Schuldenbremse verschafft genügend Handlungsspielraum und hat sich bewährt. Sie stand einer expansiven Finanzpolitik in guten ...
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundeshaushalt 2021 vor einem weiteren Ausufern der Neuverschuldung "unter dem Deckmantel der Corona-Krise" gewarnt. "Nicht alle neuen Schulden sind durch die Pandemie verursacht und lassen sich mit der ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Wirtschaft mit deutlichen Worten aufgefordert, die Koalitionsvorgaben für eine verbindliche Frauenquote in Vorständen ernst zu nehmen. "Anstatt sich also noch länger gegen mehr Frauen im Top-Management zu wehren und damit Energie zu ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Störungen der AfD im Bundestag hält der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für notwendig. "Es reicht nicht mehr aus, nur den Flügel zu beobachten", sagte Kuffer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt die Einführung der Frauenquote in Vorständen. "Es kann angesichts des überschaubaren Fortschritts bei der Berufung von Frauen in Vorstände nicht verwundern, dass die Politik strenger vorgeht und sich nicht mehr auf Selbstverpflichtungen verlassen will", sagte Hüther der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor Euphorie bei den Impfstoffen gegen das Coronavirus. "Auch im Winter 2021/2022 werden wir wohl noch Masken tragen und Abstand halten müssen, wenngleich es hoffentlich entspannter sein wird als in diesem Winter", sagte Baas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Studienergebnisse ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erwartet einen massiven Anstieg der Zusatzbeiträge. "2022 wird ein hartes Jahr für Kassen und Mitglieder. Ohne Gegensteuern durch den Staat droht eine Verdoppelung des Zusatzbeitrags", sagte Baas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Dann werde das Loch im Gesundheitsfonds "weit größer sein als 16 Milliarden Euro, und alle Reserven sind ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, geht davon aus, dass die niedergelassenen Ärzte einen erheblichen Beitrag zur Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus leisten werden. Funken sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Die Impfzentren allein werden die Impfung nicht bewältigen können. Da bräuchten ...
