Halle (ots) - Die Bundeswehr zieht sich aus Bosnien-Herzegowina zurück und beendet im Herbst die Operation Eufor Althea. Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus einem Brief von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Bundestagsfraktionen hervor, ...
Stuttgart (ots) - Rebellen sowie auch das syrische Regime verbiegen oft genug die Realität zu eigenen Wahrheiten, die nur ein Ziel verfolgen: internationale Unterstützung zu bekommen. Es ist das Verdienst der Blauhelme, dass aus dem angeblich gezielten Angriff auf Zivilisten in Tremseh in der vergangenen Woche eine Attacke der syrischen Truppen auf "Armee-Deserteure und Aktivisten" wurde. Diese unter Lebensgefahr gewonnenen Einschätzungen der auch von ihm entsandten ...
Bielefeld (ots) - Deutschland läuft Gefahr, in der Beschneidungsdebatte ein elementares Kinderrecht auf dem Altar der political correctness zu opfern: die Unversehrtheit. Google findet im Internet 355 000 Seiten, auf denen die Wörter »Beschneidung« und »Religionsfreiheit« gemeinsam vorkommen - aber nur 41 000 Seiten mit der Kombination »Bescheidung« und ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Spanienhilfe 7.35 Uhr, Guido Westerwelle, FDP, Bundesaußenminister, Thema: Syrien 8.05 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Thema: Spanienhilfe Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...
Mainz (ots) - Der Themenbereich Euro- und Schuldenkrise beschäftigt die Menschen immer mehr: Mit 54 Prozent ist es nach Meinung der Befragten aktuell das mit weitem Abstand wichtigste politische Thema in Deutschland (Juni: 41 Prozent; Mai: 33 Prozent). Dabei spricht sich mit 61 Prozent eine deutliche Mehrheit ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 35 Prozent. Die SPD kommt unverändert auf 30 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt auf vier Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu und kommen auf 14 Prozent. ...
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am heutigen Mittwoch, 4. Juli 2012, ab 16.30 Uhr LIVE die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti nach dem Treffen in Rom. Weitere Teilnehmer sind Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Mit großer Sorge sehen wir den zunehmenden Protektionismus in Südamerika - auch in Brasilien. Handelshemmnisse sind ein Irrweg." Dies sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel zur Eröffnung der 30. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage am Montag in Frankfurt am Main. "Wir wollen eine starke ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Euro-Rettungsschirm 8.05 Uhr, Guido Westerwelle, FDP, Außenminister, Thema: Euro-Rettungsschirm 8.35 Uhr, Peter Gauweiler, CSU, Thema: Euro-Rettungsschirm Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Osnabrück (ots) - Erwartungen drosseln, aber alles versuchen Schon wieder eine Syrien-Konferenz, auf der darüber diskutiert wird, wie der Despot Baschar al-Assad in die Schranken gewiesen und das Leid des syrischen Volkes beendet werden kann, bringt's das? Das mag denken, wer sich ganz nüchtern die Zahlen anschaut: 17 000 Menschen sollen in dem seit 15 Monaten wütenden Konflikt zwischen Regierungstruppen und ...
Bonn (ots) - Christoph Minhoff, Programmgeschäftsführer bei PHOENIX, moderiert am Montag, den 25. Juni, das letzte Mal UNTER DEN LINDEN. Vor 10 Jahren ging UNTER DEN LINDEN als wöchentliche politische und meinungsbildende Gesprächssendung an den Start. Seit 2005 moderiert Christoph Minhoff die Sendung. Und er ...
Bielefeld (ots) - Schwarz und Gelb ziehen nicht an einem Strang. Selbst bei einer anscheinend so harmlosen Sache wie der Einschätzung des griechischen Wahlausgangs fällt Union und FDP die gemeinsame Sprachregelung schwer. FDP-Außenminister Guido Westerwelle kann sich für Griechenlands Anpassungsprogramm eine ...
Regensburg (ots) - Was für eine Dramaturgie: Die Schicksalsgöttinnen der Antike hätten das Drehbuch für die Fußball-EM nicht spannender schreiben können. Im Viertelfinale heißt es Deutschland gegen Griechenland. Aus sportlicher Sicht könnte man sagen, freuen wir uns auf eine Partie, die ihren Reiz aus dem ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok (CDU), Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, hat sich für Direkt-Investitionen der EU in Griechenland ausgesprochen. "Wenn die Verwaltung in Athen nicht in der Lage ist, sinnvolle Projekte auf den Weg zu bringen, müssen wir die Dinge von Brüssel aus ankurbeln. Ich möchte in Griechenland Bagger sehen. Wir ...
München (ots) - Geplante Themen: Die Wahl der Qual Die Griechen stimmen am Sonntag nicht nur über ihre zukünftige Regierung, sondern über ihre zukünftige Währung ab. Gewinnen die Reformgegner, droht der Ausschluss aus der Euro-Zone. Was bedeutet das für Griechenland - und für die Gemeinschaftswährung? Autor: Oliver Köhr Dazu gibt es, neben einem aktuellen ...
Mainz (ots) - Die Pläne der Bundesregierung, ein Betreuungsgeld an Eltern zu zahlen, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, werden von einer breiten und zunehmenden Mehrheit abgelehnt. Der Anteil der Kritiker ist in den vergangenen Monaten von 53 Prozent im November und 61 ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen der FDP nach einem vorzeitigen Ausgleich des Bundeshaushalts 2014 mit Verweis auf Mehrausgaben der FDP-Minister zurückgewiesen. Er könne solchen Forderungen nicht nachgeben, solangen FDP-Minister keine eigenen Sparanstrengungen unternähmen und ihre Ausgaben weiter deutlich stiegen, ...
DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
Köln (ots) - - Plattform für deutsch-mexikanische Geschäftsbeziehungen - Über 200 Teilnehmer bei internationalem Wirtschaftstreffen Am Montag, 4. Juni 2012 trafen sich Führungskräfte aus Deutschland und Mexiko in der DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH zum 2. Deutsch-Mexikanischen Business Summit. Die Konferenz richtete sich besonders an ...
Mainz (ots) - Die Einführung so genannter Eurobonds, die vor allem vom neuen französischen Präsidenten gefordert werden und die Thema des EU-Gipfels in Brüssel waren, lehnt mit 79 Prozent eine große Mehrheit der Deutschen ab, dabei sind sich die Anhänger aller Parteien weitgehend einig. Nur 14 Prozent sind ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Die Verhaftung des kanadischen Umweltschützers und Schiffskapitäns Paul Watson schlägt jetzt auch in der deutschen Politik erste Wellen. Interpol hatte ursprünglich auf Antrag Costa Ricas eine Haftempfehlung gegen Watson wegen Seerechtsverletzung ausgesprochen. Da der Haftbefehl politisch motiviert war, wurde Watson von der "Roten Interpol-Liste" wieder gestrichen. Allerdings nicht vom ...
Leutkirch (ots) - Die FDP hat in Kiel und in Düsseldorf nur deshalb überlebt, weil Wolfgang Kubicki und Christian Lindner klug und rhetorisch brillant sind und obendrein noch gut aussehen. Das alleine reicht mittelfristig natürlich nicht, um Politik zu machen. Aber im Moment ist es gut für eine Verschnaufpause, nachdem der FDP und dem Liberalismus seit Monaten der Tod vorhergesagt worden war. Unsere parlamentarische ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Freitag, 11. Mai 2012 05:00 Asiens Ströme - Asiens Zauber 1/3 : Der Brahmaputra - Flussfahrt auf dem Dach der Welt Film von Dietmar Schulz, ZDF/2004 Mit 2.900 Kilometern Länge ist der Brahmaputra einer der mächtigsten Ströme Asiens. In Tibet, wo er auf dem Mount Kailash entspringt, ...
Bielefeld (ots) - Entsetzen. Kopfschütteln. Ratlosigkeit. Der Ausgang der Wahl in Griechenland könnte die Einheit Europas ins Wanken bringen. Die beiden großen gemäßigten Parteien Neue Demokratie (ND) und Pasok haben zusammen mehr als die Hälfte der Wählerstimmen verloren. Radikale Kräfte am linken und rechten Rand gehen gestärkt aus dem Votum hervor. Es ist ...
Düsseldorf (ots) - Um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, haben die EU-Staaten die Annäherungsverfahren zwischen Kiew und Brüssel auf Eis gelegt. "Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt", sagte Außenminister Guido ...
Osnabrück (ots) - Raus aus der Isolation Es war ein historischer Besuch in einem Land, in dem seit einigen Monaten wieder Hoffnung sprießt. Guido Westerwelles Birmareise, die erste eines deutschen Bundesaußenministers überhaupt, ist eine Etappe des asiatischen Staates auf dem Weg aus der internationalen Isolation. Westerwelle honoriert mit seinem Besuch die politischen Entwicklungen, mit denen sich Birma seit etwa einem halben Jahr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ...
Mainz (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gibt es bei verschiedenen Themen Meinungsverschiedenheit zwischen den Koalitionspartnern in der Bundesregierung. Besonders deutlich wird das bei dem vor allem von der CSU mit Nachdruck geforderten Betreuungsgeld für Eltern, ...
Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle macht sich wachsende Sorgen um die inhaftierte ehemalige ukrainische Regierungschefin Juli Timoschenko. "Dass die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte die Vorwürfe von Misshandlungen bestätigt hat, verstärkt meine große Sorge über die Gesundheit von Julia Timoschenko", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er ...
Leutkirch (ots) - Bundespräsident Gauck zeigt nun genau die Standhaftigkeit, die von den meisten Deutschen im Zusammenhang mit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt erhofft, ja erwartet wurde: Er lehnt einen Besuch der Ukraine ab, die autoritär im Stile der Sowjetunion regiert wird. Damit hat Gauck im Jahr der Fußball-EM in der Ukraine und Polen auch eine Debatte über den Sport und seine Möglichkeiten ausgelöst. Borussia ...
Cottbus (ots) - Es stimmt ja nicht, dass sich die Lemminge massenhaft zu Tode stürzen, sie haben nur einen ausgeprägten Herdentrieb. Das einzelne Tier weiß nicht, wohin es geht, es folgt der Masse. Bei der FDP geht es ähnlich zu. Jedenfalls ist das seit einigen Jahren so. Bei Guido Westerwelle ahnten die meisten, dass dessen Ruf nach Steuersenkungen seine Zeit mit der Finanzkrise hinter sich hatte. Aber wer sagt es ...
Regensburg (ots) - Der letzte Rettungsanker Die FDP schwört sich auf die nächsten Wahlen ein. Gehen die verloren, müsste Philipp Rösler gehen. Die wankende FDP hat in Karlsruhe am Wochenende einen Parteitag abgehalten, bei dem sozusagen die letzten Rettungsanker ausgeworfen wurden. Sie schwor sich auf die wegweisenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und ...
