Straubing (ots) - Dass der wachsende Antisemitismus auf Deutschlands Straßen auch durch Zuwanderung importiert wurde, ist offensichtlich, mittlerweile beleidigen auch Kinder in Schulen ihr jüdischen Mitschüler, dazu kommen rechtsradikale Kreise, die seit jeher ihren Judenhass ausleben. Klar ist: Für legitime Kritik an Israel braucht man keine antisemitischen Begründungen. Ein Patentrezept gegen diesen Hass auf Juden ...
Berlin (ots) - Mafiöse Strukturen und Bürgergeld - das sind Begriffe, die für Aufmerksamkeit sorgen. Am Küchentisch und im Internet entsteht schnell der falsche Eindruck, dass Bürgergeldempfänger massenweise mafiöse Strukturen betrieben. Wie beim Kinderspiel Stille Post verändert sich das, was weitergeflüstert wird, bei jedem Mal. Denn die Bürgergeldempfänger, von denen Bas spricht, sind Opfer mafiöser ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts von Plänen zur Aufteilung des Essener Traditionskonzerns Thyssenkrupp fordert die NRW-Landesregierung Standort-Garantien vom Management um Vorstandschef Miguel López. "Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten", sagte die Vize-Ministerpräsidentin und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Print Mittwochausgabe). "Die Sorgen von IG ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen flexibleren Kündigungsschutz bei älteren Arbeitnehmern ab. "Die Forderung von Jens Südekum wäre ein Arbeitsrecht zweiter Klasse für Rentner und Rentnerinnen und ein Freifahrtschein für Arbeitgeber zu ...
Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat im Umfeld der als Clan-Aussteigerin bekannten Autorin mit dem Pseudonym Latife Arab nach gestohlenen Schmuck aus dem Grünen Gewölbe gesucht. Das hat die Behörde der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) bestätigt. Demnach sei im vergangenen September auf ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-SPD wirft der Landesregierung angesichts der anhaltenden Debatten um die Zukunft von Thyssenkrupp Tatenlosigkeit vor. Es sei "völliger Wahnsinn", dass sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in diesem Jahr "noch nicht substanziell" zu dem Unternehmen geäußert habe, sagte die Co-Vorsitzende Sarah Philipp der in Essen erscheinenden Neue ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) schafft die im Sportunterricht angebotenen Skikurse ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Alle Schulleiter sind aufgefordert, Buchungen ab sofort einzustellen. Die sogenannten Skikompaktkurse werden von Sportlehrern organisiert und sind Teil des Unterrichts. Auf ...
Berlin (ots) - Schaut man auf das Selbstbild von CDU und CSU, dann präsentieren sich die christdemokratischen Parteien als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Einigung. Friedrich Merz wurde im Wahlkampf nicht müde, sich als Erbe Adenauers und Kohls darzustellen. Im Gegenzug zu Olaf Scholz sei er der Europäischen Union verpflichtet. Dass die CDU die Partei für Recht und Gesetz ist, darauf weisen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Kampf des Staates gegen die Schattenwirtschaft wird keineswegs mit dem Engagement geführt, das nötig wäre. So fehlen Hunderte Kontrolleure, und nur ein Bruchteil der Fälle wird entdeckt. Solange sich Schwarzarbeit so sehr lohnt wie in Deutschland, solange also der Unterschied zwischen Brutto- und Nettolohn groß ist, bleibt sie ein einträgliches Betätigungsfeld des ...
Straubing (ots) - Ein Gericht sagt, so geht das nicht - aber der Minister kann darüber nur lachen, es juckt ihn einfach nicht. Man konnte so etwas sehen in Ungarn, in Polen oder in den USA unter Donald Trump, jetzt ist das auch bei uns im Programm. Vielen Dank also, Alexander Dobrindt, so arrogant pfeift man also auf Rechtsstaat und Demokratie. (...) Eine derartige Verhöhnung eines deutschen Gerichts ist eines ...
Frankfurt (ots) - Kaltschnäuzig hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf drei Eilbeschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts reagiert, in denen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze als europarechtswidrig beurteilt wird. Dobrindt spricht von "Einzelfallentscheidungen" - während das Gericht in seiner Begründung deutlich gemacht hat, dass es Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze grundsätzlich für rechtswidrig hält. Ohne eine ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport entwickelt, der unter anderem einen Alkohol- und Grill-Verzicht bei Veranstaltungen im Sommer empfiehlt. Ziel sei es, alle Akteure sowie Zuschauer im ...
Sachsen-Anhalt/Verkehr/Sicherheit (ots) - Halle. Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt fordern längere grüne Ampelphasen für Fußgänger. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). So solle die Sicherheit für ältere und körperlich eingeschränkte Passanten im ...
Frankfurt (ots) - Trzaskowskis Niederlage ist nicht nur ein Schock für die liberale Regierung von Premier Donald Tusk. Sie ist mehr als das: Sie ist eine Katastrophe für das liberale Europa, eine schwere Bürde für einen Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen und eine Hiobsbotschaft für die Ukraine. Tusk hatte gehofft, endlich durchregieren zu können. Nun muss er weiter mit einem Präsidenten leben, der mit ...
Berlin (ots) - Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der Wahl von Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten nichts an den komfortablen Mehrheiten für die Regierenden im Sejm oder im Oberhaus (Senat), aber der politisch recht breit gefächerte Regierungsbogen gerät unter erhöhten Druck. ...
Straubing (ots) - Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk noch weniger von dem durchsetzen kann, was er seinen Wählern versprochen hat. Das wird zu Frust führen. Und könnte der PiS den Weg zurück zur ganzen Macht ebnen. In zwei Jahren wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Dann könnte das Desaster für das liberale Europa und die deutsch-polnischen Beziehungen perfekt sein. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für den geplanten Abbau Tausender Arbeitsplätze bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel strebt der Vorstand des Unternehmens einen Sozialplan für die Belegschaft an. Darin sollen unter anderem Regelungen zu Instrumenten wie Altersteilzeit, Abfindungen und Transfergesellschaften festgeschrieben werden, sagte Dirk Schulte, der neue Personalvorstand von Thyssenkrupp Steel, der ...
Köln (ots) - Für Friedrich Merz wird es der bisher schwierigste Termin seiner Amtszeit: Knapp einen Monat nach seiner Wahl wird der Bundeskanzler von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Was hängt davon ab? Sicher: Was immer Besucher mit Trump besprechen, einen Tag später kann für den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Über Sexarbeit wird oft in Klischees debattiert, aber die Arbeitenden selbst kommen selten zu Wort. Menschen, die etwas dagegen haben, haben diese Arbeit zwar noch nie ausgeübt, glauben aber zu wissen, dass sie erniedrigender ist als jede andere Arbeit. Die Frauen, die diese Arbeit machen, werden stigmatisiert und gehören einer einzigen Kategorie an: Sie sind Opfer. Die meisten von ihnen wagen es nicht, offen darüber zu sprechen, da sie ...
Straubing (ots) - Es ist offensichtlich, dass an einer Fortsetzung des Krieges den Anführern auf beiden Seiten gelegen ist. Selbst, wenn das Leben der Geiseln und von noch viel mehr Palästinensern in Gefahr ist. Ein Ausweg wird erst zu finden sein, wenn die israelische Regierung und die Hamas-Führung ihn wirklich gehen wollen. Das jedoch zeichnet sich nicht ab. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung ihre ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen ausgesprochen. "Schulen sind sicher keine Orte, an denen rekrutiert werden sollte. Ich finde es aber grundsätzlich wichtig, dass Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit erhalten, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, um ihnen zu erklären, in welcher Welt sie aufwachsen und welche ...
Osnabrück (ots) - Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt. Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie der Forschungsstelle Islam und Politik der Universität Münster unter der Leitung des ...
Osnabrück (ots) - Luisa Neubauer hat durch Europa fliegende Techno-Touristen in Schutz genommen. "An mir ist's nicht, auf Leuten rumzuhacken, die ins Berghain jetten. Dem Einzelnen seinen CO2-Fußabdruck unter die Nase zu reiben, war eine perfide Idee der Ölkonzerne, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Da ist zurecht aus der Mode gekommen", sagte die ...
Osnabrück (ots) - Angesichts von Vorwürfen, Klimaschutz sei wirtschaftsfeindlich, hat Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit aufgerufen. "Einige Leute haben erschreckend erfolgreich Propaganda betrieben und Fake News verbreitet, die teils selbst von seriösen Medien und Sendungen übernommen ...
Osnabrück (ots) - Aktivistin Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Klimageldes aufgefordert, bevor die CO2-Bepreisung das Heizen und Tanken in der EU ab 2027 erheblich verteuern könnte. "Das Klimageld kann definitiv helfen, mit der Mär aufzuräumen, Klimapolitik werde gegen und ...
Osnabrück (ots) - Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Rettung der europäischen Klimaschutzpläne aufgerufen. "Friedrich Merz muss sich dafür einsetzen, dass die EU an der CO2-Bepreisung festhält, auch wenn sich in Osteuropa Widerstand formiert", sagte die Mitgründerin von Fridays for Future im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sollte der Emissionshandel verworfen oder zurückgestellt ...
Freiburg (ots) - Dass sich nun der Deutsche Ärztetag für eine Entschärfung der Abtreibungsregeln ausspricht, ist eine gute Nachricht. Der Vorschlag, den die Delegierten nach einer emotionalen Debatte vorgelegt haben, wägt klug ab zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz. So soll der ...
Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert die Parteien auf, sich mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD auseinanderzusetzen. "Ich finde, es braucht ein breites politisches Bündnis. Das kann nicht eine Partei oder ein Bundesland allein machen. Wir sollten das in den nächsten Wochen in Ruhe und gründlich erörtern", sagt Limbach der ...
Straubing (ots) - Jette Nietzards unangebrachte Aktion untergräbt nicht nur die moralischen Werte der Akzeptanz und Toleranz, die die Grünen vertreten wollen, sondern spaltet die Partei auch intern. Wenn die Grünen nicht zukünftig als eine Partei gesehen werden wollen, die pauschale Beleidigungen nutzt, um Aufmerksamkeit für eigene Ziele zu generieren, bleibt ihnen nur ein Weg: Jette Nietzard sollte ihr Amt als ...
Straubing (ots) - Immerhin: Die neue Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass eine solche Versicherung flächendeckend kommen soll. (...) Das ist längst überfällig. Denn es kann nicht sein, dass nach jedem Hochwasser der Staat all jenen, die nicht versichert waren, aus der Patsche hilft - während diejenigen, die jahrelang eingezahlt haben, sich selbst helfen. Allein in Bayern sprechen wir beim ...
