Ludwig-Erhard-Gipfel 2025: Erstes großes Spitzentreffen nach der Bundestagswahl
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"nd.DerTag": Sündenbock Migrant - Kommentar zur Brachialrhetorik von CDU und anderen Parteien in der Migrationsdebatte
Berlin (ots) - Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburg überschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von mehr Härte gegenüber Geflüchteten und Migranten. Dabei gab es schon vorher kein Halten mehr: Das Führungspersonal auch der selbst ernannten demokratischen Parteien ...
mehrMerz über Scholz: "Kapitulation des Rechtsstaats"
Münster (ots) - Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler höre, der ja gewählt worden ist, um Probleme zu lösen und nicht um Probleme zu beschreiben, dann muss ich sagen: Das ist die ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Polizisten bei Angriff verletzt + Einbrüche + Wahlplakate gestohlen und beschädigt - Person flieht + Blitzer und Schilder beschädigt
Gießen (ots) - Heuchelheim/Gießen: Polizisten bei Angriff verletzt Beamte der Polizeistation Gießen Süd gingen am Freitag (24.1.) einem Zeugenhinweis einer möglichen Trunkenheitsfahrt in Heuchelheim nach. Gegen 17.05 Uhr kontrollierten sie in der Gießener Straße den gemeldeten Autofahrer. Ein durchgeführter ...
mehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
Solarwirtschaft begrüßt Einigung bei Energierechtsnovelle
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft Solarwirtschaft begrüßt Einigung bei Energierechtsnovelle Berlin, 27.01.2025: Zur Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und CDU/CSU bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft: „Photovoltaik deckt inzwischen fast 15 Prozent des heimischen Strombedarfs. Solarenergie ist ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Jugend beteiligen - Demokratie stärken / Ein Abend mit Betty Taube, Simone Oldenburg, Lilly Blaudszun, Jette Nietzard und vielen anderen
Berlin (ots) - Junge Stimmen, starke Botschaften: Im Vorfeld der Bundestagswahl laden wir Sie herzlich zu einem außergewöhnlichen Abend in die Botschaft für Kinder in Berlin ein. Gemeinsam mit engagierten jungen Menschen, Politiker:innen und renommierten Expert:innen beleuchten wir, welche Erwartungen die junge ...
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Medieneinladung - Diskussionsveranstaltung Pflege / Donnerstag, den 30. Januar 2025, 14:00 Uhr in Erfurt
Berlin (ots) - Wann: Donnerstag, den 30. Januar 2025 um 14:00 Uhr Wo: Seniorenresidenz "Am Hirschgarten" (Erfurt, Neuwerkstr.24) Wir bitten um eine kurze Teilnahmebestätigung per Mail an: thueringen@bpa.de Der bpa Thüringen und seine Landesvorsitzende, Margit Benkenstein, freuen sich auf eine pflegepolitische ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Über hundert Verbände und hunderte Unternehmen machen mit beim Wirtschaftswarntag am 29.1. / Kundgebungen und Aktionen bundesweit / größte Verbände-Allianz in der Geschichte der Bundesrepublik
Berlin (ots) - Mit der größten jemals gebildeten Wirtschaftsallianz beteiligen sich mehr als hundert Verbände und hunderte Unternehmen am bundesweiten "Wirtschaftswarntag" am 29. Januar. Mit Kundgebungen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Lingen (Ems) und zahlreichen dezentralen Aktionen in und von ...
mehrPOL-LER: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Leer/Emden für den 27.01.2025
Polizeiinspektion Leer/ Emden (ots) - ++Verkehrsunfall++Verkehrsunfallflucht++Sachbeschädigung von Wahlplakaten++ Leer - Verkehrsunfall am Bahnübergang Am 26.01.2025, gegen 03:50 Uhr, kam es zu einem Verkehrsunfall am Bahnübergang am Moorweg. Die 19jährige Unfallverursacherin befuhr mit ihrem Pkw den Moorweg in Richtung Heisfelder Straße. Sie beabsichtigte, nach ...
mehrWahlprogramme: kürzer, aber schwer verständlich
Ein DokumentmehrPremiere im neuen :newstime-Studio: Claudia von Brauchitsch interviewt Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch
mehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
PM BSW-Solar: Fast zwei Drittel für Fortsetzung der Wärmewende
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft Fast zwei Drittel für Fortsetzung der Wärmewende Nach einem anhaltenden Absatz-Rückgang bei Solarwärme-Anlagen im vergangenen Jahr hofft die Branche auf ein verstärktes energiepolitisches Engagement auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen, Planungssicherheit nach der Bundestagswahl sowie ein Anziehen der Nachfrage nach solarer Raum- und Prozesswärme. ...
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Gegen das Vergessen der NS-Morde an psychisch erkrankten Menschen / BPtK unterstützt Anerkennung der Opfer des NS-Terrorregimes
Berlin (ots) - Die Ermordung, Zwangssterilisation und Verfolgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen durch das NS-Regime dürfen nicht vergessen werden. Fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssen diese Opfer endlich als Verfolgte des menschenverachtenden NS-Regimes anerkannt ...
mehrBundestagswahl: Das wollen Deutschlands Autofahrer
Umfrage zur Bundestagswahl: Das wollen Deutschlands Autofahrer CDU/CSU, FDP und AfD punkten mit technologieoffener Forschung und Abschaffung des „Verbrennerverbots“ / Jeder Zweite für Elektro-Förderprämie / SPD, Grüne und Linke überzeugen mit Tempolimit auf Autobahnen / 90 Prozent der Autohalter für bezahlbaren Führerschein Grünwald, 27. Januar ...
Ein DokumentmehrKommentar zum Rechtsruck der Merz-CDU
Berlin (ots) - Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noch Anträge für Verschärfungen im Bereich Migration in den Bundestag einbringen. Dass die rechtsextreme AfD mitstimmt, ist ihm recht. In erster Linie ist diese Initiative zwar reine Wahlkampfpropaganda, trotzdem muss man die Merz-Rhetorik sehr ernst nehmen. ...
mehrPOL-HI: Wochenendpessemeldung des Polizeikommissariats Elze für den Zeitraum vom 24.01. bis zum 26.01.2025
Hildesheim (ots) - pia Sachbeschädigung am Johanniter-Krankenhaus in Gronau Am Abend des vergangenen Samstages kam es gegen 23:30 Uhr zu mehreren Sachbeschädigungen vor dem Johanniter-Krankenhaus in Gronau. Der 57-jährige Beschuldigte ohne festen Wohnsitz beschädigte zunächst die gläserne Eingangstür des ...
mehrMerz will TV-Runde auch mit Weidel und Habeck
Münster (ots) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm um die Teilnahme der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern. Im Gespräch mit dem Medienhaus WMH, zu dem unter anderem die "Westfälischen Nachrichten" aus Münster und das Bielefelder "Westfalen-Blatt" gehören, sagte Merz am Sonntag im westfälischen Heek: ...
mehrBündnis90/Grüne Europaausschuss-Vorsitzender Anton Hofreiter: Merz "gefährdet die Stabilität unseres Landes"- Scholz sagt zu Ukraine-Waffenlieferungen die "Unwahrheit"
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. "Es ist indiskutabel, was er gerade macht, ...
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Merz auf Abwegen
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen - ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen. Der Kanzlerkandidat der Union stellt dafür sehr vieles in Frage, was bisher zu den Grundpfeilern der deutschen Politik gehörte. Er ...
mehrGrünen-Vorsitzender Felix Banaszak: "Es braucht eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik"
Berlin/Bonn (ots) - Felix Banaszak, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert das Vorpreschen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Hinblick auf mögliche Asylrechtsverschärfungen und strengere Grenzkontrollen. Im phoenix-Interview am Rande des Parteitags in Berlin sagte er: "Herr Merz hat einen ...
mehrVirologen Kekulé, Stöhr und Schmidt-Chanasit fordern Aufarbeitung der Corona-Politik / Kekulé: Politiker seien Profiteure der Pandemie / Stöhr: Aufklärung ist nicht Schuldzuweisung
Osnabrück (ots) - Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik. Das sagten sie jetzt im "Expertentalk" der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Stöhr sagte: "Aufklärung ist ja nicht Schuldzuweisung. Sondern hier geht es darum, ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER verabschieden Bundestagswahlprogramm
mehrPD Limburg-Weilburg - Polizeipräsidium Westhessen
POL-LM: POL-LM: +++Sachbeschädigungen an Wahlplakaten +++Einbruch in Einfamilienhaus+++Kennzeichendiebstahl+++Versuchter Einbruch+++Diebstahl einer Heckenschere+++
Limburg (ots) - 1. Wahlplakate abgerissen Tatort: 65549 Limburg, zwischen Werner-Senger-Straße 11 und Neumarkt 11 Zeit: zwischen Freitag, 24.01.25, 19:00 Uhr und Samstag, 25.01.25, 00:04 Uhr Unbekannte Täter rissen Wahlplakate verschiedener Parteien herunter. Ein oder mehrerer Täter beschädigten insgesamt 10 ...
mehr137 neue Windräder in Sachsen-Anhalt in Planung
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Energie (ots) - Halle Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt in Sachsen-Anhalt wieder schneller voran. Bis zum Jahr 2027 planen Investoren, 137 neue Windkraftanlagen zu installieren, teilte das Energieministerium Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) mit. Die Daten beziehen sich auf Eintragungen im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. ...
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CDU-Politikerin Julia Klöckner fordert Kurswechsel von SPD und Grünen in Migrationspolitik / "Darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise"
Osnabrück (ots) - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Grüne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Gerade SPD und Grüne müssen endlich bereit sein, hier auch wirklich einen ...
mehrCAREN MIOSGA am Sonntag, 26. Januar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs
mehrEuropawahl 2024: Jüngere gingen häufiger zur Wahl, beteiligten sich aber weiterhin unterdurchschnittlich / Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik veröffentlicht
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 wurde, wie bei bisherigen Europawahlen auch, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Mit ihr lässt sich das Wahlverhalten, das heißt die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe, nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppe analysieren. Für die repräsentative ...
mehrZDF-Politbarometer Januar II 2025 / K-Frage: Merz wieder deutlich vor Habeck/Keine der rechnerisch möglichen Koalitionen findet mehrheitliche Zustimmung
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
DBfK Nordwest startet PflegOMat zur Bürgerschaftswahl in Hamburg und ruft beruflich Pflegende zum Wählen auf
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