Topthema: Verschärfung der Sicherheitsgesetze

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Diebe, Dealer und der Wahlkampf - Wie sicher ist die Hauptstadt? (FOTO)

PHOENIX

phoenix Runde: Die Beziehungskrise - Was wird aus der Union? - Dienstag, 13. September 2016, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - In der Flüchtlingspolitik finden CDU und CSU einfach keine gemeinsame Linie. Beim jüngsten Treffen der Schwesterparteien stand der Themenkomplex nicht einmal auf der Agenda, eine Annäherung scheint nach wie vor nicht in Sicht. Das neueste CSU-Positionspapier enthält zudem Forderungen zur ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Paralysierte Koalition / Selbst bei wichtigen Fragen abseits des Flüchtlingsthemas findet das Regierungsbündnis kaum zueinander. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Es ist schon seltsam. Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Der Staat investiert mehr als je zuvor und kann endlich daran gehen, seinen riesigen Schuldenberg abzutragen. Selbst das - längst noch nicht gelöste - Flüchtlingsthema ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsgipfel Kollisionskurs Jörg Rinne

Bielefeld (ots) - Ganze zwei Stunden haben Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt um neue Einigkeit gerungen. Nun soll es bis Anfang Oktober Lösungen bei zentralen Streitfragen geben. Das wichtigste Thema wurde allerdings ausgeklammert - die Flüchtlingsdebatte. CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon auf der Vorstandsklausur seiner Partei deutlich gemacht, dass er ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum geplanten Burka-Verbot

Stuttgart (ots) - Dass ein Vollverschleierungsverbot zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und einer besseren Integration beiträgt, ist mehr als fragwürdig. Bei den Plänen der Unionsinnenminister geht es offensichtlich vielmehr darum, das Unbehagen zu dämpfen, das ein Teil der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in sich trägt. Das geplante Burka-Verbot wäre eine Beruhigungspille, ...

GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Die "Generation Mitte" 2016 - Trotz hoher Lebensqualität wachsen die Sorgen

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Vielleicht gehören Sie ja auch zur sogenannten "Generation Mitte" - also den 30 bis 59-Jährigen. Die wurden mittlerweile zum vierten Mal befragt, wie sie zu gesellschaftlich relevanten Themen stehen, wie sie ihre Lebensqualität bewerten, welche Sorgen sie haben ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wir sind die Angst! Der Verlust der inneren Sicherheit / 13.09.16, 21:00 im rbb Fernsehen

STERN TV

Braucht Deutschland ein Burka-Verbot? CDU-Vize diskutiert bei stern TV mit gläubigen Musliminnen

Köln (ots) - In der Diskussion um ein Burka-Verbot hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bei stern TV erneut unterstrichen, dass eine Vollverschleierung in Deutschland nicht toleriert werden darf: "In einer offenen Gesellschaft muss man Gesicht zeigen", sagte die Politikerin am Mittwochabend. ...

taz - die tageszeitung

taz-kommentar von Ralf Leonhard über Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge

Berlin (ots) - Gefährlicher Präzedenzfall Österreich erprobt die Obergrenze für Flüchtlinge, die sich auch manche aus Politik und Bevölkerung in anderen Ländern Europas wünschen. Wenn 37.500 Flüchtlinge in einem Jahr ihren Asylantrag gestellt haben, soll der Schlagbaum herunter gelassen werden. Damit die geplante Sonderverordnung vor den europäischen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Sigmar Gabriel: SPD trifft wenig Schuld an AfD-Erfolg

Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Mitschuld seiner Partei am Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. Die SPD als Wahlsieger habe Stimmen hinzugewinnen können und relativ wenige Wähler an die Rechtspopulisten verloren, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch im rbb-Inforadio: "Deswegen finde ich, ist die erste Frage: was müssen eigentlich die machen, die massiv an die AfD ...

STERN TV

stern TV - Mittwoch, 7. September 2016, 22:15 Uhr live bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka

Köln (ots) - Streit um Religionsfreiheit: Braucht Deutschland ein Burka-Verbot? Seit ihrer Flucht aus Saudi-Arabien fühlt sich Rana Ahmad endlich frei. Denn: Seitdem hat die 30-Jährige, die inzwischen in Köln lebt, die so lange aufgezwungene Vollverschleierung für immer abgelegt. Für die 31-jährige Fatma aus München ist das nur schwer zu verstehen, sie ist vor ...

PHOENIX

Tauber: "Merkel hat uns durch viele Krisen geführt, sie wird es auch diesmal tun"

Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel gewehrt, der offen und hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen wird, für das schlechte Ergebnis der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich zu sein. "Angela Merkel hat uns durch viele Krisen geführt, sie wird es auch ...

PHOENIX

AfD-Chefin Frauke Petry: "Frau Merkel stürzt sich selbst"

Bonn (ots) - Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry sieht nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem sehr guten Ergebnis ihrer Partei das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel gekommen. "Frau Merkel stürzt sich selbst",kommentierte Petry die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern im Fernsehsender phoenix und sah dies in großen bundespolitischen Fehlern begründet. "Die Kanzlerin und die SPD machen den ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Bielefeld (ots) - Das enttäuschte Drittel der Gesellschaft war schon immer da, als Nichtwähler, Protestwähler, Radikalenwähler. Jetzt ist es nur sichtbarer geworden. In Mecklenburg-Vorpommern hat es die CDU überholt, wie zuvor bei zwei Landtagswahlen die SPD. Das enttäuschte Drittel der Gesellschaft ist nun eine politische Kraft, freilich bloß eine de-struktive. ...

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern / Die Stimmung ist ziemlich trübe

Cottbus (ots) - Überraschend ist das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Pommern nicht. Es war klar: An den Rechtspopulisten kommt keiner vorbei. Auch nicht im Nordosten der Republik. Aus dem Stand mehr als 21 Prozent und die CDU auf die Plätze verwiesen, das ist eindeutig. Die Populisten mobilieren ihre Wähler - sei es in Sachsen-Anhalt, wo die AfD im März 24,3 ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Die Wutwahl - Ausgerechnet in Merkels politischer Heimat übertrumpft die AfD die CDU. Das gibt Kritikern Aufwind. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Wie trügerisch Umfragen sein können, hat Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Monaten erlebt. Noch im Juli ermittelten Demoskopen im Nordosten bei Umfragen zur Landtagswahl einen klaren Vorsprung für die CDU, gefolgt von der AfD und dann erst der SPD. Entsprechend zerknirscht, aber auch ...

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: BKA-Chef Münch: IS kämpft mit Doppelstrategie gegen den Westen

Berlin (ots) - Berlin - Die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts mit einer Doppelstrategie gegen Deutschland und andere westliche Staaten. Der IS setze zum einen auf Personen, die "besonders ausgebildet sind, die sich in größeren Netzwerken bewegen und komplexe, geplante Anschläge verüben, wie in Paris und Brüssel", ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Anti-Terror-Einsatz im Inneren: Bundeswehr-Verband warnt vor Überbelastung der Streitkräfte

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat die geplante gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr begrüßt. Der Verbandsvorsitzende André Wüstner sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Art und Weise der komplexen Zusammenarbeit müsse geprobt werden. Zugleich warnte Wüstner aber vor einer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Die Abgeordnetenhauswahl 2016 in den Programmen des rbb

Berlin (ots) - Die heiße Phase des Wahlkampfs um die Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus hat begonnen. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet umfassend und multimedial sowohl im Vorfeld der Wahl als auch am 18. September 2016 - allein am Wahlabend wird das Publikum des rbb Fernsehen insgesamt mehr als vier Stunden lang live über die Ereignisse informiert (inklusive der "Abendschau" sowie einer auf 30 Minuten ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: zur Flüchtlingskrise

Bielefeld (ots) - Es dauerte gut sechs Monate, bis Angela Merkel sich auch auf europäischer Ebene zuversichtlich zeigen mochte und ihrem berühmten deutschen Satz »Wir schaffen das« eine EU-Variante (»Europa schafft das«) hinzufügen konnte. Es war der 18. März 2016, an dem der Türkei-Deal zustande kam. Die Bundeskanzlerin konnte zufrieden sein, sah doch alles danach aus, dass nur wenige Wochen nach dem Versiegen ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Burka-Verbot: Politiker auf Stimmenfang von Louisa Knobloch

Regensburg (ots) - Die Unions-Innenminister wollen Ganzkörperschleier wie Burka oder Nikab zumindest im öffentlichen Raum verbieten - und auch die Mehrheit der Bundesbürger ist Umfragen zufolge dafür. Die Begründungen klingen logisch: Vor Gericht, bei Behörden oder in einer Prüfung muss es möglich sein, die ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Debatte um Verbot von Burka und Burkini Falsche Debatte Sigrun Müller-Gerbes

Bielefeld (ots) - Keine Frage: Als im aufgeklärten Deutschland aufgewachsene Frau - zumal eine, die sich als Feministin begreift - kann man nur gegen die Burka sein. Dagegen, dass sich Frauen, aufgrund welcher Vorschriften auch immer, verstecken müssen vor der Öffentlichkeit, ihr Gesicht, ihre Identität ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: zum Burkini-Streit in Frankreich

Köln (ots) - N a prima. Französische Kommunalpolitiker und Polizisten haben islamistischen Propagandaplattformen weltweit einen PR-Coup frei Haus geliefert: Was illustriert die angebliche Demütigung sämtlicher Muslime im Westen anschaulicher als jene Bildsequenz aus Nizza, in der eine muslimische Frau am Strand von Beamten dazu gebracht wird, ihr kapuzenartiges Oberteil abzulegen? Als ob das nicht reichen würde, wird ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Große Mehrheit der Deutschen plädiert für Vollverschleierungs-Verbot

Köln (ots) - 81 Prozent der Deutschen stimmen für ein Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit. Jeder Zweite (51 Prozent) spricht sicht für ein generelles Verbot aus, jeder Dritte (30 Prozent) für ein teilweises Verbot, wie zum Beispiel im öffentlichen Dienst und in Schulen. ...