neues deutschland: Polizeiforscher Krahmer: Mit neuen Polizeigesetzen werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt
Berlin (ots) - In den aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze in mehreren Bundesländern sieht der Politikwissenschaftler Florian Krahmer eine Gefährdung für den Rechtsstaat. Mit Novellen wie dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz, das Mitte Mai beschlossen worden ist, würden "grundlegende ...