Berlin (ots) - Die Masche funktioniert. Wieder einmal. Seit gestern die Pläne der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit öffentlich wurden, diskutiert die Republik über Sinn und Unsinn von Burka-Verboten und dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Die SPD distanziert sich, die Grünen jaulen auf. Und ...
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg das Personal von Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz aufzustocken. Die Aufstockung des Personals und eine verbesserte Ausstattung der Polizei sei "nur zu ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat das neue Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als zu unkonkret in entscheidenden Punkten kritisiert. "Der Bundesinnenminister hat es leider versäumt, klare Vorstellungen über mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bundespolizei zu präsentieren", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der in ...
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat sich gegen Forderungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und zur Einführung eines Burka-Verbots gewandt, die aus einem Entwurf der für die kommende Woche geplanten "Berliner Erklärung" der Innenminister von CDU und CSU hervorgehen. Er sei zwar "kein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), unterstützt den Vorschlag der Union, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Sie verhindere Integration, sagte Buschkowsky am Donnerstag im rbb-Inforadio. "Integration heißt doch dazu zu gehören, Teil des Anderen zu werden. Wer mit dem zweiten Pass in der Tasche ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin: Doppelpass ist nicht verhandelbar Barley warnt Unions-Innenminister - "Wir machen keine Rolle rückwärts" Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Forderungen der Union nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Barley: "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für ...
Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Muslime hat enttäuscht auf den Aktionsplan der Unions-Innenminister zur Inneren Sicherheit reagiert. "Ich vermisse gerade jetzt eine Unterstützung für die Religion als Identitätsstifterin und den Glauben als Immunisierer gegenüber radikalen Vorstellungen", sagte Zentralratsvorsitzender Aiman Mazyek der in Düsseldorf ...
Bielefeld (ots) - Donald Trumps verbaler Amoklauf gegen Hillary Clinton lässt wenig Spielraum für Interpretationen. Wie sonst, wenn nicht als Ruf zur Gewalt, kann die Aussage verstanden werden, dass die Unterstützer des Rechts Waffen zu tragen, vielleicht etwas gegen eine Präsidentin Clinton tun könnten, wenn diese unliebsame Verfassungsrichter benenne. Die ...
Cottbus (ots) - Natürlich ist das Wahlkampf, schließlich sind die CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Spitzenkandidaten in den Ländern, in denen im September gewählt wird. Aber es gibt eben auch einen realen Hintergrund für neue Sicherheitskonzepte, nämlich die Anschläge in Ansbach, ...
Bremen (ots) - Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und den Landesinnenministern von CDU und CSU zur Terrorabwehr ist Kalkül. Die Union will bei ihrem Kernthema innere Sicherheit verlorenen Boden wieder gutmachen, verliert sich aber im Aktionismus. Nur einige der Vorschläge sind sinnvoll, andere absurd. Ein Burka-Verbot etwa würde Deutschland ...
Bremen (ots) - Donald Trumps verbaler Amoklauf gegen Hillary Clinton lässt wenig Spielraum für Interpretationen. Wie sonst, wenn nicht als Ruf zur Gewalt, kann die Aussage verstanden werden, dass die Unterstützer des Rechts, Waffen zu tragen, vielleicht etwas gegen eine Präsidentin Clinton tun könnten, wenn diese unliebsame Verfassungsrichter benenne. Trump suggerierte im Klartext ein Attentat auf seine politische ...
Regensburg (ots) - ktionismus ist gewissermaßen das pure Gegenteil von wirklichen Aktionen. Das eine gaukelt Geschäftigkeit und Lösungen vor, wo es sich bei Lichte besehen doch nur um Scheinlösungen handelt. Viel Getöse, wenig Wirkung. Wirkliche Aktionen, etwa zu einer besseren Sicherheitslage in Deutschland, ...
Düsseldorf (ots) - Das Einmaleins der Politik besagt, dass in Zeiten großer Irritationen Regierungen Ruhe und Tatkraft verbreiten müssen. Das Einmaleins besagt nicht, dass Innenminister alle Ideen mit drei multiplizieren sollten, die die Kanzlerin mit betonter Unaufgeregtheit als Reaktion auf die Anschläge mit ihrem Neun-Punkte-Plan in den politischen Raum stellte. ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge der CDU als "aufgewärmte Forderungen aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung" bezeichnet. "Die CDU-Innenminister haben leider den souveränen und vernünftigen Kurs in der Innenpolitik verlassen und fischen aus Angst vor der AfD im verfassungsrechtlichen Graubereich", sagte Pistorius der in Düsseldorf ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize wirft Union "blinden Aktionismus" bei Terrorbekämpfung vor Högl: Mehr Betreuung statt Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht - Scharfe Kritik an Innenministern von CDU und CSU Osnabrück. SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor "blindem Aktionismus" nach den Anschlägen, Amokläufen und Terrorangriffen der letzten Wochen gewarnt. ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die von der Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen zurückgewiesen und maßgebliche Teile davon als verantwortungslos und schäbig bezeichnet. "Die Unionsinnenminister offenbaren mit ihren Vorschlägen zur inneren Sicherheit ihre antiquierte Geisteshaltung", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die von der Union geplante Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot scharf kritisiert und zurückgewiesen. "Das ist ein Scheinsicherheitskonzept", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Forderung der Unionsinnenminister kritisiert, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) sagte Stegner: "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein großer Fortschritt und darf nicht durch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, unterstützt das von den Unionsinnenministern geforderte Burka-Verbot. Schuster sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, dass er eine Vollverschleierung der Frau für "kein Zeichen einer offenen demokratischen Gesellschaft halte". Schuster kenne auch keinen namhaften Islamwissenschaftler, der ...
Regensburg (ots) - Die Ereignisse in Würzburg, Ansbach und irgendwie auch München bedeuteten für viele Menschen einen Schock. Was bislang nur anderswo passierte, in Frankreich, Belgien - weit weg, rückte nun quasi direkt vor ihre Haustüre. Mit der Angst vor Terroranschlägen sind auch die Vorbehalte gegenüber ...
Berlin (ots) - Starker Einfluss von Terrorgefahr auf Urlaubsplanung - Große Unterschiede im Sicherheitsimage verschiedener Destinationen - ITB Berlin und IPK International analysieren die globalen Veränderungen im Reiseverhalten - Fest steht: Die Reiselust ist trotzdem ungebrochen Urlaub nach Lage der Terrorgefahr: Die Terroranschläge in den vergangenen Monaten sowie politische Umbrüche beeinflussen stark das Reiseverhalten. Beliebte Urlaubsdestinationen, allen voran die ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Kritik an der Union im Streit um die Innere Sicherheit verschärft und Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vorgeworfen, den notwendigen Stellenausbau auszubremsen. Eine von Unions-Innenexperte Stephan Mayer angekündigte massive ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat SPD-Vorwürfe zurückgewiesen, sie wolle mit der Debatte über die Bundeswehr im Innern von einer Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden ablenken. "Die CDU/CSU wird sich massiv für weitere Stellenerhöhungen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Haushalt 2017 einsetzen", sagte ...
Bielefeld (ots) - Grenzüberschreitende Amtshilfe bei der Verfolgung von Terroristen sollte im Jahr 2016 keinen Nachrichtenwert mehr haben. Metastasen wie der Islamische Staat (IS) fressen sich um den Globus. Nur konzertiertes Vorgehen der Weltgemeinschaft kann den Wahnsinn eindämmen, wenn überhaupt. Dass ...
Regensburg (ots) - Der Absturz in den Umfragen muss für die Kanzlerin und CDU-Chefin ein Signal sein: Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Stimmung in der Bevölkerung am Kippen. Noch kann Merkel zwar damit rechnen, dass die Union als stärkste Partei aus einer bundesweiten Wahl gehen würde. Aber der Zuspruch ...
Köln (ots) - Nach den islamistisch motivierten Anschlägen auf deutschem Boden in Ansbach und Würzburg fürchten 76 Prozent der Deutschen, dass es in nächster Zeit auch Anschläge in Deutschland geben wird (+9 Punkte im Vergleich zur DeutschlandTrend-Umfrage im April 2016). 22 Prozent fürchten dies nicht (-9). ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der islamistischen Straftaten in NRW stieg 2015 um zwölf Prozent. Die salafistische Szene in NRW wuchs seit 2010 um 2200 Anhänger. Im April gelang den Islamisten erstmals auch in NRW ein Attentat: der Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel. Der Terror hat sich seinen Weg über Paris und Brüssel vor unsere Haustür gebahnt. Nicht wenige ...
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet ein so sensibles Thema wie Sicherheit soll der zukünftige britische Kommissar Sir Julian King übernehmen, sollte er in seinem neuen Amt bestätigt und formell ernannt werden. Denn das ist keinesfalls sicher: Stimmen aus dem Europäischen Parlament rufen dazu auf, die Ernennung zu blockieren - zumindest solange, bis Großbritannien den ...
Cottbus (ots) - Der Schock über die Gewaltserie von Würzburg über München bis Ansbach ist noch nicht überwunden. Wohl auch deshalb setzen Unionspolitiker in diesen Tagen alles daran, um unter dem Eindruck der verstörenden Ereignisse den Einsatz der Bundeswehr im Inland anzupreisen. Ganz so, als sei damit der Königsweg gefunden, um fortan aller terroristischen ...
Regensburg (ots) - Darf man einem Mörder eine seinem Glauben entsprechende Bestattung verwehren? Ein Christ muss aus tiefster Überzeugung "Nein" sagen. Jeder Mensch verdient die Chance auf Barmherzigkeit, Verzeihen, sogar Vergebung. Wer Selbstmordattentätern das Recht auf ein Begräbnis nach islamischem Ritual ...
