München (ots) - Die FREIEN WÄHLER - mit 10 Wahlmännern an der nächsten Bundesversammlung beteiligt - würden einen Kandidaten aus dem rot-rot-grünen Lager nicht unterstützen, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Noch ist die Kandidatensuche aller Parteien völlig offen und es zeichnen sich ...
München (ots) - Laut aktuellen Medienberichten der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf die Bundesnetzagentur werden die umstrittenen Stromtrassen Suedlink und Südostpassage erst 2025 fertig sein - volle drei Jahre später als bisher geplant. Dazu sagt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt ...
München (ots) - Die Milchkrise spitzt sich zu und die Forderungen nach wirkungsvollen Maßnahmen werden lauter. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, selbst Landwirt, wirft Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) vor, als Agrarminister nicht auf der Seite der Bauern zu stehen: ...
München (ots) - Gängelung von Mitarbeitern, mangelnde Arbeitnehmerschutzstandards, immer wieder Zoff zwischen Behördenleitung und Belegschaft: Den Skandal beim Europäischen Patentamt in München macht die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in der heutigen Sitzung des bayerischen Landtags erneut zum Thema. "Bei uns melden sich immer mehr Betroffene. Der Leidensdruck ist ...
München (ots) - Milchpreiskrise - und keine Lösung in Sicht: Die FREIEN WÄHLER sind bitter enttäuscht vom Versagen der CSU sowie ihres Bundeslandwirtschaftsministers und kündigen daher für die morgige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag an. "Die beschlossenen 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Milchbauern sind keine Lösung, denn das Thema Mengenregulierung wurde wieder einmal ...
München (ots) - "Die Untätigkeit von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und der CSU treibt die Milchbauern geradewegs in den Ruin", so Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Anlässlich des sogenannten Milchgipfels heute in Berlin verweist Herz darauf, dass Minister Schmidt noch vor wenigen Monaten von einer Krise der ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer droht bei mangelnder Transparenz mit Veto gegen TTIP": "Wenn Seehofer nicht als Schaumschläger enden will, muss er jetzt die CSU auf Anti-TTIP-Kurs bringen. Klares bayerisches Nein im Bundesrat zu CETA und TTIP. Damit wäre die CSU auf FREIE WÄHLER-Kurs ...
München (ots) - "Der Eiertanz in der CSU zum Thema dritte Startbahn hat einen neuen Höhepunkt erreicht." So kommentiert Benno Zierer, MdL und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die aktuellen Entwicklungen. Ministerpräsident Seehofer hatte zunächst eine Lösung "unter Beteiligung der Bevölkerung" angekündigt - also einen erneuten Bürgerentscheid ...
München (ots) - Die Befürchtungen der FREIEN WÄHLER, dass durch CETA und TTIP europäische Standards massiv unter Druck geraten, scheinen sich ganz offensichtlich zu bestätigen. Laut aktueller Medienberichte sei gerade die europäische Landwirtschaft in ihrer Existenz bedroht. "Das müssen wir verhindern. Wir liegen mit unseren Aktionen Volksbefragung und ...
München (ots) - "Die Bahn lobt sich für ihre Projekte der Superlative. Bei der Bürgerbeteiligung ist man davon allerdings weit entfernt", erklärt Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Bis zum Ende der Widerspruchsfrist sei das dem Bundesverkehrsministerium ...
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Es ist erschreckend, wie nach wie vor machtpolitische und wahlkampftaktische Überlegungen die Diskussion über die Fortsetzung der Grenzkontrollen bestimmen und die Sachargumente vernachlässigt werden. Solange ...
München (ots) - Der Landesbank-Experte und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, sieht angesichts der Schlagzeilen über dubiose Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama bei BayernLB und Staatsregierung dringenden Aufklärungsbedarf: "Die FREIEN WÄHLER fordern die ...
München (ots) - Zur Meldung "Halbzeit für die CSU" erklärt Hubert Aiwanger, Landtagsfraktions- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Das ist eine Bilanz der leeren Versprechen und der Fehlentscheidungen. Ausländermaut, Stromtrassen, Gymnasialreform, Polizeifrust, Bauernhofsterben, Mindestlohnbürokratie, große Verkehrsprojekte - Chaos allerorten, dafür ...
München (ots) - Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat heute den Bayerischen Landtag besucht. Bei der Unterredung des sozialdemokratischen Politikers mit Landtagsvertretern kamen auch Themen zur Sprache, für die sich die FREIEN WÄHLER seit Jahren besonders engagieren. Die Tschechische Republik habe "in den Grenzregionen zu Bayern ähnliche Probleme wie wir", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE ...
München (ots) - Eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstitutes Prognos im Auftrag des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) bringt es ans Licht: Eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent der deutschen Mittelständler befürchten durch TTIP negative oder sehr negative Auswirkungen auf ihr ...
München (ots) - Sie ist ein Erfolgs-Modell aus dem Landkreis Altötting - die "Refugee-Card". Die elektronische Einkaufskarte für Asylbewerber wurde dort vor rund drei Monaten als Ersatz für das bar ausgezahlte Taschengeld eingeführt. Altötting ist bislang der einzige Landkreis im Freistaat Bayern, in dem es die Refugee Card gibt. Dies möchte die FREIE WÄHLER ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA und der heutigen Diskussion dazu im Bayerischen Landtag: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Verfassungsänderung geplant: CSU will 'Grundregeln' für Zuwanderer festlegen": "Es ist grundsätzlich zu begrüßen, unsere Kultur durch die Verfassung zu schützen. Die CSU soll sich aber erstmal an das jetzige Grundgesetz halten - nachdem Verfassungsrechtler festgestellt ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option": "Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden. Seehofer muss sofort klagen, nicht erst ...
München/Berlin (ots) - "Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im Stich!" - das ist die Feststellung von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die 31 anerkannten ...
München (ots) - Zur Meldung "Asylbewerber-Bus aus Landshut nach Berlin unterwegs" übersenden wir Ihnen folgenden organisatorischen Hinweis: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wird heute Nachmittag bei Ankunft des Busses in Nähe des Bundeskanzleramtes vor Ort sein. Aiwanger steht Ihnen dann persönlich für Auskünfte und weitere ...
München (ots) - Als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER und Landtagsfraktionsvorsitzende, Hubert Aiwanger, die Maßnahme des Landshuter Landrates Peter Dreier (FREIE WÄHLER), einen Bus mit Asylbewerbern vors Kanzleramt ...
München (ots) - Zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln erklärt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir müssen unsere freie Gesellschaft und unsere Kultur verteidigen. Falsch verstandene Toleranz ist fehl am Platze, eine Manipulation der Berichterstattung durch öffentliche Stellen ist aufs ...
München (ots) - Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "BAMF-Chef: 660 000 Asylfälle noch nicht bearbeitet": "Mindestens 660 000 Asylfälle sind noch nicht bearbeitet, und es werden täglich mehr. Grandioser kann das Scheitern dieser schwarz-roten ...
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Merkel lehnt Seehofers Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen ab": "Bayern ist von dieser verfehlten Flüchtlingspolitik am meisten betroffen, Kommunen und Polizei arbeiten auf Anschlag. Der Freistaat darf sich von dieser Kanzlerin nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen - Elmau war bayerisches ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU will Bundeswehreinsatz im Inland ermöglichen": "Es ist schon witzig, wenn Herr Seehofer jetzt eine Stärkung der Bundeswehr fordert. Es war doch der CSU-Verteidigungsminister von und zu Guttenberg, der mit dem Segen Seehofers und der CSU die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr ruiniert hat. Mittlerweile haben wir ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Beim Breitband-Ausbau bleibt noch viel zu tun": "Schnelles Internet in der Stadt und langsames Internet auf dem Land - Bayern und Deutschland sind digital gespalten. Ohne schnelles Internet wird das Land weiter zurückfallen und Menschen sowie Arbeitsplätze an die ohnehin ...
München (ots) - Die geplante Reform der Erbschaftsteuer wird für die Unternehmen deutlich teurer als bisher erwartet. Entsprechende Pläne der Bundesregierung stoßen bei den FREIEN WÄHLERN auf heftige Kritik - sie fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene endlich für die unverzügliche ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Streit über das Alterslimit von Landeshilfen für junge Flüchtlinge in Bayern: "Es ist skandalös, die Lasten einer verfehlten Zuwanderungspolitik auf die Gemeindebürger abzuwälzen. Bayerns Kommunen haben die Wahl, betreuungsbedürftige junge Flüchtlinge entweder sich selbst zu ...
München (ots) - Die umstrittenen Stromtrassen SuedLink und Südostpassage nach Bayern werden nicht fertig sein bis zur Abschaltung der Kernkraftwerke im Jahr 2022. Trotzdem ist die Versorgungssicherheit Bayerns sichergestellt. Deshalb stellt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die klare Forderung auf: "Stopp für SuedLink und Südostpassage, die sowieso nicht realisierbar ...
