Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger zur Zuwanderungspolitik: CSU muss sich an Grundgesetz in jetziger Fassung halten
München (ots)
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Verfassungsänderung geplant: CSU will 'Grundregeln' für Zuwanderer festlegen":
"Es ist grundsätzlich zu begrüßen, unsere Kultur durch die Verfassung zu schützen. Die CSU soll sich aber erstmal an das jetzige Grundgesetz halten - nachdem Verfassungsrechtler festgestellt haben, dass die aktuelle Zuwanderungspolitik von CDU/CSU/SPD gegen das Grundgesetz verstößt."
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