Hertie-Stiftung sucht wirksame Ideen für Demokratie und startet MITWIRKEN - das neue Förderprogramm für gelebte Demokratie
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Storys zum Thema Politik
Wege aus der Plastikkrise: Forderungen der deutschen Zivilgesellschaft an die Bundesregierung
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Mittwoch, 05.02.2020 von 10:00 bis 10:50 Uhr Haus der Bundespressekonferenz, Tagungszentrum Raum 1-2 , Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Mit Frank Schweikert, Vorsitzender Bundesverband Meeresmüll e.V. (BVMM) Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Flüssiggas könnte im Wärmemarkt des netzfernen Raumes vier Millionen Tonnen CO2 einsparen / Gebäudeenergiegesetz schöpft Potenzial von Flüssiggas noch nicht aus
Berlin (ots) - Durch einen konsequenten Umstieg von Heizöl auf Flüssiggas in Wohngebäuden könnten bundesweit pro Jahr rund vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden - so lautet das Ergebnis einer neuen Analyse, die der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) vorgelegt hat. Der DVFG sieht weiterhin ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Regierender Bürgermeister Müller verzichtet auf SPD-Landesvorsitz
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will nicht wieder als SPD-Landesvorsitzender kandidieren. Nach Informationen des rbb verzichtet Müller darauf, beim Landesparteitag im Mai erneut anzutreten. Dem Vernehmen nach hat Müller sich mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verständigt. Demnach soll Giffey auf dem Parteitag der Berliner SPD im Mai als Landesvorsitzende kandidieren. Sehr ...
mehrKohleausstiegsgesetz killt Klimaschutz
Berlin (ots) - Gegen das Kohleausstiegsgesetz, das heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll, formiert sich breiter Widerstand. Die Anti-Kohle-Bewegung sieht in dem Vorhaben einen Rückschlag für den Klimaschutz. Die Organisationen und Initiativen 'Alle Dörfer bleiben', BUND, Campact, Ende Gelände, Fridays for Future, Greenpeace, Grüne Liga und Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Hambacher Wald kündigen ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung als Erfolgsgaranten / Neujahrsempfang der Zahnärzteschaft in der Parlamentarischen Gesellschaft
Berlin (ots) - Anlässlich des Neujahrsempfangs der Zahnärzteschaft hat der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer, die Bedeutung von Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung für das Gesundheitssystem in Deutschland betont. Diese Werte seien tragende Pfeiler ...
mehrBrüderle: "Wir haben im Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft geliefert!" / Meurer: "Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag ist nun nicht mehr nötig"
Berlin (ots) - bpa Arbeitgeberverband zum mitverhandelten Ergebnis der Pflegekommission Zum verkündeten Ergebnis der Pflegemindestlohnkommission erklärt bpa Arbeitgeberpräsident und Kommissionsmitglied Rainer Brüderle: "Das ist trotz der ambitionierten Steigerungen der Pflegemindestlöhne bis April 2022 ein ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rörig kritisiert Aufarbeitung im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche
Berlin (ots) - Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat eine konsequentere Aufarbeitung der Sexualverbrechen in der katholischen Kirche gefordert. "Ich finde, das darf jetzt keine große Hängepartie mehr sein, das ist für die Betroffenen unzumutbar", sagte Rörig am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Zehn Jahre nach dem Bekanntwerden ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Präsidentin Kolak: Austritt Großbritanniens aus der EU schmerzlicher Rückschlag / Zusammenhalt der 27 Mitgliedsstaaten während der Brexit-Gespräche aber Paradebeispiel für Stärke der EU
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) betrachtet den zum 31. Januar 2020 anstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) als schmerzlichen Rückschlag in der Geschichte des Wirtschaftsraums. Großbritannien verlässt nach dem Auslaufen der ...
mehrPlan International Deutschland e.V.
Plan International startet neue entwicklungspolitische Ausstellung / Dr. Gerd Müller und Toni Garrn übernehmen Schirmherrschaft für "Mission 2030"
Hamburg / Berlin (ots) - Ausgeglichene Lebensverhältnisse, Chancengleichheit sowie ein schonender Umgang mit Ressourcen - das sind einige der nachhaltigen Entwicklungsziele, die sich die Weltgemeinschaft bis 2030 vorgenommen hat. Die neue Erlebnisausstellung "Mission 2030 - Globale Ziele erleben" der ...
mehrStrafzettel wirken: Bußgelder lassen Temposünder nachhaltig langsamer fahren / Studie belegt ausgeprägten Lerneffekt bei Autofahrern | Höhe des Bußgelds nicht entscheidend
Berlin, 28.01.2020 (ots) - Strafzettel für Geschwindigkeitsüberschreitungen haben eine starke, unmittelbare und sehr anhaltende Wirkung. Wie eine Studie der Hertie School in Berlin und der Karlsuniversität in Prag zeigt, halten sich Temposünder, die mit einem Bußgeld belegt werden, anschließend in vier von ...
mehrLandwirtschaftsministerium scheitert erneut mit Düngeverordnung vor EU-Kommission: Deutsche Umwelthilfe kritisiert jahrelanges Verschleppen notwendiger Reformen
Berlin (ots) - Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission lehnt die von der Bundesregierung vorgelegten Novelle zur Düngeverordnung erneut ab. Bis April 2020 muss die Bundesregierung eine akzeptable Novelle vorlegen, um Strafzahlungen zu vermeiden. Es kommentiert Sascha Müller-Kraenner, ...
mehrBayernpartei: Bargeld muss endlich Verfassungsrang erhalten
München (ots) - Nach Presseberichten plant die EU-Kommission die Abschaffung der Ein- und Zwei-Euro-Cent-Münzen. Nachdem man also seit einiger Zeit bereits die größte Euro-Stückelung, also den 500-Euro-Schein, mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Verkehr zieht, indem man ihn nicht mehr nachdruckt, wird nun die Kerze auch auf der anderen Seite angezündet. Für die Bayernpartei ist dies ein durchsichtiges Manöver ...
mehrZum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU: Neue Dokumentation auf ARTE
mehrTrostlose Bilanz für Windenergie in 2019: Verlorenes Jahr für die Energiewende
Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung der Ausbauzahlen von Windenergieanlagen an Land vom Bundesverband WindEnergie erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das Versagen der Bundesregierung bei der Energiewende kann man an den 2019 neu gebauten Windrädern messen: Nur 325 neue Windräder mit gerade einmal 1 Gigawatt installierter ...
mehrBrexit-Day: phoenix informiert in mehreren Sondersendungen über den Austritt der Briten aus der EU
Bonn (ots) - Am kommenden Freitag ist Brexit-Day - der Tag der Trennung. Um 00.00 Uhr (MEZ) in der Nacht zu Samstag endet offiziell Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union - nach 47 Jahren. Damit beginnt am 1. Februar eine Übergangsphase, in der die Briten zunächst unverändert Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Bis 31. Dezember ...
mehr5 Jahre Bürgerdialog Stromnetz - und es geht weiter Initiative für den Bürger-Experten-Austausch und Bürgerbeteiligung eine starke Bilanz / Wichtiger Beitrag für eine erfolgreiche Energiewende
mehrSection Control: Ein Graus für den Datenschutz
mehr"Beim Thema Ausbildung und Inklusion schauen wir in ein schwarzes Loch"
mehrCyber-Risiken setzen Staat unter Zugzwang - Umfrage unter deutschen Entscheidern für digitale Sicherheit
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Feuerwehr fährt 43 Mal pro Tag in Berliner Pflegeheime - Einsatzkräfte kritisieren Missstände und Personalnot
Berlin (ots) - 15.675 Mal wurde die Berliner Feuerwehr innerhalb eines Jahres zu Einsätzen in vollstationären Pflegeheimen in Berlin gerufen. Das sind durchschnittlich 43 Einsätze pro Tag in der Zeit von September 2018 bis August 2019. Das sagte der ärztliche Leiter der Berliner Feuerwehr, Stefan Poloczek, dem ...
mehrCEDEC-Präsident Dr. Florian Bieberbach trifft EU-Energiekomissarin Kadri Simson
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels begrüßt gestiegenes Bewusstsein für Rechtsextremismus
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Bartels, hat im ARD-Mittagsmagazin begrüßt, dass das Bewusstsein innerhalb der Bundeswehr für rechtsextreme Strukturen gewachsen sei. Dies zeigten auch die aktuellen Ermittlungen gegen 550 unter Rechtsextremismusverdacht stehende Soldaten. Spätestens seit den Enthüllungen um den rechtsextremen und unter ...
mehrBayernpartei: Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mario Draghi ist ein Schlag ins Gesicht von Sparern und Betriebsrentnern
München (ots) - Am 31. Januar wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aus den Händen von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz entgegennehmen. Übrigens auf Vorschlag von Außenminister Heiko Maas (SPD). Für die Bayernpartei ist diese Verleihung ein echtes ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
DDV fordert Abbau von Innovationshindernissen und überflüssiger Bürokratie in der DS-GVO
Frankfurt am Main (ots) - Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) soll gleichzeitig Datenschutzrechte stärken und die Wirtschaft fördern. Fast zwei Jahre nach deren Wirksamwerden ist klar, dass sie dauerhaft hohe zusätzliche Kosten verursacht und Innovation bremst. Der DDV regt deshalb in neun Bereichen eine ...
mehrVdTÜV-Studie: Verbraucher wollen Sicherheit und Transparenz bei Künstlicher Intelligenz
Berlin (ots) - Forderungen nach klarer Kennzeichnung und unabhängigen Prüfungen +++ Hoffnung auf Fortschritte in Medizin, Forschung und Bildung +++ TÜV-Verband fordert gesetzliche Leitlinien für den KI-Einsatz in sicherheitskritischen Bereichen +++ Studie zur Sicherheit von Künstlicher Intelligenz +++ Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland fordern ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci: Hauptstadt gut gegen Coronavirus gerüstet
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci sieht Berlin gut gegen das Coronavirus gerüstet. Im Inforadio vom rbb sagte die SPD-Politikerin am Montag: "Wir nehmen die Ausbreitung sehr ernst (...) Berlin ist für den Ernstfall gut vorbereitet." Man habe mit der Berliner Flughafengesellschaft eine Informationskampagne gestartet: "In Tegel und in ...
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A b s c h l u s s b e r i c h t Grüne Woche 2020: Starke Impulse für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft
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Vorläufiges Fazit: Grüne Woche 2020 - Starke Impulse für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft
mehr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Avi Primor: "Antisemitismus in Deutschland nimmt nicht zu"
Berlin (ots) - "Der Antisemitismus in Deutschland und Europa hat in den letzten Jahren nicht zugenommen." Das sagte der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, am Sonnabend im Inforadio des rbb. Die Judenfeindlichkeit werde zwar oft von Zuwanderern aus dem Nahen Osten geschürt, sagte Primor. Die meisten Deutschen seien aber keine Antisemiten. Das liege daran, dass sie nach Krieg und Holocaust mit ...
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