Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 070220 - 0207 Sachsenhausen: Polizei, Ordnungsamt und Zoll kontrollieren gemeinsam im Vergnügungsviertel
Frankfurt (ots)
Polizei, Ordnungsamt und Zoll führten am vergangenen Wochenende zum ersten Mal gemeinsame Kontrollen im Sachsenhäuser Vergnügungsviertel durch.
Das Besondere daran: Dreizehn Polizeibeamte, acht Mitarbeiter des Ordnungsamtes sowie drei Beamte des Hauptzollamtes Darmstadt richteten ihr Augenmerk neben dem allgemeinen polizeilichen Aufgabenfeld auch auf mögliche Verstöße gegen das Arbeits-, Ausländer- und Gewerberecht.
Schwerpunktmäßig wurden in der Zeit von Freitag, den 16.2.07, 21.30 Uhr bis Samstag, den 17.02.07, 02.00 Uhr, Gaststättenbetriebe und Imbissstände im Bereich Paradiesgasse, Kleine Rittergasse und Klappergasse näher inspiziert.
In der Paradiesgasse stellten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zahlreiche Verstöße gegen das Gaststätten- und Gewerberecht fest. Drei Personen mussten wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorläufig festgenommen werden. In drei Fällen wurden von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zoll) wegen Leistungsbetrug Ermittlungen eingeleitet, da mehrere Angestellte von Imbissbuden zusätzliche Mittel vom Staat erhalten. An einem Imbiss wurden zudem Mängel festgestellt, die eine intensive Überprüfung durch einen amtlichen Veterinär erforderten.
In der Kleine Rittergasse lag der Schwerpunkt im Bereich hygienerechtlicher Verstöße, was dazu führte, dass ein Lokal von den Mitarbeitern des Ordnungsamtes vorübergehend ganz geschlossen werden musste. Auch hier werden Nachkontrollen durch einen Veterinär erfolgen. Darüber hinaus nahmen die Kontrollkräfte ebenfalls drei Personen wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz vorläufig fest und leiteten mehrere Ermittlungsverfahren wegen illegaler Beschäftigung ein.
Nicht viel anders sah es bei den Kontrollen in der Klappergasse aus. In mehreren kontrollierten Betrieben wurden zum Teil erhebliche Verstöße gegen geltende Hygienevorschriften festgestellt. Außerdem nahmen die Beamten vier Personen vorläufig fest, denen Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Scheinehe und illegale Beschäftigung zur Last gelegt werden. In einem ersten Resümee waren sich alle Einsatzkräfte darin einig, dass die gemeinsame Kontrollaktion nicht nur wegen der reibungslosen Zusammenarbeit aller Beteiligten ein voller Erfolg war. Durch die unterschiedlichen Fachgebiete und Spezialkenntnisse der eingesetzten Kräfte konnten alle angefallenen Verstöße kompetent und professionell durch die jeweils originär zuständige Behörde zeitnah abgearbeitet werden.
Es liegt also nahe, dass diese gemeinsamen Kontrollaktionen in regelmäßigen Abständen wiederholt werden.
(Manfred Feist / 755-82117)
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