Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dank sei dem Bundesgerichtshof gesagt, weil er ein unsinniges Urteil kassierte. Dass jemand "wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" bestraft werden soll, der seinerseits ausdrücklich solche Gruppen ablehnt und nach seinen Möglichkeiten bekämpft, wäre keinem ...
Halle (ots) - Bei der Abschlussfeier einer Klasse der Sekundarschule Wolfen I ist es am Freitagmorgen in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) zu einem Eklat gekommen. Laut einem Augenzeugenbericht sollen Jugendliche ihre Mitschüler und eine Lehrerin unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Cottbus (ots) - In einem Kindererholungszentrum in Weißwasser (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) sind am Wochenende mindestens drei Kinder mit Nazi-Symbolen bemalt worden. Das berichtet die in Cottbus erscheinende Lausitzer Rundschau auf ihrer Homepage im Internet (www.lr-online.de). Ein Polizeisprecher ...
Berlin (ots) - Bloße Absichtsbekundungen reichen nicht aus Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister beim Justizgipfel am morgigen Donnerstag. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist ein wichtiges Anliegen der Union. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen zeigen Handlungsbedarf: ...
Hamburg (ots) - Die Bremer Staatsanwaltschaft durchsuchte am Dienstag, 24.November, ein Haus im Bremer Umland. Hintergrund sind Vorfälle bei der Bremer Berufsfeuerwehr. Eine Gruppe von Feuerwehrmännern soll sich unter anderem in Chats rassistisch geäußert und rechtsradikale Bilder geschickt haben. Gegen mindestens einen der Männer ist nach Informationen von NDR, Radio Bremen und "Süddeutscher Zeitung" ein ...
Berlin (ots) - Potsdam/Burg/Cottbus - Eine zweifelhafte Kreditvergabe der Sparkasse Spree-Neiße an einen wegen Kreditbetruges vorbestraften Gastronomen mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene ist zum Fall für das Brandenburger Finanzministerium geworden. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte auf ...
Hamburg (ots) - Der mutmaßliche Helfer beim Mord an Walter Lübcke durfte legal Waffen besitzen. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat das Verwaltungsgericht Kassel 2015 entschieden, dass der als rechtsextrem bekannte Markus H. eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung erhalten darf. Markus H. habe in dem Sportschützenclub, in dem auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke Mitglied war, ...
