Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
Ergebnis der Suchanfrage nach V-G
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Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
2"Kommunen Machen Klima" - der nächste Beitrag unserer Best-Practice-Reihe zu Ihrer freien Verwendung
mehrSchmutzige Fiat-Wohnmobile durch Betrugssoftware: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt auf sofortiges Einschreiten
Berlin (ots) - - Emissions-Kontroll-Institut der DUH weist bis zu 16-fache Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte von Wohnmobilen auf Basis des Fiat Ducato beim Dieselabgasgift NO2 nach - Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hätte spätestens Ende 2020 als Marktüberwachungsbehörde tätig werden müssen - ignoriert ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal: EuGH mit Sensationsurteil / DUH darf gegen Typgenehmigung klagen / Thermofenster sind illegal / Sind alle Motoren ohne AdBlue illegal unterwegs?
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Dieselmotoren auf deutschen Straßen ohne AdBlue-Einspritzung illegal unterwegs sein. Der EuGH hat am 8. November 2022 in einem Urteil unterstrichen, ...
mehrPaukenschlag gegen Betrugsdiesel: Europäischer Gerichtshof bestätigt Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe und erklärt Abschalteinrichtungen bei Millionen Diesel-Pkw für illegal
Berlin (ots) - - Höchstrichterliches Urteil in der Dieselgate-Affäre: Deutsche Umwelthilfe hat das Recht, gegen Typgenehmigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes vorzugehen - EuGH bestätigt zudem: Die mit ausdrücklicher Erlaubnis der Fachbehörde des Bundesverkehrsministeriums weiter betriebenen Abschalteinrichtungen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gericht wertet Bizeps-Riss eines Postbeamten durch Pakettragen als Dienstunfall / Arbeitsrecht: Dr. Stoll & Sauer bietet Arbeitnehmern Hilfe an
Lahr (ots) - Postbeamte müssen oftmals schwere Pakete anliefern. Darunter kann auch die Gesundheit leiden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat jetzt den Riss einer Bizepssehne durch das Schleppen von Paketen als Dienstunfall gewertet. Die Berufsgenossenschaft wollte den Vorfall nicht als Dienstunfall werten und ...
mehrSHARE NOW und WeShare: Erfolg im Eilverfahren
SHARE NOW und WeShare: Erfolg im Eilverfahren Redeker verteidigt Genehmigungsfreiheit des Carsharings in Berlin (Berlin, 2. August 2022) Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit heute zugestelltem Beschluss einem Eilantrag der Carsharing-Anbieter SHARE NOW und WeShare gegen das Land Berlin stattgegeben. Damit ist Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung. SHARE NOW und WeShare bieten ihren Kunden Mietfahrzeuge ...
mehrKlage gegen Gazprom-Stiftung von Manuela Schwesig: DUH mahnt schnelle Entscheidung des Gerichts und unverzügliche Auflösung der Stiftung an
Berlin (ots) - In der laufenden Klage gegen die Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin gestern mitgeteilt, dass es wegen angeblich fehlender Dringlichkeit kurzfristig keine mündliche Verhandlung geben werde. Zudem hat das Gericht angeregt, dass Gutachter der ...
mehrLaufende Klage gegen die Zulassung der Gazprom-Stiftung von Manuela Schwesig: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Schwerin
Berlin (ots) - In ihrer laufenden Klage gegen die Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen neuen Schriftsatz beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Nach dem Urteil des Landesgerichts Schwerin von vergangener Woche, wonach die Stiftung nach dem ...
mehrFake-Klimastiftung MV: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und fordert Ministerpräsidentin Schwesig auf, aktuellen Rechtsstreit zu beenden
Berlin (ots) - - DUH begrüßt Fehlereingeständnis zur Einrichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Schwesig muss nun Antrag auf Abweisung der DUH-Klage gegen Zulassung der Fake-Stiftung zurückziehen - Rechtsauffassung der DUH bestätigt: Stiftung diente allein dem Fertigbau von Nord Stream 2 und ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Generalanwalt am EuGH hält Deutsche Umwelthilfe im Diesel-Abgasskandal für klageberechtigt / Klagen gegen Abschalteinrichtung Thermofenster möglich
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
"Feuerwehrhilfe Ukraine": DFV erstellt Spendenkonto und Online-Datenbank für Sachspenden / Laufende Aktionen für Feuerwehren in der Ukraine werden veröffentlicht
Berlin (ots) - "Nichts ist für Feuerwehrangehörige schlimmer als Hilflosigkeit im Angesicht von Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Daher geben wir allen Menschen die Möglichkeit, den vom Krieg beeinträchtigten Feuerwehren in der Ukraine zu helfen", erklärt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe setzt Kampf gegen Fake-Stiftung für Nord Stream 2 mit Beschwerde vor Oberverwaltungsgericht Greifswald fort
Berlin (ots) - - DUH regt an, Frage der Handlungsmöglichkeiten von Umweltschutzorganisationen gegen umweltrelevante Stiftungen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen - Landeseigene Stiftungen dürfen nicht als Schutzschild für private Firmen ohne Kontrolle der Zivilgesellschaft agieren und dabei auch den ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kündigt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald an: Modell der "Fake-Stiftung" darf keine Schule machen
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schwerin lehnt Eilantrag gegen Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" ab - Entscheidung betrifft nur einstweiliges Eilverfahren, Hauptsacheverfahren weiter offen - DUH sieht Gefahr, dass landeseigene Stiftungen im Interesse privater Unternehmen gegründet und der ...
mehrMADSACK stellt Verbleib bei Corint Media GmbH in Frage
Hannover (ots) - Die MADSACK Mediengruppe wird bis Ende diesen Jahres überprüfen, ob die Durchsetzung des gesetzlichen Leistungsschutzrechts der Presse wie bisher durch die Corint Media GmbH (vormals VG Media) erfolgen soll, oder ob ein anderer Weg eingeschlagen wird. Rein vorsorglich soll die Zusammenarbeit mit Corint Media zum 31.12.2021 gekündigt werden. Bei der künftigen Durchsetzung des gesetzlichen ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Vervielfältigen von Noten und Liedtexten in Kirchen-gemeinden und Einrichtungen der evangelischen Kirche / VG Musikedition und EKD unterzeichnen Gesamtvertrag
Hannover (ots) - Die VG Musikedition und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) haben erstmals einen Gesamtvertrag zum Vervielfältigen von Noten und Liedtexten in Kirchengemeinden und weiteren Einrichtungen der evangelischen Kirche unterzeichnet. Zwischen der EKD und der VG Musikedition besteht seit vielen ...
mehrBundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich zeitnah mit Berliner Mietendeckel
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sich nach Informationen der Berliner Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) noch Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche mit dem sogenannten Berliner Mietendeckel befassen. Das "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin", wie es offiziell heißt, gilt in der Hauptstadt seit Ende ...
mehrGerichtskrimi in Schleswig: Volkswagen AG will rechtskräftig entschiedene Akteneinsicht durch die Deutsche Umwelthilfe mit neuem Eilantrag verhindern
Berlin (ots) - Die Volkswagen AG versucht immer verzweifelter, die Dieselgate-VW-Akte beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) unter Verschluss zu halten. Erst vor wenigen Tagen hatte das Verwaltungsgericht Schleswig dem KBA ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht, sollte es der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Akten ...
mehrWeiterhin zu hohe NO2-Belastung in Stuttgart / Deutsche Umwelthilfe stellt erneut Zwangsvollstreckungsantrag für die Saubere Luft
Berlin (ots) - - Landesregierung Baden-Württemberg verschleiert tatsächliche Höhe der Belastung der Luft, indem besonders hohe NO2-Messwerte nicht kommuniziert werden - Selbst mit deutlich niedrigeren Verkehrsmengen im Corona-Jahr 2020 ist die Atemluft in der Dieselindustrie-Weltmetropole über 22 Prozent ...
mehrSteuerberater verklagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen "Geheimpapieren"
Saarbrücken (ots) - Der Mannheimer Steuerexperte Heinrich Braun hat gegen das Bundesfinanzministerium und damit gegen Minister Olaf Scholz (SPD) eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht (Az. VG 2 K 80/1). Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der Steuerberater wirft dem Ministerium vor, "geheime Absprachen" getroffen zu haben, um ...
mehrEuGH-Dieselgate-Urteil: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindlichen Rückruf und Hardware-Nachrüstung für über 5 Millionen Betrugs-Diesel
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Illegalität temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen, die zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten besonders im Winterhalbjahr führt - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft den Vorstandsvorsitzenden von ...
mehrKraftfahrt-Bundesamt und Volkswagen kämpfen gemeinsam gegen Transparenz im Dieselskandal - Offenlegung der VW-Skandal-Akte wird rechtswidrig verhindert
Berlin (ots) - - Mit einer Klage samt Eilantrag will der Betrugskonzern Volkswagen trotz rechtskräftigen Urteils zugunsten der Deutschen Umwelthilfe die Einsicht in Akten des Dieselskandals stoppen - Kraftfahrt-Bundesamt fügt sich wenige Stunden nach Klageeinreichung willig den Wünschen des Auto-Konzerns und ...
mehrVerkehrsminister Scheuer unterstehendes Kraftfahrt-Bundesamt verweigert Deutscher Umwelthilfe trotz rechtskräftigem Urteil Zugang zur vollständigen VW-Dieselgate-Akte: DUH beantragt Zwangsvollstreckung
Berlin (ots) - - Seit nunmehr fünf Jahren wird der DUH die umfassende Akteneinsicht in die Korrespondenz zwischen Volkswagen und dem Kraftfahrt-Bundesamt verweigert - Gericht hatte Kraftfahrt-Bundesamt rechtskräftig verurteilt, der DUH Akteneinsicht in die knapp 600 Seiten umfassenden, bisher fast durchgehend ...
mehrEltern scheitern in erstem Berliner Eilverfahren gegen Maskenpflicht ihres Kindes
Berlin (ots) - In Berlin ist das erste anhängige Eilverfahren von Eltern gegen die Maskenpflicht ihres Kindes zugunsten des Landes Berlin ausgegangen. Der noch nicht veröffentlichte Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 3 L 322/20) liegt dem Tagesspiegel vor. Die Familie, die noch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen kann, hatte medizinische ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Rechteinhaber kritisieren BMJV-Entwurf zur Reform des Urheberrechts: "Die Rechtsposition der Kreativwirtschaft wird gegenüber globalen Plattformen weiter geschwächt und etablierten Wertschöpfungsmodellen die Grundlage entzogen."
Berlin (ots) - Eine breite Allianz von Verbänden und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen* kritisieren den Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) scharf. Mit dem am 13. Oktober 2020 veröffentlichten Entwurf wird ein ...
mehrKonkurrentin klagt: Top-Juristin wartet auf Beförderung
Halle (ots) - Halle - Die designierte Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Heike Geyer, konnte ihr Amt noch nicht antreten. Wie das Landesjustizministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) bestätigte, geht eine unterlegene Mitbewerberin dagegen vor. Laut Verwaltungsgericht Halle (VG) handelt es sich um ein Eilverfahren. "Wann über das Eilverfahren entschieden wird, ist noch ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal: LG Dortmund verurteilt VW aufgrund des Software-Updates zum EA189 / Kauf ab 2015: Klagen auch nach BGH-Urteil weiter möglich
Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal ist für VW noch nicht zu Ende. Erstmals hat ein Gericht VW aufgrund des aufgespielten Software-Updates am Dieselmotor EA189 verurteilt. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als illegale Abschalteinrichtung. Für die das Verfahren führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu weiteren Euro 5-Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet
Berlin (ots) - Landesregierung ist mit einstweiliger Anordnung gescheitert - Zonale Dieselfahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge müssen in Stuttgart eingeführt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert von Ministerpräsident Kretschmann die Entscheidung zu respektieren und für alle Euro 5/V ...
mehrRote Karte für Gegner der Glücksspiel-Reform / Verbotspolitik bei Online-Casino und Poker scheitert vor Gerichten
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesverkehrsministerium: Ministerium muss Akten des VW-Dieselskandals endlich herausgeben
Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht lässt Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal nicht zu - Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der ...
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