Weltkindergipfel: USA jetzt einziges Land, das Kinderrechtskonvention nicht unterschrieben hat
Friedrichsdorf (ots)
- Somalia unterzeichnet als vorletztes Land die Kinderrechtskonvention
- Scharfe Angriffe auf USA wegen Aufweichung des Abschlussdokumentes
- USA wehren sich gegen Angriffe
Somalia, neben den USA bisher das einzige Land auf der Welt, das nicht zu den Unterzeichnern der Kinderrechtskonvention gehörte, hat im Rahmen des Weltkindergipfels gestern in New York endlich die 1990 verabschiedete Kinderrechtskonvention unterschrieben. Damit sind die USA das einzige Land, das die Kinderrechtskonvention weiterhin ablehnt. Über den Stellenwert der Konvention haben sich beim Kindergipfel in New York die Delegierten gestritten. Ein Zusammenschluss von nichtstaatlichen Organisationen hat in einem offenen Brief an den amerikanischen Gesundheitsminister die Haltung der USA heftig beklagt. Ein US-Vertreter beim Kindergipfel verteidigte die Position der USA. Auch WORLD VISION zeigte sich enttäuscht über eine Reihe unverbindlicher Formulierungen im Abschlussdokument, begrüßte jedoch insgesamt das Zustandekommen dieses Abkommens.
Ein Sprecher der Organisation Child Rights Caucus - ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen - zeigte sich enttäuscht über die Haltung der USA und machte sie für die Schwächen des Abschlussdokumentes hauptverantwortlich. In einem Brief an Tommy Thompson, den Secretary of Health der USA, zeigte sich die Organisation tief enttäuscht über die Position, die die Vereinigten Staaten während des Kindergipfels im Hinblick auf das Abschlussdokument eingenommen habe. "Diese Positionen spiegeln weder die Wirklichkeit im Leben der Kinder noch das internationale Regelwerk wider, das in den letzten zwölf Jahren entwickelt wurde. Indem die USA unnachgiebig auf ihrer Haltung beharren, stellen sie den Erfolg des Kindergipfels in Frage."
Im Hinblick auf die Kinderrechtskonvention, so sei die starre Ablehnung dieses Dokumentes durch die Amerikaner zugleich ein Angriff auf den globalen Konsensus in Bezug auf die Kinderrechte, heißt es in dem offenen Brief. "Auch wenn die USA nicht zu den Unterzeichnern der Konvention gehören, sollten sie sie doch wenigstens in ihrer internationalen Bedeutung anerkennen." Auch das Hilfswerk WORLD VISION, das eine Reihe von Vorschlägen für den ursprünglichen Entwurf des Abschlussdokumentes eingebracht hatte, kritisierte einige Schwachstellen des geänderten Abkommens.
Unterdessen verteidigte Michael Dennis vom US State Department die Haltung der USA mit starken Worten. Die USA sei eine der führenden Nationen im Bereich der Kinderrechte und hätte im Laufe der Verhandlungen wichtige Empfehlungen eingebracht, beispielsweise zur Rolle von Kindern in bewaffneten Konflikten, doch hätten andere Delegierte auf nur unverbindlichen Verallgemeinerungen bestanden. "Jeder Vorschlag, den wir auf den Tisch legten, wurde abgeblockt", sagte er.
Auf den Vorwurf angesprochen, die Busch-Regierung hätte wichtige Positionen der Reagan-Regierung aufgegeben, meinte Dennis, es seien vielmehr andere Staaten, die ihre Positionen geändert hätten. In Bezug auf die Kinderrechtsonvention sagte der US-Vertreter, die USA lehnten diese ab, weil sie zu schwach sei, weshalb die USA eher auf präzisere Zusatzprotokolle setzten. "Die USA haben wahrscheinlich die besten Kinderrechtsgesetze überhaupt", meinte Dennis.
HINTERGRUND
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