BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Critical Medicines Act: BPI begrüßt das Vorhaben, die europäische Produktion zu stärken
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.01.2023 - 15.03.2025
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hannes Gnauck: Wehrbericht zeigt, zentrale Probleme der Bundeswehr noch immer ungelöst
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten 2024 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: "Der jährliche Wehrbericht zeigt erneut in aller Deutlichkeit, dass die Bundeswehr weiterhin mit erheblichen strukturellen und materiellen Defiziten zu kämpfen hat. Trotz der proklamierten ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder in Gefahr!
Berlin (ots) - Die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD geplanten Verschärfungen im Bereich Flucht und Migration drohen schwerwiegende Folgen auch für geflüchtete Kinder zu haben. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht sowie die Initiative Jugendliche ohne Grenzen appellieren in einem Forderungspapier ...
mehrCARE-Statement zur Blockierung humanitärer Hilfe in Gaza
Bonn (ots) - "Dies ist eine Entscheidung, die schwerwiegende Folgen für eine Bevölkerung hat, die bereits 15 Monate unvorstellbaren Leids ertragen musste. Lastwagen mit Lebensmittelpaketen, medizinischen und anderen Hilfsgütern von CARE, die in den nächsten Wochen eintreffen sollten, erreichen den Gazastreifen nicht. In der Zwischenzeit können wir mit unseren derzeitigen Vorräten an medizinischen Hilfsgütern nur ...
mehrEuropäischer Aktionstag gegen Gewalt im Gesundheitswesen / Gewalt vorbeugen, konsequent verfolgen und angemessen bestrafen
Berlin (ots) - Berlin - Beschimpfungen, Bedrohungen und körperliche Übergriffe gegen Angehörige medizinischer Berufe haben mittlerweile ein inakzeptables Niveau erreicht. Dabei handelt es sich nicht nur um ein deutsches Problem. Europaweit warnen Ärzteschaft, Pflege und weitere Beschäftigte vor zunehmender ...
mehrDeutscher Verband Tiernahrung e.V. (DVT)
Mischfutterproduktion 2024: Erster leichter Zuwachs nach vier Jahren
mehrMittelstand fordert Kassensturz für Sozialversicherung und ein Ende der Beitragserhöhungen
Berlin (ots) - In der vergangenen Woche sind alarmierende Zahlen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) öffentlich geworden. Anlässlich der prekären Aussichten für Beitragszahler und Wirtschaft fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) einen sofortigen Kassensturz und eine ...
mehrKein Natur- und Klimaschutz im Sondervermögen: Deutsche Umwelthilfe fordert von Union und SPD zwölf notwendige Investitionen
Berlin (ots) - - Union und SPD ignorieren Sicherheitsbedrohung durch Klima- und Biodiversitätskrise - DUH benennt zwölf notwendige Investitionen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäude, Schiene, Naturschutz und Klimakatastrophenanpassung - DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: "Jede Milliarde, die ...
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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“ fragt: Friede, Freude, Katzenjammer – wie weiter beim BSW?
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Ergebnisse der Sondierungsgespräche werden der Bauwirtschaft noch nicht gerecht / Sondervermögen: Gebäudesanierung muss dabei sein
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD für die Bauwirtschaft sowie dem geplanten Sondervermögen für Bund, Länder und Kommunen nimmt Thomas Drinkuth, Leiter der RTG Repräsentanz Transparente Gebäudehülle, wie folgt Stellung: Gut, dass Union und SPD sich schnell auf ...
mehrDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
DVGW - Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. zu den Sondierungen von CDU, CSU und SPD
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Sondierungen von CDU, CSU und SPD erklärt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.: "Die Verabredungen von Union und SPD enthalten auch mit Blick auf Infrastruktur und Energiepolitik sinnvolle Maßnahmen für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Deutschland. ...
mehrGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
GVP-Tarifverhandlungsführer Kramer: "Wir weisen eine politische Einmischung in die Arbeit der Mindestlohnkommission entschieden zurück."
Berlin (ots) - Anlässlich des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD erklärt Sven Kramer, Tarifverhandlungsführer der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) und Mitglied des Präsidiums des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP): "Eine erneute politische Einmischung in die Arbeit der ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Investitionen in Prävention und Unterstützung der ambulanten Strukturen dringend erforderlich / Für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem - Expertise der zahnärztlichen Selbstverwaltung nutzen!
Berlin (ots) - Die vorläufigen Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für 2024 stellen erneut unter Beweis, dass von der zahnärztlichen Versorgung kein Kostenrisiko ausgeht. Ganz im Gegenteil: Während das Gesundheitssystem vor großen strukturellen und finanziellen Herausforderungen steht, zeigt der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung
Berlin (ots) - Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und ...
mehrDeutschland hat 'nen Plan: Kinder und Jugendliche ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen!
mehrADAC fordert Bekenntnis zur individuellen Mobilität / Verkehrspolitische Entscheidungen müssen verlässlich sein / Verfall der Verkehrsinfrastruktur muss gestoppt werden
München (ots) - Der ADAC erwartet von der künftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Auto und zu bezahlbarer Mobilität. Verkehrspolitische Entscheidungen müssen dabei stets die Sorgen der Menschen berücksichtigen, ob und wie Mobilität für den Einzelnen künftig noch möglich ist. ADAC ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Schnelle Genehmigungsverfahren und spürbarer Bürokratieabbau / Klare Forderungen des Bundesverbands Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO)
Berlin (ots) - Die heimische Rohstoffversorgung muss langfristig gesichert werden, um zentrale Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte sowie die Energiewende verlässlich umsetzen zu können. Deshalb richtet der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) dringende Appelle an die nächste Bundesregierung. Eine ...
mehrKoalitionsverhandlungen: Humanitäre Hilfe aufrüsten! Caritas international fordert CDU/CSU und SPD dazu auf, die Mittel für internationale Zusammenarbeit an die Verteidigungsausgaben anzugleichen
Freiburg (ots) - Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes fordert zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD ein klares Bekenntnis zu humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. "Die Unterstützung von Menschen in Armut und Not ist nicht nur eine moralische ...
mehrBundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis am 14. März 2025 fest
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am 14. März 2025 das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 feststellen (gemäß § 42 Absatz 2 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 78 Bundeswahlordnung). Die öffentliche Sitzung findet ab 10:00 Uhr im Deutschen Bundestag in ...
mehrDeutschland, wir müssen machen! / Appell von 50 deutschen Unternehmen für einen starken und klimaneutralen Wirtschaftsstandort
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der anstehenden Koalitionsverhandlungen hat sich ein breites Bündnis von Unternehmen heute in einem Appell mit wirtschafts- und klimapolitischen Forderungen an die zukünftigen ...
mehrDas Heer übernimmt die Führung der Heimatschutzkräfte der Bundeswehr
Strausberg, 10. März 2025 (ots) - Der Generalinspekteur, General Carsten Breuer, übergibt am 14. März 2025 in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin die Heimatschutzkräfte der Bundeswehr vom Territorialen Führungskommando an das Kommando Heer. Zugleich wird während des Appells durch den Inspekteur des ...
2 Dokumentemehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kellner: Grüne bestehen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen
Berlin (ots) - Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz." Dafür müsste im Sondervermögen ein ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Fünf Forderungen zur Belebung des Wohnungsmarkts
Berlin (ots) - vdp-Appell, Impulse zur Wohnungsbaupolitik im Koalitionsvertrag aufzunehmen Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und die mögliche Bildung einer neuen Bundesregierung appelliert der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) an CDU/CSU und SPD, die Wohnungsbaupolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. ...
mehrEP-Plenartagung, 10.-13.03.: EU-Sicherheit und Verteidigung, EU-Gipfel, Unterstützung der Ukraine, Russische Vermögenswerte und Energie, Omnibus-Paket, Frauentag, kritische Arzneimittel, Syrien, Gaza
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 10. bis 13. März Das Europäische Parlament tagt vom 10. bis 13. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
mehrDeutsche Umwelthilfe weitet Vorgehen gegen Glyphosat aus: Verfahren gegen "Roundup Future" von Monsanto Deutschland eingeleitet
Berlin (ots) - - Pestizid-Zulassungsbehörde BVL des Landwirtschaftsministeriums hat eine neue Zulassung für ein Glyphosat-Pestizid nach DUH-Auffassung rechtswidrig erteilt - Die amtliche Zulassung des bisher verkauften Produktes Roundup PowerFlex wurde bereits beendet, nachdem die DUH zuvor Widerspruch und Klage ...
mehr"phoenix persönlich": Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 08.03.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Wolfgang Schmidt, SPD, Chef des Bundeskanzleramtes über das Thema Schuldenpolitik, Konflikte in der Ampel, das Wahlergebnis der SPD, die transatlantischen Beziehungen und über seine persönliche politische Zukunft. "Man muss nach vorne ...
mehrEU-Terminvorschau vom 9. bis 21. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 9. März Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Istanbul-Konvention umsetzen: Priorität für die kommende Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht weiterhin großen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Deutschland. Sie hat jetzt Kernpunkte für die kommenden Koalitionsverhandlungen vorgelegt. "Der Internationale Frauentag ist ein kraftvoller ...
mehrdpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
3Michael Fischer bleibt dpa-Kanzlerkorrespondent / Jörg Blank zum Chefkorrespondent Außen- und Sicherheitspolitik berufen
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