Mission Krisengebiet: Erfolgreiche Ausbildung zum UN-Militärbeobachter
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Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:01.01.2017 - 11.09.2019
TÜV Rheinland bestätigt Auffassung der Deutschen Umwelthilfe: NO2-Luftmessstationen mit Grenzwertüberschreitungen sind korrekt aufgestellt
Berlin (ots) - DUH fühlt sich durch die TÜV-Überprüfung bestätigt, mehrere frühere Überprüfungen durch das Umweltbundesamt und andere Gutachten kamen zu gleichen Ergebnissen - Grenzwertüberschreitungen des Diesel-Abgasgifts NO2 müssen nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs am Ort der ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Gleichwertige Lebensverhältnisse nicht ohne starken öffentlichen Dienst
Berlin (ots) - Die Regierungskommission zur Untersuchung der Lebensverhältnisse in Deutschland hat erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen festgestellt. Ohne starken öffentlichen Dienst wird sich das nicht ändern, prognostiziert dbb Chef Ulrich Silberbach. "Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ohne einen modernen starken öffentlichen Dienst nicht zu ...
mehrSchaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse: Gesundheitsversorgung einbeziehen
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihre Pläne vorgestellt, wie überall in Deutschland möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden sollen. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erinnert daran, dass dabei die Gesundheitsversorgung nicht zu kurz kommen darf. "Internet- und Verkehrsanbindung werden jetzt oft an erster ...
mehrKabinettsfassung zum "Digitalen Versorgungs-Gesetz (DVG)" - Statement Franz Knieps, Vorstand BKK Dachverband
Berlin (ots) - "Die Betriebskrankenkassen begrüßen die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfes zum Digitalen Versorgungs-Gesetz (DVG), die heute im Kabinett beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf setzt wichtige Akzente für digitale Anwendungen und Innovationen im Gesundheitswesen inkl. einer konsequenten ...
mehrIWO Institut für Wärme und Mobilität e.V.
IWO: Umweltministerium geht in die richtige Richtung / Aktionsprogramm "Power-to-X"
mehrVGH Baden-Württemberg: Verhalten der Landesregierung widerspricht der Rechtstaatlichkeit - DUH fordert Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Euro 5-Diesel-Fahrverbote in ganz Stuttgart
Berlin (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Begründung seines Beschlusses zur Vollstreckung von Euro 5-Fahrverboten vorgelegt und die Beschwerde der Landesregierung Baden-Württemberg zurückgewiesen - VGH verweist auf ein 'der ...
mehrDVG: Patientensicherheit und Datenschutz müssen oberste Priorität haben
Berlin (ots) - Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, begrüßt den geänderten Entwurf des Digitale Versorgungs-Gesetzes, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde - mit einigen Abstrichen. "Tempo geht nicht vor Qualität. Die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie der Datenschutz müssen weiterhin oberste Priorität haben. ...
mehrBayernpartei: Nein zur Mercosur-EU-Freihandelszone
München (ots) - Ohne großes mediales Echo haben die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten auf dem letzten G20-Gipfel in Japan ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay können so etwa große Mengen an Rind- und Hähnchenfleisch sowie Zucker und Ethanol zollfrei in die EU einführen. Die Bayernpartei lehnt dieses Abkommen strikt ab. Denn die Auswirkungen auf ...
mehrDeutscher Philologenverband e.V.
Deutscher Philologenverband zur "Zentralabiturdebatte": "Mehr Vergleichbarkeit: Ja - Bundeszentralabitur: Nein!"
Berlin (ots) - Um unserer Schülerinnen und Schüler willen: wir brauchen mehr Vergleichbarkeit jetzt - aber auch mehr Kritik, mehr Klarheit und mehr Niveau in unserer Diskussion um das Abitur. Was wir nicht brauchen, ist ein Bundeszentralabitur, von dem niemand genau weiß, was das eigentlich ist. Kein Populismus ...
mehrDeutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Tiefkühlwirtschaft spricht sich für Nutri-Score aus / Chance auf eine europäische Kennzeichnungslösung nutzen
Berlin (ots) - Der Vorstand des dti hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den Mitgliedern die Einführung der Nutri-Score-Kennzeichnung auf freiwilliger Basis zu empfehlen, vorausgesetzt die Bundesregierung schafft dafür die nötigen rechtlichen Voraussetzungen mit einer Notifizierung bei der EU. In Frankreich ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
GSG9 jetzt auch in Berlin stationiert
Berlin (ots) - Die GSG9 hat seit Juli dauerhaft Kräfte in der Hauptstadt stationiert. Das bestätigte die Bundespolizei dem ARD-Hauptstadtstudio auf Nachfrage. Damit hat der Eliteverband der Bundespolizei neben dem Hauptsitz in St. Augustin einen zweiten Standort. Wie viele Kräfte die GSG9 aktuell in Berlin stationiert hat und wo diese untergebracht sind, will die Bundespolizei nicht sagen. Die GSG9 macht aus taktischen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Hofreiter: "Verkehrsministerium hat sehenden Auges Steuergelder versenkt"
Berlin (ots) - Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Im Inforadio vom rbb hat Hofreiter am Mittwoch erklärt, man erwarte von Scheuer, "dass er aufklärt, wie es dazu kommen konnte, dass Verträge abgeschlossen worden sind, für ein ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg fordert mehr Unterstützung für strukturschwache Regionen
Berlin (ots) - Der parteilose Bürgermeister von Wittenberge und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, hat mehr Unterstützung vom Bund für strukturschwache Regionen gefordert. Im Inforadio vom rbb sagte Hermann am Mittwoch, wenn mehr Regionen gefördert werden sollen, müsse auch ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 10. Juli 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Digitalisierung in der Medizin 8.05 Uhr, Oliver Krischer, stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: PKW-Maut Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
mehrBAHN-BKK nimmt Stellung zur Homöopathie-Debatte: Versicherte sollen selbst entscheiden dürfen
Frankfurt am Main (ots) - Anfang letzter Woche hat SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erneut gefordert, dass Krankenkassen die Kostenerstattung von homöopathischen Leistungen und Medikamenten verboten werden soll. Die BAHN-BKK ist hier grundsätzlich anderer Auffassung. Sie bezahlt homöopathische Behandlungen und erstattet pro Jahr bis zu 150 Euro für ...
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Die Zukunft der Städte ist grün: Fachkongress "Stadt.Plant.Grün" mit Exkursionen am 15. und 16.10.19 / Paneldiskussionen und Keynotes zu Klimaresilienz, Umweltgerechtigkeit, nachhaltige Stadtplanung
mehrLiga der Industriellen und Unternehmer der Ukraine
Liga der Industriellen u. Unternehmer: Ukraine soll Kampf gegen Korruption stärken & Transparenz bei Seehäfen-Zollabfertigung sichern
Kiew (ots) - Ukraine ist ein Land mit einer attraktiven geographischen Lage und ihre Seehäfen haben ein großes Potenzial für die Entwicklung von Transport und Logistik. Der Seehäfenumschlagsverkehr der Ukraine erreichte im Jahre 2018 135,2 Millionen Tonnen, das im Vergleich zu Vorjahr um 2% höher ist. Jedoch ...
mehrEinladung zur Jahrespressekonferenz
Freiburg (ots) - Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, stellt am 18. Juli 2019 in Freiburg die Zahlen der humanitären Hilfe vor, nimmt Stellung zur aktuellen Flüchtlings-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und gibt Einblicke in aktuelle humanitäre Hilfseinsätze. 1. Rekord bei eingesetzten Mitteln 2018 war erneut ein Rekordjahr für Caritas international. Der Präsident des Deutschen ...
mehrBundesgerichtshof entlastet Verbraucher bei künftigem Stromnetzausbau um Milliarden
Berlin (ots) - Bundesgerichtshof gibt Beschwerde der Bundesnetzagentur statt - Deutsche Umwelthilfe begrüßt verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidung des obersten deutschen Gerichts - Senkung der Renditen für Netzbetreiber muss nicht zurückgenommen werden - Beim geplanten umfangreichen Stromnetzausbau entstehen für die Verbraucher somit weniger Kosten als ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Sauber Platz schaffen für mehr Strom aus Windkraft / Bundesumweltministerin Svenja Schulze und DBU-Chef Alexander Bonde besuchen junges Startup-Unternehmen in Südbrandenburg
Ruhland (ots) - "Sie setzen als junges und innovatives Startup-Unternehmen Maßstäbe, weil Sie zeigen, dass mit klugen Ideen Umweltschutz betrieben und gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen werden können", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze anlässlich ihres Besuchs heute bei der Firma WP Systems im ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Weltbevölkerungstag am 11. Juli 2019 / Selbstbestimmte Entscheidungen - Schlüssel für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung
Hannover (ots) - Die UN hat Mitte Juni ihre langfristigen Projektionen für das Wachstum der Weltbevölkerung leicht nach unten korrigiert. Im Jahr 2100 soll demnach die Bevölkerung von heute 7,7 Milliarden Menschen auf 10,9 Milliarden anwachsen - nicht wie bislang angenommen auf 11,2 Milliarden. Grund hierfür ...
mehrInterne Dokumente zeigen: Gastro-Lobbyverband DEHOGA wollte "Topf Secret" von Bundesernährungsministerium verbieten lassen - Ernährungsministerium "begrüßt" jedoch die Plattform
Berlin (ots) - Der Lobbyverband der Hotels und Gaststätten (DEHOGA) hat Ernährungsministerin Julia Klöckner in einem Schreiben aufgefordert, die Online-Plattform "Topf Secret" "kurzfristig zu prüfen" und zu "unterbinden". Das lehnte das Ministerium jedoch ab. In einer internen Stellungnahme zum Schriftwechsel ...
mehrFamilienbetriebe Land und Forst
Waldeigentümer und Familienbetriebe Land und Forst begrüßen Klöckner-Vorschlag zur Aufforstung
Berlin (ots) - Der Präsident der Waldeigentümer, Hans-Georg von der Marwitz, und der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt, begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner vorgeschlagene Programm zur Wiederaufforstung von geschädigten Wäldern ...
mehrKommunal-Barometer 2019: Finanzinstitute erwarten Comeback der Kommunalfinanzierung
München (ots) - Drei von vier Banken gehen davon aus, dass das Geschäftsfeld Kommunalfinanzierung in den kommenden zwei bis drei Jahren an Attraktivität gewinnen wird. Wie das jährlich erhobene "Kommunal-Barometer" zeigt, ist die Vergabe von Krediten an Kommunen und kommunale Unternehmen bereits im vergangenen Jahr für Banken wieder interessanter geworden. Für ...
mehrDas Erste, Dienstag, 9. Juli 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident Brandenburg, Thema: Gleichwertige Lebensverhältnisse 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Schwimmbäder Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
mehrAOK fordert Bundesbeitrag zur Pflege
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Pflege-Report des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) macht den hohen Reformbedarf in der Pflegeversicherung deutlich. Für den AOK-Bundesverband äußert sich dazu der Vorstandsvorsitzende, Martin Litsch: "Die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung ist nur bis 2022 gewährleistet. Wir brauchen also dringend Reformen in der Sozialen Pflegeversicherung, die das System ...
mehrbpb: Bundeszentrale für politische Bildung
Save the Date: "Desinformation Wars in Central and Eastern Europe" / Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung vom 29. bis 31. August in Berlin
Berlin/Leipzig (ots) - Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb rückt vom 29. bis 31. August Entstehung, Auswirkung und Bekämpfung von Desinformation, Propaganda und Fake News in Europa in den Fokus. "Desinformation führt zu Misstrauen in demokratische Ordnungsprinzipien und stellt daher eine globale ...
mehrNABU begründet Klage gegen Fehmarnbelt-Tunnel / Miller: Veraltete Bedarfsanalysen und unterschätzte Umweltauswirkungen - Genehmigung rechtswidrig
Berlin/Leipzig (ots) - Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weist eine Reihe von ...
mehrmedico international zu Bundeswehreinsatz in Syrien
Frankfurt/Main (ots) - Zur Diskussion um das US-Gesuch nach dem Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen den IS in Nordostsyrien erklärt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: "Eine langfristige Stabilisierung in der Region über humanitäre Hilfe, Unterstützung beim Aufbau der lokalen Infrastruktur und der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des IS wären die besseren ...
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