Berlin (ots) - Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte für die Union mehren sich die Forderungen an Kanzlerkandidat Armin Laschet, doch noch ein Kompetenzteam aufzustellen, um mit frischen Gesichtern im Bundestagswahlkampf zu punkten. Er erwarte, dass Laschet in den letzten vier Wochen mit einem Regierungsteam um Unterstützung werbe und damit deutlich mache, wer für welche Themen in der Union steht, sagte das ...
Berlin (ots) - Trotz den jüngsten Ereignissen in Afghanistan und der Unterstützung der Taliban durch Katar ist die CDU-Spitze gegen einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in dem Emirat. "Ich kann mir ein freudvolles Fußballfest in Katar nicht vorstellen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Aber eine Boykottforderung wollte er auf eine entsprechende Frage ...
Berlin (ots) - Vor der ersten Fernsehdebatte der Kanzlerkandidaten hat die CDU von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen klaren Ausschluss einer Koalition mit Linkspartei und Grünen gefordert. "Wenn Herr Scholz nur eine Stimme Mehrheit hat, wird er versuchen, dieses Bündnis auf den Weg zu bringen", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Interview mit dem ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fühlt sich im aktuellen Wahlkampf an seine Erfahrungen 2017 erinnert und kritisiert den zu starken Einfluss von Beratern. "Die Politik ist mitleidslos. Das habe ich selbst erlebt. Das erlebt jetzt Frau Baerbock, das erlebt Herr Laschet", sagte Schulz in einem Podcast des Tagesspiegel. "In dem Moment, wo die ...
Berlin (ots) - Viele Kinderlebensmittel sind nach Einschätzung des Bundesernährungsministeriums in den vergangenen Jahren gesünder geworden. Seit dem Start der nationalen Innovations- und Reduktionsstrategie im Jahr 2019 sei der Zuckergehalt in Kinderjoghurts um 20 Prozent, in Quarkzubereitungen um 18 Prozent gesunken. Frühstückscerealien enthielten jetzt fast 15 Prozent weniger Zucker, Erfrischungsgetränke für ...
Berlin (ots) - Die Bundesländer haben inzwischen 710.000 Tablets und Notebooks für Schülerinnen und Schüler angeschafft. Dies zeigt eine Umfrage des Fachdienstes "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" bei allen 16 Kultusministerien. Dazu kommen 184.500 Laptops und Tablets für Lehrkräfte. Die Bundesregierung hatte im Juli 2020 in einer Zusatzvereinbarung ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD will die Zahl der Parks verdoppeln, die von der Berliner Stadtreinigung (BSR) gesäubert werden. Das sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem "Tagesspiegel". In einem Interview erklärte Saleh: "Wir wollen, dass die Berliner in einer sauberen Stadt leben. Ich möchte in den kommenden fünf Jahren die Anzahl der Parks verdoppeln, die durch die BSR gereinigt werden." Das gemeinsam mit dem Land ...
Berlin (ots) - Wegen Streits um die Rückerstattung von Gebühren drohen Kreditinstituten neue Klagen von Verbraucherschützern. "Der VZBV plant gerichtliche Schritte, um feststellen zu lassen, in welchem Umfang die Kreditinstitute zur Erstattung von Bankentgelten verpflichtet sind", sagte Rechtsexperte Ronny Jahn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) dem ...
Berlin (ots) - Der Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wirbt für ein rot-grün-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl. "Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann wesentliche Vorhaben niemals mit der FDP, sondern nur mit der Linken durchsetzen", sagte der Fraktionschef dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Es geht also ...
Berlin (ots) - Wegen des ab Montag geplanten Streiks in Berlins landeseigenen Kliniken sind stadtweit Tausende Arzttermine abgesagt worden - allein an der Charité werden nach Tagesspiegel-Informationen 2000 Behandlungen verschoben. Sie sollen nach Streikende ab Mittwoch nachgeholt werden. Die Universitätsklinik hat die Patienten informiert und eine Hotline eingerichtet. ...
Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert von der Bundesregierung in der Afghanistan-Krise die Einberufung einer internationalen Konferenz nach dem Vorbild der Genfer Vietnam-Konferenz von 1979. Damals sei es gelungen, eine Lösung für die Boots-Flüchtlinge aus Vietnam zu finden und Hunderttausende zu retten, indem ...
Berlin (ots) - Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes, zu dem auch die Gewerkschaft der Lokführer GDL gehört, erwartet eine Zuspitzung des Konflikts. "Es wird vermutlich noch weitere Streikaktionen geben müssen", sagte Silberbach dem Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/tarifkonflikt-bei-der-bahn-spitzt-sich-zu-es-wird-weitere-streiks-geben/27521974.html). Am Ende brauche jeder ...
Berlin (ots) - Angesichts wachsendem Unmut in der Union setzt Kanzlerkandidat Armin Laschet auf Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf. "Die Kanzlerin wird im Wahlkampf auftreten", sagte ein CDU-Sprecher auf Tagesspiegel-Anfrage. Sie werde am 21. August im Tempodrom in Berlin dabei sein - mit der Veranstaltung will die Union die heiße ...
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Vorstoß Deutschlands und fünf weiterer EU-Länder kritisiert, die grundsätzlich weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollen. "Es gibt keine Garantie dafür, dass die Betroffenen nicht in die Hände der Taliban fallen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er könne ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz hat den Wahlspot der SPD kritisiert, der den katholischen Glauben eines Mitarbeiters von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) thematisiert. Der "Umgang mit der Äußerung einer religiösen Überzeugung" darin sei "unangemessen", sagte der Pressesprecher der ...
Berlin (ots) - Vor dem ersten Pflichtspiel der neuen Saison in der Fußball-Bundesliga hat sich Herthas Neuzugang Prince Boateng über seine Rückkehr nach Berlin und seinen Wurzeln in Berlin-Wedding geäußert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe) sagte der 34-Jährige: "Ich habe vor sechs Jahren angefangen ...
Berlin (ots) - Berlin streitet im Wahlkampf um hohe Mieten und fehlende Wohnungen - erst am Mittwoch wurde bekannt, dass die Angebotsmieten seit 2016 um 42 Prozent teurer wurden. Der CDU-Bundestagskandidat für Marzahn-Hellersdorf, Berlins früherer Gesundheitssenator Mario Czaja, wollte dazu vom Senat nun wissen, wo die Berliner wie oft für die Initiative "Deutsche ...
Berlin (ots) - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die kostenlosen Corona-Bürgertests abzuschaffen. Wer die Tests jetzt etwas kosten lasse, mache dies "auf dem Rücken der Armen", sagte die Parteivorsitzende dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). "Das ist schlicht asozial." Solange es eine Testpflicht gebe, müsse es auch kostenlose Tests geben. "Sonst ...
Berlin (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag kritisiert den Vorschlag des Gesundheitsministeriums, ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) Jugendlichen ab zwölf Jahren bundesweit ein Impfangebot zu unterbreiten. "Wenn die Gesundheitsminister die Impf-Empfehlung an der Stiko vorbei ändern, kommt das einer Entmachtung gleich", sagte Andrew Ullmann, Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss des Bundestags, dem ...
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz bereitet sich derzeit vor, weitere Häuser eines Neuköllner Clans endgültig einzuziehen. Nachdem das Land vor drei Jahren 77 Immobilien des Clans vorläufig konfisziert hatte, sprach das Kammergericht 2020 davon zwei Immobilien, die Hauptvilla der bekannten Großfamilie und ein Nebenareal, final dem Land zu. "Nun bereiten unsere Fachleute für sechs weitere Immobilien das endgültige ...
Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fordert Deutschland auf, die von der EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Geldwäsche-Bekämpfung zügig umzusetzen. Zugleich will Berlin eine Bundesratsinitiative vorbereiten, um Notare und somit Immobiliengeschäfte besser zu kontrollieren. "Unser Ziel ist, dass die Arbeit der Notare nächstes Jahr wieder effektiver von Fachleuten geprüft wird, ...
Berlin (ots) - Peter Hübner, Präsident des Bundesverbandes der Bauindustrie, hat sich optimistisch geäußert zum Wiederaufbau in den Katastrophengebieten. Die Aufräumarbeiten gingen "unglaublich schnell voran, und ich bin optimistisch, dass wir den Wiederaufbau rasch anpacken", sagte Hübner dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "In einem halben Jahr sollten die ...
Berlin (ots) - Annalena Baerbock hat sich erneut selbstkritisch zu ihren Fehlern im Bundestagswahlkampf geäußert. "Manches hat in den vergangenen Wochen gelitten, weil ich nicht alles richtig gemacht habe und das schmerzt mich sehr", sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen im Tagesspiegel-Interview (Sonntagsausgabe). Zu den Vorwürfen rund um ihr Buch "Jetzt. Wie wir ...
Berlin (ots) - Annalena Baerbock will im Fall, dass sie Kanzlerin wird, auf geschlechtergerechte Sprache auch bei Gesetzestexten achten. "Ich will Politik für alle Menschen machen und das bedeutet, auch alle mit anzusprechen - und nicht nur mitzumeinen", sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Sie sprach sich darin ...
Berlin (ots) - Die Entschädigungen für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook kosten den Staat deutlich weniger als erwartet. Statt der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geschätzten 225 Millionen Euro hat das Thomas Cook Bundportal, das für die Auszahlung der Staatsgelder zuständig ist, bislang nur 130,5 Millionen Euro an die Opfer der Reisepleite überwiesen, sagte ein Sprecher des ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, spricht sich gegen den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus, nach dem vollständig Geimpfte bald wieder in Diskotheken gehen dürfen sollen, negativ Getestete aber nicht. "Auch ein negativ Getesteter muss reindürfen. Das wäre sonst nicht fair und auch medizinisch nicht unbedingt notwendig", sagte Aiwanger in einem Interview ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat den Begriff "alte weiße Männer" als "Rassismus in Reinform" bezeichnet. Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er in Bezug auf die Frauenquote, die er ablehnt, man dürfe Männern kein schlechtes Gewissen machen, nur weil sie Männer seien: "Das ist Intoleranz ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen hat die Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf die Möglichkeit verwiesen, den Spritpreissektor von der CO2-Bepreisung auszunehmen. Ökonomen hätten vorgeschlagen, Sprit vom CO2-Preis zu befreien, sagte sie in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Nicht nur immer mehr Verbraucher bekommen von Banken und Sparkassen Strafzinsen aufgebrummt, auch die öffentliche Hand wird zunehmend zur Kasse gebeten. Die Deutsche Rentenversicherung, die Arbeitsagentur oder der Gesundheitsfonds für die gesetzliche Krankenversicherung haben im vergangenen Jahr deutlich höhere Strafzinsen gezahlt als im Vorjahr, wie eine Umfrage des "Tagesspiegels am Sonntag" zeigt. Wie ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz, Obmann im Entwicklungsausschuss, fordert deutsche Corona-Soforthilfen für Namibia. "Ich appelliere an die Impfstoffhersteller, Dosen zur Verfügung zu stellen. Die Bundesrepublik muss außerdem selbst Impfstoffe spenden. Auch braucht es Sauerstoffgeräte und Schutzausrüstung für die ...
