Blaulicht-Meldungen aus Straubing

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Weitere Storys aus Straubing

Weitere Storys aus Straubing

  • 08.05.2024 – 16:39

    Straubinger Tagblatt

    Ursula von der Leyen - Die Kommissionschefin muss bangen

    Straubing (ots) - Es sind nicht nur die üblichen Ränkespiele, die die Personalie spannend machen. Von der Leyen ist mit Vorwürfen konfrontiert. Es geht um Vetternwirtschaft, aber auch darum, dass sie im Kampf um ihren Green Deal die Wirtschaft vernachlässigt hat. Sie hat zwar mittlerweile die Kurve gekriegt, doch auch daran gibt es Kritik im EU-Parlament, das einen Verbleib im Amt absegnen muss. Von den Bürgern wird ...

  • 07.05.2024 – 18:40

    Straubinger Tagblatt

    Maximilian Krah - Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen zu langsam

    Straubing (ots) - Gut zwei Wochen ist es her, dass Maximilian Krahs Assistent verhaftet wurde. Zwei Wochen! Doch erst jetzt wurden die Räumlichkeiten durchsucht. Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsam. In der Zeitenwende mitunter viel zu langsam. Das ist längst nicht die einzige Merkwürdigkeit an dem Fall. Der sächsische Verfassungsschutz soll Jian Guo als Informanten geführt haben. Gleichwohl hat es schon ...

  • 07.05.2024 – 18:08

    Straubinger Tagblatt

    Haushaltsstreit - Scheinriese Lindner probt den Aufstand

    Straubing (ots) - Es bleibt abzuwarten, wie weit Christian Lindner in den Verhandlungen über den Haushalt 2025 noch zu gehen bereit ist. Am Dienstag erschien er eher wie ein Scheinriese, der sich mächtig aufpumpt, dann aber recht schnell in sich zusammenfällt. Bei der Schuldenbremse kann er kaum einknicken. Das würde ihm die geschrumpfte FDP-Klientel nicht verzeihen, die ohnehin ihre Probleme mit der Rolle der ...

  • 03.05.2024 – 18:24

    Straubinger Tagblatt

    Der Rechtsstaat ist radikalen Islamisten nicht wehrlos ausgeliefert

    Straubing (ots) - Wie anderen Extremisten ist der Rechtsstaat radikalen Islamisten aber keineswegs wehrlos ausgeliefert. Wahrscheinlich war die Kundgebung in Hamburg unter den geltenden Gesetzen tatsächlich nicht zu verbieten. Dazu braucht es konkrete Hinweise auf zu befürchtende schwere Straftaten. Bei der Gruppierung Muslim Interaktiv, die hinter der Veranstaltung ...

  • 02.05.2024 – 16:40

    Straubinger Tagblatt

    Streit um Dieselfahrverbot in München - Vernunft ist nicht die Sache der Deutschen Umwelthilfe

    Straubing (ots) - Mit Streitereien um winzigste Effekte und dem Beharren auf unverhältnismäßige Verbote wird der Akzeptanz von Umwelt- und Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen. Die Menschen werden eher dagegen aufgebracht, wenn sie spüren, dass es nicht um substanzielle Verbesserungen für sie, sondern um sinnlose Prinzipienreitereien geht. Pressekontakt: ...

  • 02.05.2024 – 16:07

    Straubinger Tagblatt

    Flüchtlingspolitik - Der EU-Libanon-Deal ist schmutzig, aber alternativlos

    Straubing (ots) - Ursula von der Leyen muss jetzt (...) ganz konkret dafür sorgen, dass nicht länger Schlepper entscheiden, wer in die EU kommt und wer sich dort dauerhaft aufhalten darf. Weil Abschiebungen in der Praxis oft scheitern, ist eine geglückte Schleusung auch für Migranten ohne jeden Schutzanspruch oft die Garantie, faktisch bleiben zu können. So mag ...