Bayernpartei: Nein zur Mercosur-EU-Freihandelszone
München (ots)
Ohne großes mediales Echo haben die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten auf dem letzten G20-Gipfel in Japan ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay können so etwa große Mengen an Rind- und Hähnchenfleisch sowie Zucker und Ethanol zollfrei in die EU einführen.
Die Bayernpartei lehnt dieses Abkommen strikt ab. Denn die Auswirkungen auf die einheimische Landwirtschaft wären bei einem endgültigen Inkrafttreten des Abkommens erheblich. Unsere Bauern wären einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt, sind doch die Produktionsbedingungen in Südamerika etwa durch geringere Standards bei Tier- und Umweltschutz oder dem dort üblichen Einsatz von Gentechnik mit den hiesigen nicht vergleichbar. Und dass für billiges Fleisch auf europäischen Tellern in großem Umfang Regenwald gerodet wird, wäre auch eine unmittelbare Folge.
Die Bayernpartei setzt sich für die Förderung der mittelständischen, der bäuerlichen Landwirtschaft ein. Landwirtschaft ist viel mehr als billige Nahrungsmittelproduktion, ist auch etwa Bestandteil unserer Kultur und Landschaftspflege. Und diese bäuerliche Landwirtschaft wird durch dieses Abkommen massiv bedroht.
Die etablierte Politik hat aus dem Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP Lehren gezogen, aber nach Ansicht der Bayernpartei die falschen. Union und SPD wollen allem Anschein nach eine Debatte wie damals vermeiden. Das Absenken von Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherstandards ist ihnen aber unverändert egal. Die Bayernpartei aber lehnt einen solchen Wettbewerb, der sich durch ein fortgesetztes Absenken unserer Normen auszeichnet, ab.
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