Topthema: Verschärfung der Sicherheitsgesetze

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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationsgipfel darf nicht wieder nur PR-Veranstaltung sein
Berlin (ots) - Zum heutigen Migrationsgipfel von Ampel, Union und Bundesländern erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Ampel und die Union haben mit dem abermaligen Migrationsgipfel die letzte Chance zu beweisen, dass es ihnen mit der groß angekündigten Wende in der Migrationspolitik tatsächlich ...
mehr"phoenix persönlich": Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 31.08. 2024, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Politikwissenschaftler und Juristen Albrecht von Lucke u.a. über die Auswirkungen des Attentats in Solingen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Gefährdung der Demokratie und die Bedeutung des Themas Sicherheit für die ...
mehrBritta Haßelmann (B'90/GRÜNE): Brauchen dringend Investitionen in Innere Sicherheit
Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat Investitionen in die Innere Sicherheit und ein besseres Zusammenwirken von Bund und Ländern gefordert, um die Menschen in Deutschland besser vor islamistischem Terror zu schützen. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Ich glaube, dass wir jetzt alle gefordert sind, Bund und Länder, alle ...
mehrSH-Integrationsministerin Aminata Touré will konsequenter abschieben / Grünen-Politikerin: Geltendes Recht besser umsetzen / Möglichkeiten, sich Abschiebung zu widersetzen, müssten reduziert werden
Osnabrück (ots) - Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen. Dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis ...
mehrLamya Kaddor (Bündis 90/Die Grünen) fordert mehr Kapazitäten, mehr Personal und mehr Geld für die innere Sicherheit und Islamismusbekämpfung
Duisburg/Bonn (ots) - Lamya Kaddor, Sprecherin für Inneres und Heimat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, erklärt nach dem Anschlag in Solingen, dass die Gesetzeslage klar sei: "Menschen ausländischer Herkunft, die in Deutschland schwere Straftaten verüben haben ihr Schutzrecht verwirkt." Entsprechend werde ...
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Nach dem Terroranschlag von Solingen ist Deutschlands innere Sicherheit bedroht -- wir müssen etwas tun. Leitartikel von Jan Dörner in der Berliner Morgenpost
Berlin (ots) - Drei Menschen haben durch die erschütternde Tat eines Mannes in Solingen ihr Leben verloren. Acht weitere sind verletzt - und auch viele andere, Augenzeugen und Angehörige, tragen seelisch schwer an den Geschehnissen. Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen droht ihr ...
mehrCAREN MIOSGA am Sonntag, 25. August 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrARD-Experte Michael Götschenberg: Solange der Täter nicht gefasst ist, "kann man nicht sagen, dass die Situation unter Kontrolle ist"
Berlin/Bonn (ots) - 24. August 2024 - Nach dem blutigen Messerrangriff auf Festbesucher in Solingen, bei dem drei Menschen ermordet wurden, stehen die Ermittlungsbehörden unter erheblichem Druck, schnellstmöglich zu Fahndungsergebnissen zu kommen. "Das ist für die Sicherheitskräfte eigentlich immer der Worst ...
mehrZensus 2022: 57 % der Familien wohnen in den eigenen vier Wänden
WIESBADEN (ots) - - 12,4 Millionen Familien lebten im selbst genutzten Eigentum - 7 % der Familien lebten auf einer Wohnfläche von 40 bis 59 Quadratmetern - Ergebnisse zu Haushalten und Familien ab sofort in der Zensusdatenbank verfügbar Am 15. Mai 2022 wohnten in Deutschland rund 12,4 Millionen Familien im selbst genutzten Eigentum. Das zeigen heute veröffentlichte Ergebnisse in der Zensusdatenbank zu Haushalten und ...
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Krieg im Nahen Osten: Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland und Europa
Berlin (ots) - Angesichts der Konfrontation zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel beleuchtet das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) die Bedrohung, die von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) für die innere Sicherheit in Deutschland und Europa ausgeht. Die Analyse wirft einen umfassenden Blick auf ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: "Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt ...
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"Berliner Morgenpost": Schatten über Olympia - Leitartikel von Thorsten Knuf zu den Attacken auf das TGV-Netz
Berlin (ots) - Ein Land ist in Rage - und verunsichert überdies. Hier werde "ein Teil Frankreichs" angegriffen, schimpfte am Freitag der Chef der französischen Staatsbahn SNCF angesichts der Attacken auf das Hochgeschwindigkeitsnetz im Land. Und Ministerpräsident Gabriel Attal schrieb, er denke an alle Familien, ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Von Geschenken und Investitionen - wie geht's weiter mit der Berliner Feuerwehr?
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Bürger haben 365 Tage im Jahr Anrecht auf Schutz
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Weigerung der Innenministerin Deutschlands Grenzen dauerhaft zu schützen ist ein Skandal. Die Bilanz seit dem 7. Juni bestätigt erneut die Forderung der AfD-Fraktion ...
mehrVistaJet: Passagiere können ab sofort die preisgekrönte Küche der Beefbar an Bord genießen
mehrWegen Sparvorgaben: IfW-Chef kritisiert Haushaltseinigung der Ampelkoalition / Ökonom Moritz Schularick: "Es führt kein Weg an einer Kreditaufnahme vorbei"
Osnabrück (ots) - Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, die deutsche Haushaltspolitik scharf kritisiert: "Der Haushaltsentwurf ist ein Minimalkompromiss mit sehr geringen Zuwächsen im Verteidigungsbereich, der den drängendsten ...
mehrNach tödlicher Attacke von Bad Oeynhausen: Grüne weisen Rücktrittsforderung an Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zurück / Grünen-Fraktionsvize von Notz: "Zuständige Ministerin macht einen guten Job"
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke von Bad Oeynhausen zurückgewiesen. "Die für die Innere Sicherheit des Landes zuständige ...
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Die eindringliche HBO Doku "The Truth vs. Alex Jones - Die Verleugnung des Sandy-Hook-Amoklaufs" ab 3. August bei Sky und WOW
mehrCDU-Politiker Reul und Güler fordern integriertes Konzept von äußerer und innerer Sicherheit - Plädoyer für Wehrpflicht und soziales Jahr - "Grenzkontrollen nach EM verlängern"
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), und die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler haben sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie ein "soziales Gesellschaftsjahr" als Beitrag zur äußeren und inneren Sicherheit ...
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Škoda Auto unterstützt die Tour de France zum 21. Mal in Folge als Hauptsponsor
mehr Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Berliner Feuerwehr unter Druck
mehrInnenministerkonferenz: Bevölkerungsschutz und Integrationsarbeit stärken
Berlin (ots) - Die Johanniter setzen sich für Verbesserungen in der Integrationsarbeit und im Bevölkerungsschutz ein Auf der Innenministerkonferenz, die heute in Potsdam beginnt, stehen die Themen Bevölkerungsschutz und Migration weit oben auf der Agenda. Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstands, begrüßt die Themensetzung und ergänzt: "Auf Basis unserer ...
mehrStiftung Kinderförderung von Playmobil
Hob-Preis in Höhe von insgesamt 250.000 Euro an 22 Schulen vergeben
Zirndorf (ots) - - Die Hauptpreisträgerschulen stehen fest. - Je 50.000 Euro gehen an eine Grundschule nach Nordrhein-Westfalen und eine Förderschule in Baden-Württemberg Zum Andenken an Horst Brandstätter, dem Kinder in aller Welt das Spielzeug von PLAYMOBIL verdanken, lobte die von ihm gegründete, gemeinnützige Stiftung Kinderförderung von Playmobil im ...
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Hans-Georg Maaßen eröffnet Wahlkampf der WerteUnion in Chemnitz
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Sparen, bis es quietscht, wird zu sparen, bis es klemmt / Die Berliner Feuerwehr unter Druck
mehrTour de France 2024 ab Samstag, 29. Juni, live im Ersten, auf sportschau.de und in der ARD Mediathek
mehrCAREN MIOSGA / Am Sonntag, 9. Juni 2024, um 20:40 Uhr im Ersten
mehrNach dem heutigen Grundsatzurteil: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Ahndung von Falschparkern und sofortiges Abschleppen von illegalen Gehweg-Parkern
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Klage von Bremer Bürgerinnen und Bürgern entschieden, dass Betroffene von illegalem Gehwegparken Anspruch auf die Prüfung haben, ob Straßenverkehrsbehörden einschreiten müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich durch dieses Urteil in ihrem ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Korrektur: Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Inneres
München (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 05.06.2024 13:40 (Sozialetat) Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte in den Bereichen Technologieförderung und Forschungseinrichtungen mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Um das Handwerk und den ...
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